Kretschmer (MP von Sachsen, CDU) kündigt Verzögerung des Gesetzes an?
Das Szenario könnte so aussehen: Der kommende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, könnte demnach das Verfahren so lange verschleppen, bis die Ampelkoalition nicht mehr genügend Zeit hätte, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen. Und diese Befürchtungen haben am Wochenende neue Nahrung erhalten. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer schrieb beim Onlinedienst X: "Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass das Gesetz nie wieder aus dem VA herauskommt."
Aus Sicht von Grünen und SPD hat Kretschmer damit offiziell die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, was bisher nur theoretisch diskutiert wurde. Die Union könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss tatsächlich aufhalten. Dafür müsste sie verhindern, dass es konkret verhandelt wird. Möglich wäre das, weil Termine Im Vermittlungsausschuss immer im Einvernehmen der beiden Vorsitzenden beschlossen werden müssen. Auf der Länderseite verhandelt das die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Für den Bundestag ist eben der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt zuständig.
Wird demzufolge die CDU erfolgreich das angestrebte "Cannabis-Legalisierungs Gesetz" auf Bundesebene stoppen?
3 Antworten
Jein. Theoretisch können sie es nur verzögern, die CDU hat aber schon ihren Masterplan veröffentlicht: Das Gesetz bis zur Neuwahl blockieren, dann annulieren. Da sie eine 2/3 Mehrheit im VA aufgrund ihrer Anzahl effektiv verhindern könnten, wäre das leider sogar möglich. Alles steht und fällt mit der Abstimmung der Länder am 22.03.24
Mal so ganz am Rande, sich als "Volksvertreter" so zu verhalten und praktisch über den Volkswillen und von der Regierung beschlossene Gesetze hinwegsetzen zu wollen, finde ich sehr schwierig. Aber so kennen wir sie ja.
Das wäre es. Aber ich traue ihnen zu, dass sie selbst damit durchkommen. Die ursprüngliche Idee zu dieser Methodik kam übrigens von Markus Söder. Ein Verhalten wie bei bockigen Kleinkindern... Hoffen wir einfach mal das beste.
Ob sich die CDU damit unter jüngeren Wählern Freunde macht ist zu bezweifeln. Irgendwann sterben die Rentner auch mal aus.
Aber es passt. Bockig bis zum Schluss und irrational. Als ob das Abendland untergeht wenn es pro Jahr keine 100.000 Strafverfahren gegen Konsumenten von Cannabis mehr gibt.
Was hat das bitte mit dem Alter zutun? Es gibt Rentner, die kiffen seit Jahrzehnten. Allerdings wissen die auch, wie man's macht, ohne aufzufallen.
Woher willst du das denn wissen? Gerade, wer Kinder hat, handhabt das sehr diskret.
Also ich klinke mich mal in die Unterhaltung ein; ich denke das Thema ist in allen Altersgruppen sehr präsent. Dennoch steht die Generation Ü65 dem Thema (meiner Erfahrung nach) öfter skeptisch gegenüber.
Schätze, mit diesen älteren Menschen habe ich weniger Berührungspunkte... 😉
Ich vermute auch, dass es daran liegt. Mit Glück gibt's ja bald etwas mehr (und bessere) Aufklärung zum Thema 🙂
Was die Prohibitionsbefürworter aufführen, ist reichlich absurd. Also noch absurder als sonst.
https://twitter.com/HassoSuliak/status/1769268730293342275
Was den VA angeht, ist meines Erachtens noch alles offen. Gemäß der letzten mir bekannten Analysen jedenfalls. Details hier: Metaanalyse zu Einschätzungen der Bundesrat-Stimmung (Update als Grafik), https://www.reddit.com/r/weedmob/comments/1bhofcb/metaanalyse_zu_einschätzungen_der/
Vielleicht auch interessant:
- Lauterbach will Cannabis-Gesetz retten, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-gesetz-lauterbach-bundesrat-100.html
- Aufforderung zur Entkriminalisierung am 1.4.24, https://leap-deutschland.de/aufforderung-zur-entkriminalisierung-am-1-4-24/
Ich garantiere Dir, daß der VA angerufen wird und daß das Cannabis - Teillegalisierungsgesetzt dann leider endgültig gescheitert ist. Du brauchst nur mal zu googeln. alles dank den Unionspartein - allen voran der miesen elenden Verbrecherpartei CSU !
Kretschmer hat mit der Ankündigung seines demokratiefeindlichen Vorhabens den Legalisierungsbefürwortern eigentlich einen großen Gefallen getan, denn jetzt MÜSSEN sich Grüne, SPD, FDP und Linke im Bundesrat gegen den VA aussprechen um nicht als Steigbügelhalter für die Blockade im VA zu gelten und damit massiv Stimmen einzubüßen.
Es sind inzwischen Stimmen laut geworden die besagen, hierbei würde die CDU unter Kretschmer Verfassungsbruch begehen.