Ich bin in Deutschland aufgewachsen und geboren sowie ich den deutschen pass und die Staatsangehörigkeit habe werde ich abgeschoben wenn die Afd gewinnt?
Ich bin Türke und Moslem, werde ich trotz de pass und Angehörigkeit abgeschoben?
4 Antworten
Mit Verlaub, aber wenn du in Deutschland geboren bist und NUR den deutschen Pass hast magst du vielleicht Moslem sein - was ja völlig in Ordnung ist, ist mein Sohn auch, ich - by the way - nicht. Und wir sind beide bis in die Ahnentafel unserer Urgroßeltern und darüber hinaus Deutsche. Und genau das bist DU auch, vielleicht nicht bis in die Ahnentafel deiner Großeltern oder dergleichen, aber höchstselbst definitiv.
Wenn du dich als Türke bezeichnest solltest du mal deine Identitätsdefinition überdenken. Du bist in der Türkei de facto Ausländer, weil du eben nicht den dortigen Pass hast und hast dort auch keine staatsbürgerlichen Rechte oder Pflichten bis dir diese ggf. durch Einbürgerung zugestanden respektive auferlegt werden. Ob du dort eventuell ein vereinfachtes Verfahren aufgrund familiärer Vorgeschichte durchlaufen kannst ändert daran auch nichts, solange dies nicht geschehen ist.
Ich weiß, dass das jetzt böse klingt, aber du bist kein Türke, wenn du keinen türkischen Pass hast. Daran ändern auch türkische Eltern, Familienangehörige in der Türkei, bilinguales Aufwachsen im Elternhaus, schwarze Haare und andere typische Merkmale von Menschen mit orientalischen Wurzeln nichts. Mit dem deutschen Pass bist du deutscher Staatsbürger mit allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten und damit hat sich das. Damit kannst du auch nicht abgeschoben werden, denn ein Deutscher kann nicht aus Deutschland abgeschoben werden - wohin auch? In sein Heimatland? In dem bist du ja schon unterwegs, wenn du auf deutschem Boden "rumturnst". Und die deutsche Staatsbürgerschaft kann dir auch - solange es deine Einzige ist - nicht entzogen oder aberkannt werden, es sei denn, du erfüllst bestimmte Tatbestände eines Gesetzes, welches DAS ermöglicht (z.B. den freiwilligen Wehrdienst in der Armee eines anderen Staates) und selbst dann nur, wenn du dadurch nicht staatenlos wirst.
Deutschland ist - by the way - auch kein Selbstbedienungsland, in dem du immer dann "ich bin aber Deutscher" rufen kannst, wenn es dir zum Vorteil gereicht, aber dann wieder "ich bin doch Türke" sagen kannst, wenn dir die deutsche Identität nicht in den Kram und dein Weltbild passt.
Sollte das nicht deiner empfundenen Identität als Staatsbürger entsprechen wirst du dich wohl um einen türkischen Pass bemühen und den Deutschen abgeben müssen, wenn das zu deinem Selbstverständnis beiträgt. DANN bist du Türke mit allen Rechten und Pflichten in der Türkei. Qua deutschem Pass hast du dich für die Zugehörigkeit zu diesem Land und seiner Gesellschaft mit ihren Werten und Normen entschieden und wirst dich mit den hiesigen Rechten und Pflichten so lange arrangieren müssen, bis du dich dazu entscheidest, erfolgreich einen anderen als den deutschen Pass zu beantragen und im Anschluß in Deutschland aus der Staatsbürgerschaft entlassen wirst.
Und DANN könntest du aus Deutschland auch nach Aberkennung (oder Auslaufen) eines (befristeten) Aufenthaltstitels abgeschoben werden, wenn du nach entsprechender Aufforderung dazu nicht (fristgerecht) freiwillig ausreist. Also wenn du mal Interesse dran hast... So könnte man das hinbekommen ;)
Nimm's nicht krumm und schrei nicht "Rassismus", ich bin mit Sicherheit kein Rassist und lebe sogar mit einer asiatischen Frau in einer sehr glücklichen Partnerschaft. Aber wenn die sich als Vietnamesin bezeichnet entspricht das auch dem Pass, den sie in ihrer Handtasche bei sich trägt und bringt alle rechtlichen Einschränkungen mit sich, die sie eben als Nicht-Deutsche hat. Und sollte sie die deutsche Staatsbürgerschaft irgendwann beantragen und zugesprochen bekommen ist sie genau so Deutsche wie du das bist. Punkt, Ende, aus.
Ich muss dir an einer Stelle wiedersprechen:
Demokratiefeinde sind die, die andere als politische Mittel verwenden um einen umliebsamen politischen Wettbewerber kleinzumachen. Auch die AfD hat eine Daseinsberechtigung als Vertreter der Menschen, die sich mir ihren Sichtweisen und Blickwinkeln identifizieren und sie daher wählen. Spätestens die Wahlergebnisse der Europawahl zeigen wohl, dass es sich nicht um eine reine Protestpartei handelt, denn dazu sind die Stimmen einfach zu viele.
