Warum gibt es keine bedingungslose Meinungsfreiheit in Deutschland?

Hallo 356256236,

es gibt sie - wir beobachten sie sogar sehr häufig.

Betrachten wir eine Person, die in ihrer Meinungsfreiheit sehr viele Freiräume gewinnt. Diese Freiräume können aber auf Kosten, zu Lasten oder zum Leid andere gewonnen werden.

Betrachten wir jetzt alle Bürger*innen unter Abwesenheit an Meinungsfreiheit. So fehlt allen sehr viel Freiraum, wir durch die Meinungsunterdrückung genommen.

Es lässt sich ein Maximum an Meinungsfreiheit für alle bilden, wo niemandem etwas genommen würde. Das ist ein Grundprinzip, wo man selbst Freiräume hat und andere dabei geschützt sind.

Mit vielen lieben Grüßen
EarthCitizen

Zuerst einmal:

In Deutschland herrscht vom Grundgesetz zugesicherte Meinungsfreiheit für jede natürliche Person!

Was bedeutet das?

Das ist eine rechtliche Zusicherung vom deutschen Staat, dass dieser einen nicht für geäußerte Meinungen/Ansichten durch seine Instanzen strafrechtlich verfolgen lassen wird.

Gibt es Grenzen?

Ja, die gibt es durchaus. Sobald jemand durch seine Äußerungen andere Straftatbestände erfüllt, sind diese durch das Recht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt und können theoretisch strafrechtlich verfolgt werden. Dazu zählen z.b. Beleidigungen, Bedrohungen, Hass- und Hetzreden, Verleumdungen und ähnliche Delikte. Das alles fällt nicht mehr unter den Terminus "Meinung".

Ein weiterer empfindlicher Straftatbestand ist die sog. Holocaustleugnung.

Was garantiert das Recht der Meinungsfreiheit nicht?

Da es lediglich vor einer staatlichen Verfolgung absichert, ist das gesellschaftliche Umfeld, in welchem sich der Äußernde bewegt, davon grundsätzlich nicht betroffen. D.h. andere natürliche Personen dürfen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wahrnehmen und dürfen die auch kundtun. Das heißt, man darf Meinungen anderer Leute widersprechen (wären wiederum auch nur andere Meinungen). Des Weiteren steht es jedem Menschen frei zu entscheiden, mit wem er grundsätzlich Umgang pflegt und mit wem er Verträge abschließt oder zu wem er geschäftliche Beziehungen unterhält. D.h. wenn jemandem bestimmte Ansichten einer anderen Person ernsthaft stinken, steht es demjenigen anschließend frei auf Distanz zu ebendieser zu gehen und ggf. bestehende Verträge zu kündigen (die Rechte der Selbstbestimmung und Vertragsfreiheit).

Schafft es eine Person in der Tat durch ihre Ansichten, nahezu das ganze soziale Umfeld von sich wegzutreiben und sich dadurch völlig gesellschaftlich zu isolieren (was manche als "gesellschaftliche Ächtung" bejammern), sollte diese vielleicht mal in Ruhe in sich gehen und sich und seine Einstellung selbst durchleuchten - denn derartige "Phänomene" kommen nicht von ungefähr....

Hallo 356256236,

Warum gibt es keine bedingungslose Meinungsfreiheit in Deutschland?

Weil nunmal auch "Meinungen" ihre Grenzen haben. Und die beginnen bekanntlich bei weitem nicht erst bei z.B. "Holocaust-Leugnung". Sondern je nachdem, was jemand als angebliche "Meinung" äußert, könnte es sich auch um die Straftatbestände der "Üblen Nachrede", der "Verleumdung", der "Leugnung oder Verharmlosung von Kriegsverbrechen" usw. handeln.

Allerdings ist die Meinungsfreiheit in Deutschland trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen und auch nötigen Grenzen trotzdem ein immer noch sehr weit gefasstes Rechtsgut. Das sieht man auch daran, dass man bei uns jeglichen brutalen Unfug verbreiten darf, wohingegen man in Ländern unter der Herrschaft von despotischen und diktatorischen Schurkenregimen mit einer willkürlichen Schein-Justiz ganz schnell mal in vernichtende Straflager gesperrt wird, wenn man irgendwas sagt – selbst wenn es völlig korrekt ist.

Also Grund zur Klage gibt es über den gegenwärtigen Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland sicher nicht.

Liebe Grüße 🙂

Weil die unter anderem mit dem Recht der persönlichen Ehre kollidieren würde. Als Staat musst du entscheiden, welches Gut du höher bewertest.

Weil die "Bedingungen", sprich gesetzliche Regeln, erforderlich sind, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse von Missbrauch der Meinungsfreiheit zu verhindern.