Wagenknecht fordert Volksabstimmung?
Die Queen hat gesprochen und fordert eine Volksabstimmung zur Asylwende. So können die Bürger frei über die Migrationspolitik entscheiden ohne irgendeiner Abhängigkeit zu einer Partei, ohne Gruppenzwang oder irgendeiner Verpflichtung.
Wie findet ihr die Idee einer Volksabstimmung darüber, insbesondere wenn die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat?
12 Antworten
Volksabstimmungen sind immer gut. Die Eidgenosschenschaft Schweiz arbeitet seit Jahren erfolgreich mit diesem System - ausser, als es darum ging, die Sanktionen gegen die Ukraine zu teilen. Da hat man das Volk nicht gefragt. Egal jetzt.
Die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen existiert schon sehr lange in der BRD - nur hat es bisher noch keinen Politiker ernsthaft interessiert. Denn damit müsste man ja Macht abgeben - vor allem dann, wenn man das Ergebnis der VA auch noch befolgen würde.
Aber wie gesagt: Es liegt nicht im Interesse der Machthabenden der BRD, die Meinung des Volkes zu hören und dieser auch noch zu folgen.
Und am stärksten gegen Volksentscheide hat sich immer die CDU/CSU positioniert.
Eine Änderung des Grundgesetzes, um Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen, müsste durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfolgen. Im Moment gehen nur Entscheide auf Landesebene (es gab z.B. eine Abstimmung zu "Stuttgart 21") und Entscheide aufgrund von Petitionen.
Das würde - selbst wenn es möglich wäre - nicht passieren, weil der Ausgang einer solchen Volksabstimmung aktuell vermutlich deutlich gegen den derzeitigen Migrationskurs ausfallen würde.
Die Frage wäre, ob die Politik oder die Bürger selbst entscheiden sollten, mit wem sie unter welchen Umständen zusammenleben wollen. Was müssten die Bürger "mitbringen", um eine solche Entscheidung zu treffen? Oder reicht es aus, Bürger dieses Landes zu sein?
Zumindest kann bei einer bsw angestoßen Volksabstimmung sicher sein das nicht wie afd das Ergebnis anzweilfen wie in Bayern gemacht haben weil die Abstimmung nicht ihre idiologie entspricht
Nur in der Schweiz traut man seinen Bürgern, so weit sind wir in DE noch nicht, das der Bürger das letzte Wort haben könnte, der Ausgang ist zu ungewiss.
Du könntest Recht haben, wenn? Das Volk ist dumm stellte schon Adenauer damals fest.
Darüber schweigt der Kavalier, schon aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus.
Die Schweiz diesbezüglich als fortschrittlich zu bezeichnen ist wohl sehr fragwürdig. Die Schweiz war das letzte Land in Europa, in dem 1971 das Frauenwahlrecht, nach einigen gegenteiligen Ergebnissen, durch die allein stimmberechtigten Männer eingeführt wurde.
Sie führte keine Kriege und darum geht es hier letztlich. Mit Frauenrechten sollte die alte BRD auch vorsichtig betrachtet werden
Ich glaube, in diesem Fall wäre der Ausgang nicht ungewiss. Aber unsere Politiker mögen es nicht daran erinnert zu werden, dass sie Volksvertreter sind