Könnte ein AfD-Ministerpräsident Corona-Kritiker begnadigen?
Art. 67 der Sächsischen Landesverfassung sieht ein Begnadigungsrecht vor. Könnte ein AfD-Ministerpräsident verurteilte Corona-Kritiker wie die Masken-Ärztin begnadigen oder könnte eine AfD-Mehrheit im Landtag gar ein gesetz zum allgemeinen Straferlass für anhängige Corona-Verfahren erlassen?
3 Antworten
Ich bin mir nicht sicher, weil ich nicht weiß, inwiefern es hier um Landes- bzw. Bundesrecht geht. Bundesrecht bricht Landesrecht (sonst hätte Hessen nämlich über viele Jahre noch die Todesstrafe verhängen können - denn sie war bis vor wenigen Jahren noch Teil der hessischen Landesverfassung). Aber kann ein Landespolitiker - selbst, wenn er der Ministerpräsident des Bundeslandes ist - jemanden begnadigen, der ggf. nach Bundesrecht verurteilt wurde?
Gehen tut das. Die Gerichte sind auch Landesorgane, außer es ist eine Anklage der Bundesanwaltschaft.
Bis der im Amt wäre, sind alle Strafen auch schon abgegolten. Wie du aber lesen kannst, ist es ihm nur in einzelnen Fällen möglich, Gnade vor Recht zu setzen. Eine pauschale Begnadigung geht nur durch ein Gesetz.
Die Frage ist ja, weswegen sie verurteilt wurden. Wegen einer Kritik kommt niemand vor Gericht. Ein Angeklagter muss schon gegen geltendes Recht verstoßen haben und ein Gericht muss zur Überzeugung gekommen sein, dass er auch tatsächlich Schuld ist. So einfach ist das alles nicht.
In dem von Dir angesprochenen Fall geht es ja nicht um Corona, sondern um Betrug und Verstoß gegen das Waffenrecht. Stellt sich also die Frage, warum ein Ministerpräsident hier eine Begnadigung erwirken sollte? Ob die Bürger darüber so glücklich sind? Schließlich will auch ein MP wiedergewählt werden.