Halteverbotsschilder für Spermüllabholung, woher nehmen?
Hallo zusammen,
ich wohne in Berlin und möchte von der Stadtreinigung Sperrmüll aus dem Keller abholen lassen.
Nun wurde mir aber von der Stadtreinigung mitgeteilt, dass ich am Tage der Abholung Halteverbotsschilder an der Stelle aufstellen soll, wo das Abholfahrzeug stehen wird.
Darf ich als Otto-Normalbürger Halteverbotsschilder einfach so am Straßenrand aufstellen? Woher bekomme ich Haltverbotsschilder und was kosten die?
4 Antworten
Hallo,
ohne Genehmigung darfst du keine Verkehrszeichen aufstellen. Die Einrichtung eines Haltverbotes im öffentlichen Straßenverkehrsraum kann bei der zuständigen Verwaltung, meist das Straßen- und Tiefbauamt, beantragt werden. Hier gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
1. Du beantragst das Haltverbot selbst. In diesem Fall musst du dich auch selbst um die Aufstellung der Verkehrszeichen kümmern bzw. zusätzlich ein entsprechendes Unternehmen damit beauftragen. Wenn du die Beantragung selbst durchführen möchtest, erkundigst du dich am besten rechtzeitig bei der zuständigen Stelle zum Vorgehen. Einige Gemeinden bieten dazu auch umfangreiche Informationen im Internet an.
2. Du beauftragst ein Unternehmen mit der Einrichtung des Haltverbotes. Das Unternehmen übernimmt komplett die Beantragung und Aufstellung. Du musst dich um nichts weiter kümmern. Solche Unternehmen findest du zum Beispiel unter dem Begriff "Verkehrstechnik".
Habe mich mal bei der zuständigen Behörde sachkundig gemacht. Es hieß dort: Da wo ich wohne und wo der Wagen der Stadtreinigung stehen würde, besteht ein eingeschränktes Halteverbot. Das bedeutet: Halten zum Ein oder Aussteigen aber auch zum Be- und Entladen ist gestattet. Somit benötige ich keinerlei "Haltverbotsschilder" und keine weiteren Anträge stellen.
So etwas würde ich bei der Polizei oder beim Ordnungsamt erfragen! Stell da auf keinen Fall eigenmächtig Schilder auf! Das kann als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden und mächtig Ärger geben!
Da ist zwar von Umzug die Rede, aber ich denke für Sperrmüll gilt dasselbe. Den Antrag zu stellen ist bestimmt nicht das Problem, aber die Verkehrszeichen zu bekommen und rechtssicher aufzustellen könnte das größere Hindernis sein.
Du kannst dich daher auch direkt an eine Firma wenden, die das mit der Haltverbotszone für dich erledigt.
Verkehrsschilder darf nur das Straßenverkehrsamt aufstellen. Wenn es dringend ist (Gefahr im Verzug) darf das auch die Polizei. Privatpersonen dürfen das nur, wenn sie zuvor eine Genehmigung eingeholt haben.
Es gibt Firmen, die diesen Service anbieten. Sie beantragen die Haltverbotszone, richten sie ein, stellen die Schilder auf und holen alles wieder ab. Ich schätze 300€ wird das ohne weiteres kosten.
Man kann die Zone auch selbst beantragen, sich Schilder leihen, alles auf- und wieder abbauen. Ob das sinnig ist, muss jeder selbst entscheiden.