Maßnahmen gegen Klimaaktivisten auf Flughäfen?
Klimaaktivisten hatten sich auf dem Flughafengelände Frankfurt festgeklebt.
Rund 140 Flüge mussten gestrichen werden.
Die Gruppe hatte bereits am Vortag den Flughafen Köln/Bonn blockiert.
aus www.zdf.de ,,Nach Blockade : Flugverkehr..."
- Wie sollten Behörden dagegen vorgehen?
- Reichen die bisherigen Strafen aus?
11 Antworten
Da momentan eine weltweite Protestaktion läuft: "Oil kills" sollten die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Rollfelder von Flughäfen verstärkt werden. Da das Sicherheitspersonal der Flughäfen nicht ausreicht und wohl auch nicht nur für ein paar Wochen neue Leute eingestellt werden können sollte die Bundespolizei die bisherigen Sicherheitsleute der Flughäfen kurzfristig unterstützen. Mehr Streifenfahrten an den Zäunen. Warum gibt es da eigentlich keine Videoüberwachung?
Eine Gesetzesverschärfung ist bereits in der Pipeline, aber noch nicht durch:
Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag
Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.
Im Grunde ist es gar nicht schwer. Dazu müssten nur die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.
Bei Ersttätern eine Geldstrafe, bei Wiederholung, Freiheitsstrafe auf Bewährung und wenn das immer noch nicht wirkt, Widerruf der Bewährung und Haft.
Unberührt davon bleiben zivilrechtliche Schadensersatzforderungen. Sowohl gegen die Personen direkt, als auch gegen die LG.
Sowohl gegen die Personen direkt, als auch gegen die LG.
Lebensgefährt*innen?
Oh, ich glaube, ich weiß, was du meinst.
Das Strafmaß ist mehr als ausreichend, die Frage ist, ob es angewendet werden muss.
Ich finde die Letzte Generation sehr gut, nur ein Teil ihrer Aktionen ist kontraproduktiv.
Berliner Richter zu Klimaaktivistin: „Ich wünsche Ihnen alles Gute, folgen Sie Ihrem Gewissen“
Eine 21-jährige Klimaaktivistin der Letzten Generation wird wegen Straßenblockaden zu Arbeitsstunden verurteilt.
Aus der Berliner Zeitung 👍
Da wo es geht, würde ich Aktivitäten als Notwehr auslegen.
Wo genau siehst du da Notwehr gegeben?
Es gibt keinen rechtswidrigen Angriff. Darüber hinaus ist das beschmieren von Sachen oder das festkleben nicht geeignet, den Klimawandel zu beseitigen.
Von daher, ist "Notwehr" hier ein komplett sinnfreies Argument.
Es ist nicht mein Argument, ich greife es gern auf. Vermutlich ist zu vielen Menschen schon alles scheißegal 😔
Die Kraftwerke, Schwerindustrie, Frachtflugverkehr, Automobilhersteller, Banken... kackt niemand so an.
Ich weiß echt nicht, was mit denen nicht stimmt. Ich finde die Letzte Generation teilweise kontraproduktiv, die Bildungsarbeit und Demos aber nicht. Sie erfüllt kein Feindbild.
Bildungsarbeit und Demos sind vollkommen okay.
Aber auch für die LG gelten Gesetze.
Genau da muss dann einfach Schluss sein.
Ich finde es auch bescheuert, dass einige in der Zivilgesellschaft verprellt werden, die man doch eigentlich gewinnen sollte 😔
Ich finde, dass die Strafen viel härter ausfallen müssen. Schliesslich wird da nichts von Demonstrationen vorher angekündigt. Es wurde schon gesagt das es sich hierbei um eine Terroristische Vereinigung handelt. Ausserdem fliegen diese Menschen selber in den Urlaub!!
Ich sehe das Problem mit den Strafen eher darin...das die wie so viele einfach nicht ausgeschöpft werden. Ist immer wieder zu sehen. Wäre das maximale z.B. eine größere Geld- + Haftstrafe wird's nicht selten ein Mitleidsbeitrag + böser Fingerzeig.
Würde man bestehendes wie in anderen Staaten knallhart durchsetzen würden ständige Umbauten/Verschärfungen teilweise sicher gar nicht gebraucht.
Sorry, aber Terrorismus ist zu weit hergeholt. Sie begehen ja keine Attentate oder ermorden Menschen.
Man kann nur hoffen, dass die Gesetzänderung zügig erfolgt und diese Chaoten lange sitzen müssen.
Dazu sollten Flughafen, Fluggesellschaften und Urlauber diese Leute zivilrechtlich zu Schadensersatz verklagen, möglichst in Millionenhöhe, damit auch die Unterstützer an ihre Grenzen kommen.
Diese Frage stellt sich nicht.
Straftaten sind zu verfolgen und zu ahnden.
Natürlich ist das geltende Recht zur Anwendung zu bringen. Was sonst?