Sind wir auf dem besten Weg in den invertierten Totalitarismus?
Ein Wikipedia-Ausschnitt:
In dieser verbänden sich Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht Wolin darin, dass der Nationalsozialismus ein Mobilisierungsregimegewesen sei, das die Massen zur aktiven Beteiligung an der politischen Bewegungmotivieren wollte. Dagegen setze der invertierte Totalitarismus auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung. Außerdem beruhe die postmoderne Form totaler Herrschaft auf "weicheren", kaum wahrnehmbaren Unterdrückungsmechanismen. Auch eine starke Führungspersönlichkeit sei in dieser Regierungsform verzichtbar.[42]
21 Stimmen
Invertiert heisst umgekehrt? Was soll das in dem Zusammenhang bedeuten? Im übrigen: Waren im Nationalsozialismus die Leute wirklich politisiert? Wohl kaum. Armut war der Antrieb.
Parteimitgliedschaften etc
Was?
Sind eine politische Teilhabe
6 Antworten
Dafür gibt es das System der gegenseitigen Kontrolle, das die Väter des Grundgesetzes entwickelt haben.
Der Bundespräsident hat eine sehr begrenzte Macht. Er kann aber die Ausfertigung von Gesetzen verhindern.
Der Bundeskanzler braucht im Bundestag eine Mehrheit, um Gesetze durchzubringen.
Gesetze, die die Interessen der Bundesländer berühren, können durch den Bundesrat zurückgewiesen werden und müssen dann im Vermittlungsausschuss verhandelt werden.
Das Bundesverfassungsgericht kann ebenfalls auf Antrag beschlossene Gesetze des Bundestages kippen. Ebenso der EuGH.
Und dann gibt es noch die sogenannte Vierte Gewalt.
Das sind schon ganz viele Hürden auf dem Weg in den Totalitarismus.
Ich kann mir auch nicht konkret vorstellen, wie das in der Praxis funktionieren soll.
Wahrscheinlich wird das von Leuten behauptet, die mit den Entscheidungen von Regierungen nicht einverstanden sind und eine Begründung brauchen, die über das Rationale, das Offensichtliche hinausgeht.
Solche Thesen werden auch von bekannten Professoren geteilt.
hat man ja bei Corona gesehen wer andere Meinung hat wird verfolgt und diskreditiert
naja es gab Hausdurchsuchung bei dem Richter der im Sinne gegen Corona die Auflagen erlassen hat bei vielen gab es Hausdruchsuchungen das geht in die Richtung
es gab Hausdurchsuchung bei dem Richter der im Sinne gegen Corona die Auflagen erlassen hat
- Die Hausdurchsuchung bei dem Richter fand aus juristisch absolut triftigen Gründen statt.
- Der Mann urteilte in einer Sache, für die er gar nicht zuständig war. Er hätte also gar nicht urteilen dürfen.
- Berichtet hat darüber unter anderem das renommierte juristische Fachportal "Legal Tribune Online" (lto). Hier ein Textauszug:
Die Staatsanwaltschaft (StA) Erfurt hat am Dienstag erneut die Dienst- und Privatanschriften eines Familienrichters vom Amtsgericht (AG) Weimar durchsucht. Der Richter hatte im April entschieden, dass alle an zwei Schulen in Weimar unterrichteten Kinder keine Masken tragen, keine Abstände einhalten und nicht an Schnelltests teilnehmen sollen (Beschl. v. 08.04.2021, Az. 9 F 148/21). Begründet hatte er dies mit der Sicherung des Kindeswohls gem. § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Allerdings sind die Maßnahmen in einer Allgemeinverfügung geregelt, für deren Überprüfung die Verwaltungsgerichte, nicht aber die Zivilgerichte zuständig sind.
Die Behörde ermittelt daher gegen den Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Richter "willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist", hieß es in einer früheren Mitteilung.
- Trotzdem ging sofort ein sachlich völlig unbegründeter Aufschrei durch die Quer"denker"-Bewegung - sei es aus juristischer Unkenntnis oder sogar wider besseren Wissens.
