Viel zu hohes Bussgeld nach zu hoher Geschwindigkeit ?

5 Antworten

Von Experte HfPol110 bestätigt

Die Messtoleranz liegt bei mehr als 100 km/h i.d.R. bei 3 % der Bruttogeschwindigkeit. Mit der Messgeschwindigkeit wärst du gleich noch eine Stufe weiter oben gewesen.

Eine Überschreitung um 41 - 50 km/h (nach Toleranzabzug) außerorts mit einem PKW hat regelmäßig folgende Konsequenzen:

  • 320,00 € Bußgeld (TBNR 141724; 11.3.7 BKat)
  • 28,50 € Verwaltungsgebühren (§ 107 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 OWiG)
  • 2 Punkte im FAER (Anlage 13 Nr. 2.2.3 FeV)
  • 1 Monat Fahrverbot (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 BKatV)

Eine Überschreitung um 51 - 60 km/h (nach Toleranzabzug) außerorts mit einem PKW hat regelmäßig folgende Konsequenzen:

  • 480,00 € Bußgeld (TBNR 141725; 11.3.8 BKat)
  • 28,50 € Verwaltungsgebühren (§ 107 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 OWiG)
  • 2 Punkte im FAER (Anlage 13 Nr. 2.2.3 FeV)
  • 1 Monat Fahrverbot (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 BKatV)
in meinem Bescheid den ich bekommen habe 675€!!!

Dann geht die Behörde offenbar von Vorsatz aus und hat die Geldbuße gemäß § 3 Abs. 4a Satz 1 BKatV verdoppelt. Angesichts der Erheblichkeit des Verstoßes ist eine Vorsatzannahme hier durchaus vertretbar. Es steht dir aber natürlich frei, hinsichtlich der Vorsatzunterstellung die Behörde und am Ende ggf. das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen.

Außerdem wäre möglich, dass die Fahrerlaubnisbehörde angesichts der Schwere des Verstoßes deine charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellt. In diesem Falle wäre eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) denkbar (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV).

Ich gehe grundsätzlich von BRD-Recht aus. Keine Anwendbarkeit auf das Recht anderer (deutschsprachiger) Länder.


KevinHP  30.05.2024, 05:52

Sehr interessant, danke!

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dann bist du mindestens 130 gefahren würde ich mal sagen also rund 60-70 km zu schnell

Bußgeldkatalog 2024: Aktueller Bußgeldrechner (adac.de)

das ist leider so wie es ist... ich bin auch mal zu schnell ins ort reingefahren wurde mit einem Laser vermessen und hatte 1 Monat Fahrverbot ..


Mia95782 
Beitragsersteller
 29.05.2024, 21:16

Nein es steht ja schwarz auf weiss ausserorts 110 bei zugelassenen 60kmh

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HesslerITCon  29.05.2024, 21:18
@Mia95782

könnte natürlich sein das du wegen der Polizei die dich verfolgt hat dann deutlich mehr Bußgeld bekommst... da muss aber schon vorher was gelaufen sein mit Drängeln zu dicht auffahren usw.

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Von Experte Crack bestätigt

In so einem Fall wird von Vorsatz ausgegangen.

Daher das doppelte Bußgeld.

Wie kann das denn zu Stande kommen?

Indem man in diesem Falle von Vorsatz - was angesichts der Schilderung anzunehmen ist - ausgeht, siehe § 3 Abs. 4a BKatV.

Dadurch wird der doppelte Regelsatz fällig, plus Bearbeitungsgebühren - das kommt mit den 675 € hin.

LG


Mia95782 
Beitragsersteller
 29.05.2024, 21:27

Ok danke!

also ich wusste, als ich rausgezogen wurde überhaupt nicht was ich falsch gemacht habe und dass ich nur überholt habe weiss der Polizist auch. Anhand meiner Reaktion hat der Polizist auch definitiv merken müssen dass es sicher kein Vorsatz war.

Richtig blöd für mich gelaufen wohl

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SaniOnTheRoad  29.05.2024, 21:36
@Mia95782

Gerne!

also ich wusste, als ich rausgezogen wurde überhaupt nicht was ich falsch gemacht habe und dass ich nur überholt habe weiss der Polizist auch.

Das mit dem Überholen ist wohl genau der Punkt - das ist eine bewusste Entscheidung, damit einhergehend das "schneller fahren, als der Überholte". Das mag man in diesem Falle wohl als Vorsatz auslegen können.

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Mia95782 
Beitragsersteller
 29.05.2024, 21:41
@SaniOnTheRoad

Ok ja alles möglich. Also hat der Polizist aktiv Vorsatz dazugeschrieben? Das würde mich auch mal interessieren.
fände ich richtig enttäuschend 🤣 da er an meiner verwirrten Reaktion genau das Gegenteil wahrgenommen haben muss.
danke auf jeden Fall

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Wahrscheinlich bist Du an mehr als einem Schild mit der zulässigen Geschwindigkeit vorbeigefahren und dann gehen die davon aus, dass das Vergehen mit Vorsatz passiert ist, weil man ja wenigstens ein Schild gesehen haben sollte.

Woher ich das weiß:Hobby – Habe ein Faible für Paragraphen, Vorschriften & Verordnungen