Merkt die Ampel Regierung immer noch nicht das sie unbeliebt ist und ihre Entscheidungen für falsch hält .Sie also gegen die Bevölkerung Entscheidungen triff?

Wir handhaben das so:

Wir wählen Parteien in die Regierung, und wenn die nicht in unserem Sinne regiert hat, wählen wir das nächste Mal eine andere. Außer Unionswähler, die wählen immer dasselbe.

Früher war das ganz normal, aber in den letzten Jahren fühlt sich das demokratische Prinzip nur noch dann gut an, wenn sie selbst zur Mehrheit gehören. Blödes Gejammere.

Darüber, ob die Regierung im Sinne ihrer Wähler regiert, kann natürlich nur deren Wähler entscheiden.

Wenn du also nicht Grün, Rot und hoffentlich auch nicht Gelb gewählt hast, bist du so oder so gekniffen und warst ja von vornherein ein Opfer der Mehrheitsentscheidung (wie ich auch, übrigens).

Sorry, das so sagen zu müssen, aber: Das ist die falsche Frage!

Denn ob sie es nun merken oder nicht tut so oder so nichts zur Sache: DE hat nun mal nur eine indirekte Demokratie, in der eine Regierung auf vier Jahre gewählt ist und der Wähler während dieser Zeit keine Chance hat, ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Es liegt allein an der Regierung selbst, ob sie diesen Regierungsauftrag vorzeitig zurückgibt und selbst dann hat die Verfassung (aufgrund der schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik) ihr noch mit dem sog. "konstruktiven Misstrauensvotum" recht hohe Hürden in den Weg gelegt.

An sich ist das auch gut so: Eine Regierung, welche z.B. den Augiusstall einer untätigen Vorgängerregierung aufräumen muss, hat dazu unbequeme Entscheidungen zu treffen und durchzuziehen und da macht es durchaus Sinn, dass man ihr für die Dauer der ganzen Legislaturperiode "Welpenschutz" bietet und sie erst am Ende jener vier Jahre an der Wahlurne beurteilt.

Leider -siehe jetzt- schützt dieses Prinzip auch eine vollkommen planlose Regierung und erlaubt ihr, das Land vier volle Jahre gegen die Wand zu fahren: Das ist die Kehrseite dieser Medaille.

Das einzige Korrektiv während der Legislaturperiode sind die zwischenzeitlich darin stattfindenden Landtagswahlen, weil sie über die Zusammensetzung des Bundesrates auch einen gewissen Einfluss auf die Legislative "haben sollten". -Ich setze das bewusst in Anführungszeichen und in den Konjunktiv, weil das nicht (mehr) funktioniert: Ist die Koalition in einem Landtag eine andere als jene im Bundestag und hat die Regierung im Landtag eine abweichende Meinung vom Bundestag, dann enthält sich der Landtag bei Abstimmungen der Legislative seiner Stimme. Und da dieser Fall in der kunterbunten Koalitionswelt der 16 Landtage eigentlich die Regel geworden ist, hat sich der Bundesrat als Korrektiv faktisch abgeschafft.

Das letzte Korrektiv wäre der Bundestag selbst: Qua Grundgesetz ist der Parlamentarier "eigentlich" allein seinem Gewissen verpflichtet. Aber auch hier sind natürlich Anführungszeichen obligatorisch, denn kein einziger Parlamentarier wird sich in der Realität tatsächlich für sein Gewissen und gegen seine Partei entscheiden, weil er dann von dieser sofort damit abgestraft würde, dass er sein Bundestagsmandat bei den nächsten Wahlen verliert: Die Abgeordneten des Bundestages sind damit faktisch domestizierte Abnickauguste und scheiden als Korrektiv komplett aus.

Unterm Strich: Entweder die Regierung zerlegt sich selbst per konstruktivem Misstrauensvotum. Oder Du musst bis zum September 2025 warten, um sie dann regulär abwählen zu können. So oder so würde ich mir aber keine großen Hoffnungen machen: Schaust Du Dir die aktuellen Wahlumfragen an, dann wirst Du auch in der nächsten Regierung ab 2025 wahrscheinlich zwei der aktuellen drei Ampelkoalitionäre wieder sehen. -Der Wähler will es anscheinend so, auch wenn man das schwerlich verstehen kann.

Diese "Pippi-Langstrumpf-Mentalität" und die diesem Sinne entsprechenden Fragen suggerieren entweder Unwissenheit oder müssen entgegen dem als Polemik eingestuft werden. Es wird sich also vorsätzlich so geäußert, in dem Fall erübrigt sich im Grunde eine stichhaltige Antwort.

Die Koalition trifft nicht grundsätzlich Entscheidungen gegen die Bevölkerung. Auch in einem politischen System wie in Deutschland kann es die Politik natürlich nicht jedem recht machen, das ist selbsterklärend.

Besondere Situationen erfordern oftmals besondere Handlungs- und Vorgehensweisen.

Wer über den Tellerrand hinaus blicken kann und will, dem leuchtet so etwas für gewöhnlich ein und dann ist auch klar, dass es es bspw unter keiner anderen Regierungskonstellation eine wesentliche andere Richtung geben würde und könnte.

Politik ist kein Wunschkonzert.

Und was der eine für Entscheidungen gegen die Bevölkerung hält, findet der andere gut. Mir persönlich könnte der ökologische Umbau der Gesellschaft (Energie aus nachhaltigen Quellen, Abbau fossiler Energie, Förderung ökologischen Bauens, Verkehrswende usw.) schneller gehen. Da bin ich von unserer Regierung enttäuscht, auch wenn ich von einer FDP nichts anderes erwartet habe.

Schade, dass man sich keine anderen Koalitionspartner geholt hat. Die FDP ist der große Bremser.