- Weitere > 800 Treffer mit den Suchworten "Corona, Richter, Hausdurchsuchung".
Man fängt erstmal mit Hetze und Stigmatisierung an. Dann öffentlicher Ächtung, Berufsverbote. Und dann kann es schlimmer kommen, wenn das Volk mitspielt.
Meine Meinung: saudummer Begriff, der die hiesige Wirklichkeit nicht widerspiegelt.
Wolin versuchte mit diesem Begriff die Entwicklung in den USA zu beschreiben.
Gruß, earnest
Donald Trump hat einen Versuch gestartet, die Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen, was ihm, trotz mannigfacher Versuche nicht geglückt ist. Zu groß war der Vorsprung von Joe Biden gegenüber Donald Trump.
Aber so eine Entwicklung haben wir doch auch in den USA? Oder möchtest du die breite Korruption und Wahlmanipulation dort abstreiten?
Du hast da wohl etwas nicht verstanden. Wolin beschreibt doch die Zustände in den USA (oder versucht es zumindest), nicht in Deutschland.
Die "breite Korruption und Wahlmanipulation dort" (!) haben wir HIER nicht.
Deine rhetorische zweite Frage klang für mich nicht nach einer Informationsfrage ...
Das ist Unsinn.
Trump hat den Demokraten vorgeworfen, ihm die Wahl gestohlen zu haben. Das ist nachweislich dummes Zeug.
Es muss ja auch nicht illegal sein, s. zB Garrymandering.
Ich habe nie behauptet, dass du das Gegenteil behauptet hättest.
So wirklich demokratisch sind wir nicht, und das mit der Meinungsfreiheit ist auch eine Sache.
Ich sehe was du meinst und wir entwickeln uns auch in so eine Richtung
Viele verwechseln Meinungsfreiheit und Demokratie mit "alles was ich will, ist richtig!" Demokratie beruht auf Solidarität, Kompromissfähigkeit und -wille.
Meinungsfreiheit ist eben nicht "meine Meinung ist wichtig, deine nicht!"! Zumal nicht Wenige auch zu denken scheinen, Meinungsfreiheit darf auch Beleidigung, persönlicher Angriff sein - Meinungsfreiheit darf die Grundgesetzregeln nicht ausser Kraft setzen, "die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar", sogar im Internet.
In der Sache hart diskutieren - aber ohne persönlich zu werden, eine erlernbare Kunst! Wer die nicht beherrscht, ist undemokratisch!
Da ist mehr Wahrheit dran als man auf den ersten Blick vermutet!
Erstens mit rhetorischen "Drückern" hast Du bei mir keinen Erfolg. Zweitens: Das Konten sperren hat andere Zusammenhänge als "Meinungsfreiheitsbeschränkungen", und das weißt Du ja auch selber genau.
Warum sind wir nicht demokratisch? Was für eine Sache ist das mmit der Meinungsfreiheit?
Demokratie=Herrschaft des Volkes
Ich habe aber das Gefühl hier wird vor allem der Wille der Politiker durchgesezt. Parteien die etwas anderes wollen werden direkt als Verfassungsfeindliche eingestuft.
Meinungsfreiheit gibt es unter Menschen gar nicht mehr, alles wird direkt kritisiert und die Leute distanzieren sich von dir
Ich habe aber das Gefühl hier wird vor allem der Wille der Politiker durchgesezt.
Gefühle sind ja ganz schön, aber wie wäre es mit Fakten.
Parteien die etwas anderes wollen werden direkt als Verfassungsfeindliche eingestuft.
Es gibt Parteien ohne Politiker? Welche sind das und wie funktioniert das?
Meinungsfreiheit gibt es unter Menschen gar nicht mehr, alles wird direkt kritisiert und die Leute distanzieren sich von dir
Und wieder einer, der das Prinzip Meinungsfreiheit nicht verstanden hat. Meinungsfreiheit bedeutet, du darfst frei deine Meinung äußern, nicht dass sie jeder unwidersprochen hinnehmen muss
Wie viel Coronaleugner sind denn inhaftiert worden? Außer dem Stuttgarter potentiellen Steuerhinterzieher.