Sind kommunistische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verboten?
2 Antworten
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Nein. Die Parteien müssen sich aber an die „freiheitlich-demokratische-Grundordnung“ halten. Für ein Parteienverbot gibt es (zurecht) hohe gesetzliche Hürden. Wir können froh darüber sein in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben zu dürfen
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Grundsätzlich nicht, die KPD hat es halt geschafft. Aber es gibt nach wie vor kommunistische Parteien bzw welche, die dieser Ideologie sehr nahe stehen.