Sollte Stromsteuer abgeschafft werden?
Stromsteuer wurde vor 20 Jahren eingeführt, um Menschen zum Stromsparen zu motivieren und um Anreize für neue Technologien in diesem Sektor zu schaffen. Der Großteil der Einnahmen floss aber direkt in den Bundeshaushalt.
Findet ihr, es ist Zeit für die Abschaffung der Stromsteuer? Was spricht gegen Abschaffung?
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
5 Antworten
Die Strompreissteuer stellt mit nur etwas mehr als 2ct/Kwh einen sehr geringen Teil des Strompreises für den Endverbraucher da und bringt dem Bund trotzdem enorme Einnahmen.
Ich fände es falsch, (in diesen eh schon angespannten Zeiten) diese 2Ct/Kwh ein riesiges Loch in den Haushalt reißen zu lassen.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht Netzentgelte und Stromsteuer verwechseln.
Es wird ja immer so schön behauptet, dass Deutschland den höchsten Strompreis hat.
Wenn man sich allerdings die Börsenpreise anschaut, dann liegt Deutschland hier bei den Preisen sogar im besseren Mittelfeld. Lediglich die skandinavischen Länder sind hier deutlich günstiger.
Was den Strompreis in Deutschland aber tatsächlich zum teuersten in der Welt macht (neben Dänemark), wir haben die mit Abstand höchsten Netzendgelte und Steuern auf den Strompreis.
Vielleicht sollte man ihn nicht komplett abschaffen. Aber in diesen Krisenzeiten mit hoher Inflation wäre eine deutliche Senkung der Steuer sehr sinnvoll. Besser jedenfalls, als so eine dämliche Strompreisbremse, die doch effektiv nur den Stromanbietern nützt.
Der Großteil der Einnahmen floss aber direkt in den Bundeshaushalt.
Wieso "aber"?
Und was spricht dagegen, wenn mit dem Geld die immer dringender nötige Energiewende vorangebracht wird?
Steuern dienen nicht nur dazu, dem Staat die Mittel für seine Ausgaben zu verschaffen, sondern auch dazu, Entwicklungen zu steuern - z.B. Strom zu sparen. (Oder wäre Dir eine Rationierung lieber?)
Das ist ja sehr sinnvoll. Mit jeder Kilowattstunde, die gar nicht erst gebraucht wird, erspart man sich auch ewig lange Diskussionen über Atom- und Kohlekraft, Entsorgungsprobleme, Klimaauswirkungen, Luftverschmutzung, erneuerbare Energien etc.
Inwiefern hat das Argument gegen diese Steuer etwas mit den Gründen für die Einführung zu tun?
Es gilt nach wie vor, dass man zum stromsparen motivieren möchte und dass Anreize für Technologien in dem Bereich gesetzt werden sollen. Dies gilt ja völlig unerheblich davon, wofür die eingenommenen Steuern verwendet werden. Die Anreize für die Technologie sollen ja die Unternehmen haben, die viel Strom benötigen.
Übrigens: Steuern dürfen niemals zweckgebunden sein. Dies ergibt sich aus der Definition von Steuer nach § 3 (1) AO. Sämtliche eingenommenen Steuern fließen zwangsläufig in den jeweiligen Haushalt und erst dann wird entschieden, was mit der Gesamtheit aller eingenommenen Steuern gemacht wird. Dies kann also per se niemals ein Argument gegen eine Steuer sein, dass diese ja sowieso nur in den Haushalt einfließt, schlicht weil das auf jede Steuer zutrifft, da dies so vorgeschrieben ist.
Ahh... ein neues Mitglied im Club welches den Schwerpunkt hat, hier drin sinnfreie Umfragen zu machen, mit dessen Ergebnis wirklich niemand etwas anfangen kann.
Wen bitteschön, der in irgend einer Weise was verändern kann, wird dieser Kindergarten hier interessieren? Wie wäre es, sich selbst mal Mühe zu geben, in die Politik zu gehen - und aktiv versuchen, was dran zu ändern? Spätestens am Anfang des Weges wirst Du dann selbst merken, warum es sowas gibt.
Die Stromsteuer macht nur einen geringen Teil des Strompreises aus (ca 2 ct pro Kwh), zumal es ein fester Betrag ist, also auch bei einem Anstieg der Strompreise ändert sich dieser nicht. Die Umsatzsteuer hingegen ist prozentual (19 %), sprich bei höherem Strompreis wird auch eine höhere Umsatzsteuer gezahlt. Dieser könnte natürlich auf 7 % reduziert werden (ermäßigter Steuersatz), aber ob dies tatsächlich dann vollumfänglich beim Verbraucher ankommen, ist zu bezweifeln (häufig wurde in der Vergangenheit wenn irgendwo der ermäßigte Steuersatz eingeführt wurde der Preis zumindest nicht im vollen Umfang verringert, sondern ein Teil für einen höheren Gewinn des Händlers genutzt).
Was die Netzentgelte betrifft, dies ist keine Steuer, sondern wird an die Netzbetreiber gezahlt, die damit die Netze instandhalten und ausbauen sollen. Diese werden auch nicht vom Parlament festgelegt, sondern von der Bundesnetzagentur (da die Betreiber hier ein Monopol auf ihr jeweiliges Netz haben und daher kein freier Markt besteht).
Im übrigen ist die Strombörse nur begrenzt ein Indiz für den Endverbrauchermarkt. Auf der Strombörse geht es um Termingeschäfte, wo kurzfristig gehandelt wird, während die Stromversorger üblicherweise langfristige Verträge haben.
Der Hauptgrund für die hohen Strompreise ist übrigens das Merit-Order Prinzip und der hohe Gaspreis. Dieses Prinzip besagt nämlich, dass die teuerste Produktionsart den Preis bestimmt. Dies ist gegenwärtig die Gaskraftwerke. Dies soll Anreize schaffen, dass in günstigere Produktionsarten investiert wird (denn hier sind dementsprechend die Gewinnmargen viel höher). Am günstigsten produzieren erneuerbare Energien den Strom, hier wird also der höchste Gewinn gemacht.