Die AfD Sachsen-Anhalt gilt nun als gesichert rechtsextremistisch. Welcher Landesverband wird der nächste sein?
18 Stimmen
3 Antworten
Die AfD hier in Bayern ist in meinen Augen extrem rechts. Im Osten sind da oft noch viele Kleinbürger mit erzkonservativen Vorstellungen bei der AfD. Aber im bayerischen Landtag sitzen tatsächlich sehr viele Extremisten.
Schade das es keinen Franz Josef Strauß dort gibt. Ich sehe dort außer der AfD nur noch Witzfiguren.
Zum Glück spiegelt die Sitzverteilung im bayrischen Landtag nur die Wähler-Überzahl der Landeier und Hinterwäldler wieder. Solange München SPD-regiert bleibt, ist die Balance ok.
Frage dieses Thema noch einmal nach den Wahlen im Herbst nächsten Jahres. Da hat es allerdings schon mächtig im Berliner Bundestag eingeschlagen. Wenn die AfD der ganz große Abräumer gewesen ist. Dann bezweifle ich, daß es noch mehr Theater in dieser Preisklasse geben wird. Warum, der Osten Deutschlands hat sich daran erinnert, daß die grünen Märchengestalten schon mal vorhanden gewesen sind. Und zwar im Kostüm der SED. Also, bevor man in diese Richtung antwortet, sollte man sich schon mal fragen, - war ich dabei, mindestens 18 Jahre alt und lebte in der DDR -.
Sachsen-Anhalt war wahrscheinlich schon immer der fruchtbarste Boden für die AFD. In anderen Bundesländern sehe ich das nicht so.
Zum Beispiel geht es Sachsen wirtschaftlich gut. Hier gibt es zwar eine breite Akzeptanz gegenüber AFD, aber nicht die erforderliche Verzweiflung für radikale Veränderungen.
Der Verfassungsschutz ist eine staats dienliche Behörde und nicht eine Regierungsbehörde.
Wenn die AFD die Regierung bildet, würde der Verfassungsschutz ja auch nicht deren Anweisungen unterstehen.
Außerdem ist die Entscheidung des Verfassungsschutz mit sachlichen und stichhaltigen Argumenten und Beweisen belegt.
Ich frage mich aber eher ob jemand der den Rechtsextremismus in der AFD leugnen muss, um sich dort wohl zu fühlen, dort überhaupt richtig am Platz ist?
Vielleicht solltest du deine Gesinnung mal überdenke?
Wer setzt denn den Verfassungsschutzpräsidenten ein? Der Bundesinnenminister, mit Zustimmung des Kabinetts. Also ist der Verfassungsschutz eine Regierungsbehörde. Siehe Wikipedia: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts."
Der Verfassungsschutz ist eine Regierungsbehörde. Das ist so, als würden SPD, Grüne und FDP feststellen, dass die AfD „gesichert verfassungsfeindlich“ ist. Ob die Behörde daraufhin irgendwelche Maßnahmen ergreifen kann, bezweifele ich, denn die Verfassungsfeindlichkeit und damit das Verbot der AfD kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Da die Bundesregierung diesen einzig verfassungsgemäßen Weg nicht beschreitet, nehme ich an, dass sie kein einschlägiges Beweismaterial gegen die AfD in Händen hat. Schon einmal hat die Regierung (oder waren es zwei Male) einen Verbotsantrag in Karlsruhe beim Bundesverf.gericht eingereicht und ist jedes Mal „hinten heruntergefallen". Jetzt versucht sie es immer mit der Farce des Verfassungsschutzes und erweckt hierdurch den Eindruck bei der Bevölkerung, sie hätte „gerichtsfeste“ Beweise gegen die AfD zur Verfügung. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Ein Abgeordneter der AfD hat mal etwas Abfälliges über Migranten gesagt. Du lieber Himmel! Friedrich Merz hat sich auch mal abfällig über Migranten geäußert. Soll deshalb die ganze CDU „unter Beobachtung“ gestellt werden?