Man wird akzeptieren müssen, dass auch jenseits der etablierten Altparteien Demokratie stattfindet und sich politisch damit auseinandersetzen. Der Einsatz der Exekutive als Wahlkampfmittel der Legislative ist ein eklatanter Verstoß gegen die Gewaltenteilung und absolut gefährlich - zumal es den unliebsamen Stimmen noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen gießt.
Also bitte solche Bezeichnungen wie Demokratiefeinde etc, wenn es im urgendwelche Parteien geht bitte mal weglassen. Man muss sie nicht mögen, aber sie gehören genau so zum politischen Spektrum und verdienen genau so Respekt wie alle anderen auch. Und das gilt selbst und GERADE wenn man ihnen nicht zustimmt, denn dann muss man ihnen auf Augenhöhe entgegentreten und die gleichen - legitimen - Mittel verwenden um sie zu widerlegen. Man wird niemals Meinungen verbieten können - auch nicht politische - und deren Sprachorgane und Parteien zu verbieten ändert nichts an den Ansichten derer, die sich auf diesem Weg zusammengefunden haben, ganz im Gegenteil. Man gibt denen dadurch das Argument, dass sie ja schon irgendwie recht haben, sonst könnte man sie ja widerlegen und müsste sie nicht verbieten.
Entweder man überzeugt DIESE Menschen davon, dass "anders" vielleicht besser wäre und sorgt so dafür, dass unliebsame Parteien nicht an Macht gewinnen oder man fördert nur immer weitere Extreme zu Tage bis irgendwann politischer Diskurs nicht mehr funktioniert.
Ich verstehe und akzeptiere deine Ansicht und habe selbst lange darüber nachgedacht, inwiefern die AfD eine zu tolerierende Partei im Rahmen der Demokratie ist. Dabei kam mir auch - wie du auch angeführt hast - der Gedanken, dass die Überzeugungen der einzelnen Wähler und Abgeordnete mit einem Parteiverbot nicht entgegengewirkt werden können. Letztlich behandelt man das eigentliche Problem nur symptomatisch.
Das wäre nun auch ein Thema, in dem wir in eine Endlosrekursion hineinkämen, wenn wir weiter diskutieren, aber ich kam für mich zum Schluss, dass es ab einen bestimmten Punkt unabdingbar zu einem Parteiverbot kommen muss, da ansonsten die Demokratie - in meinen Augen - in Gefahr ist.
Meine Gedanken, Meinungen und Vermutungen haben keinesfalls eine Form der Allgemeingültigkeit, dafür ist die politische und rechtliche Landschaft doch zu komplex, dennoch ist es meine Realität.
Falls es jemanden interessiert, findet man hier eine Analyse, welche die Strukturen und Handlungen der AfD aufarbeitet und somit auch Empfehlungen zum Parteiverbot an den Staat zur Hand gibt: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf
Ansonsten danke ich mit bei dir LordofDark für die freundliche und sachliche Anmerkung, die man leider nicht oft genug sehen kann.
Viele Grüße und alles Gute
Ich sehe das ganz im Wortsinn: Demos: das Volk, Kratis: die Herschaft. Die Herrschaft des Volkes, in unserem Fall durch Repräsentanten, die in freien und geheimen Wahlen bestimmt werden.
Dementsprechend KANN es nicht demokratiefeindlich sein, wenn Parteien - und wenn sie auch noch so unschöne Thesen vertreten - in den politischen Wettbewerb treten und im Wege der festgelegten Formen in Regierungsgremien einziehen.
Dann nach Verboten zu schreien ist einfach wie der an der Flasche hängende Plastikdeckel: Unnötig, nervig und sinnlos
Selbst die NPD, heute als "die Heimat" benannt wurde nie verboten, auch wenn deren nationaler Ansatz kaum mehr dem Sinn unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses entspricht. Ob das dann an politischen oder juristischen Taschenspielertricks lag oder daran, dass es einfach keine ausreichenden Gründe gab ist egal. Fakt ist, dass es einfach nicht funktioniert, 16-25% der in diesem Land lebenden Menschen durch ein Parteiverbot eine andere Meinung in den Kopf zu bringen. Es werden sich immer wieder aus deren Reihen Menschen vereinigen, die ihre Ansichten auch auf dem politischen Parkett vorbringen.
