Ist die Demokratie in Deutschland gesichert?
5 Antworten
Nein, wir haben eine offen rechtsextreme Partei mit einem Fünftel der Stimmen im Bundestag sitzen, und voraussichtlich ab Ostern eine trumpeske Kanzlerpartei, die mit der Einführung eines undemokratischen Grabenwahlrechts liebäugelt.
Wir leben unterm Strich in einer gefestigten Demokratie, ja. Das erkennt man daran, dass viele gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, als das mit diesem Geheimtreffen (AfD) herauskam.
Wir haben eine gute Verfassung samt Ewigkeitsklausel und Widerstandsrecht sowie den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, welches verfassungswidrige Parteien verbieten kann.
Nein. Nur ein Beispiel: Diese ganzen Wirtschaftsskandale der letzten Jahre (WireCard, Diese-Gate) .... Kein einziger wurde in Deutschland aufgeklärt, obwohl es deutsche Firmen waren. Und die Behörden gingen auch nach bekanntwerden nicht entschlossen dagegen vor. Was soll man davon schon erwarten? Das ist auch nur ein Beispiel. Auch die freie Rede ist in Gefahr.
Wir haben jetzt den Aufstieg rechter Parteien in Europa. Da ist eine große Gefahr, wenn sich z.B. Allianzen bilden, wie jetzt in den USA (Trump/Musk).
Dafür müsste erst mal dieser Bundestag weg.
So sicher wie das nächste Erdbeben in Hamburg.