Wäre die Idee der aus dem „AfD treffen“ verfassungswidrig?
Hallo alle zusammen,
vielleicht habt ihr mitbekommen dass sich Politiker aus der AfD mit rechts-extremen vertreten getroffen haben. Da kam unter anderem auch die Idee zustande das man Personen mit Migrationshintergrund nach Afrika abschieben sollte. Dazu sollten auch deutsche Staatsbürger zählen die einen Migrationshintergrund haben.
Wenn man so etwas umsetzen möchte müsste der Bundestag erstmal zustimmen aber wäre so etwas dann überhaupt möglich den soweit ich weiß darf man deutsche Staatsbürger nicht abschieben und ein Migrationshintergrund reicht nicht um einen die Staatsbürgerschaft zu entziehen?
3 Antworten
Was für eine Frage? Menschen mit Aufenthaltsrecht wie z.B. Staatsbürger zu deportieren ist immer verfassungswidrig, sollte eigentlich jeder wissen.
Jaein ...
Würde das auf einer offiziellen AFD Seite stehen oder bei einem Parteitag besprochen werden, dann ist die AFD so schnell weg das wir es nichtmal mitbekommen würden.
Das erweckte den Eindruck, das es außerhalb der Partei besprochen wurde, bei einer Art Privatveranstaltung.
Ich glaube das es besser gewesen wäre, wenn man es ein Monat später veröffentlicht hätte. Man könnte dann schauen, wer alles bezahlt hat. Würde es von einem AFD Parteikonto kommen, hätte ein Verbotsverfahren meiner Meinung nach gute Chancen. Jetzt kann man nur noch schauen wer das gebucht hat.
Es gibt immer noch ein Unterschied zwischen der offiziellen Meinung der Partei und die der Privatpersonen. Das muss man berücksichtigen.
Das einzige was halt stark auffällig ist, es hat System.
Nein, da sind Forderungen bei, die nicht alle im Einklang mit der FDGO stehen. Die AfD ist als Ganzes auch ein rechtsextremer Verdachtsfall beim Verfassungsschutz.
Selbst wenn Bundestag bzw. Bundesrat Gesetze absegnen, so muss auch der Präsident das Gesetz unterschreiben. Er kann es indes auch ablehnen. Zudem kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig erklären.
Es handelt sich nicht um ein AfD-Treffen, und warum schicken Sie mir den Link von Correctiv als PN? Erwarten Sie einen Shitstorm, wenn Sie es öffentlich tun, weil sonst klar ist, dass die Soros-Familie mal wieder eine Wahleinmischung begeht?
Zahlt wieder ein auf das Konto beim Verfassungsschutz. Ob geheim oder offiziell, es ist entscheidend was für Kontakte gepflegt und welche politischen Inhalte propagiert werden. Somit rückt das Parteiverbot immer näher. Faschismus, ab auf den Müllhaufen der Geschichte.