Genau DAS ist doch der Irrglaube, dass ein Parteiverbot an deren Ansichten etwas ändert. und DAGEGEN muss man etwas tun und DIESE Menschen überzeugen, dass andere Wege besser sind. In dem Moment wo man nach Verboten schreit zeigt man doch, dass es keine Argumente mehr gibt, denn sonst könnte man ja damit aufwarten. Dass sich diejenigen, die nicht mehr argumentieren können oder wollen qua judis schon entsprechende Mittel beschafft haben um den unliebsamen Gegner in Parteigestalt in Schach zu halten zeigt doch nur, dass es mit der Demokratie nicht ganz so weit her ist und ist auf Grundlage dieser Argumentationskette dann tatsächlich demokratiefeindlich.
Nicht falsch verstehen: Ich halte von der AfD und von vielen Forderungen aus deren Reihen auch nichts, aber um's mit Voltaire zu sagen "Mein Herr, ich verabscheue Ihre Meinung, aber ich werde mein Leben dafür verpfänden, dass sie sie vortragen dürfen". Denn nur, wenn ein Staat es aushält, dass andere Stimmen als die genehmen ertönen und man genau mit diesen in den Diskurs geht verdient er das Adjektiv "demokratisch".
Na und mein Großvater seine Familie war genetisch Deutsch aber hatte denn Jugoslawischen pass, und sie wurden im 2 Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, und ihnen wurde der Jugoslawische pass entzogen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit missliebigen Personen umzugehen. Fotmen der Benachteiligung, Diskriminierung etc. Wenn ihnen abschieben nicht möglich ist, werden von ihnen sicher auch andere Optionen in Erwägung gezogen. Eins ist sicher. Für unerwünschte Menschen mit Migrationshintergrund wird es bestimmt nicht gemütlicher in Deutschland, sollte diese Partei jemals in Regierungsverantwortung kommen. Glücklicherweise wird es nie dazu kommen. Die demokratischen Kräfte sind in Deutschland in der Überzahl und das wird auch so bleiben.
Du musst Dir mit Sicherheit keine Sorgen machen : Du wirst nicht abgeschoben.
Dazu benötigt diese Partei die absolute Mehrheit, die sie nie bekommen wird.
Du kannst mit Deiner Wahl einen Beitrag geben.
... und selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommen würde könnte ein Deutscher nicht abgeschoben werden. Wohin denn auch? Der FE hat einen deutschen Pass und damit hat sich die Sache. Damit ist er Deutscher i.S.d. Grundgesetzes. Solange er nicht morgen in ein anderes Land geht und sich der dortigen Armee als Soldat anschließt kann das auch keiner "aberkennen" (und selbst dann nur unter ganz erheblichen Voraussetzungen, die zusätzlich noch vorliegen müssen).
Na und mein Großvater seine Familie war genetisch Deutsch aber hatte denn Jugoslawischen pass, und sie wurden im 2 Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, und ihnen wurde der Jugoslawische pass entzogen.
Es dürfte allein aus rechtlichen Gründen schwierig sein, jemanden abzuschieben, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Ich glaube nicht, dass man das einfach so durchsetzen kann. Dafür müsste die AfD wahrscheinlich zu viele Dinge ändern, die nicht so einfach veränderlich sind (wir leben ja immer noch in einem Rechtsstaat, in dem das Individuum bestimmte Rechte hat).
Die Definition des Staatsbürgers aus dem Grundgesetz ist einer der Artikel, der der Ewigkeitsklausel unterliegt und damit überhaupt nicht geändert werden kann.
Dass Rechtsstaat hierzulande zwar bedeutet, dass sich der Staat jedes Recht nimmt ändert daran auch nichts ;)
Na und mein Großvater seine Familie war genetisch Deutsch aber hatte denn Jugoslawischen pass, und sie wurden im 2 Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, und ihnen wurde der Jugoslawische pass entzogen.
Eine sehr schöne und klare Antwort. Es identifizieren sich zu viele Menschen über eine Nationalität, die sie nicht haben und relativieren dies über ihren Migrationshintergrund.
Zwar bestehen ausländische Wurzeln, die durchaus identitätsstiftend und auch ein Teil der Familien-- und Autobiographie sein können, aber das ändert nichts an der tatsächlichen Nationalität, die nun einmal über die Staatsbürgerschaft festgelegt wird. Und damit auch die tatsächlich Zugehörigkeit feststeht.
Um noch den Fragesteller weitere Sorgen abzunehmen:
Zwar erlebt die AfD in Deutschland einen Aufschwung und ihre Blütezeit und dies stellt eine gefährliche Tendenz dar, aber dennoch gibt es eine bestehende gesellschaftliche Ordnung, die sich nicht plötzlich durch Wahlerfolge der AfD in auflöst.
Darüber hinaus hat die deutsche Demokratie einige Mittel, um Demokratiefeinde abzuwehren. Weitere Mittel findet man auch auf Ebene der europäischen Union.
Daher halte ich direkte Angriffe auf die Demokratie von staatlicher Seite aus als sehr unwahrscheinlich. Ich sehe die Bedrohung eher bei der zunehmenden Radikalisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen durch verschiedene Ideologien und Überzeugungen.