Die AFD gilt laut Bundes-Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextrem, welche graduellen Einstufungen gibt es denn noch?
Wieso z.B. nicht nur rechtspopulistisch oder rechtsradikal, sondern schon rechtsextrem, was kommt nach rechtsextrem, rechtsterroristisch ?
Ab wie viel Fällen in der Partei darf man schon von extremer Partei ausgehen, ab einfacher Mehrheit mit rechtsextremer Gesinnung, ab problematischer Minorität (geringer Anteil) ?
4 Antworten
Die AFD gilt laut Bundes-Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextrem,
Das ist falsch NOCH sind sie nur ein Verdachtsfall.
welche graduellen Einstufungen gibt es denn noch?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ordnet mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in drei Kategorien ein:
Das Anlegen eines Prüffalls ist der erste Schritt im Verfahren beim Verfassungsschutz. Hierbei wird - vereinfacht gesagt - vorgeprüft, ob genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen. Der Verfassungsschutz kann in diesem Stadium lediglich Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln: Zeitungsartikel, Fernsehbeiträge oder Internetauftritte etwa. Aber auch öffentliche Äußerungen der beteiligten Personen, Vereinssatzungen oder Parteiprogramme. Die AfD wurde in den vergangenen zwei Jahren vom BfV als Prüffall behandelt.Wenn der erste Schritt aus Sicht der Behörde ergeben hat, dass es bei einem Prüffall tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dann stuft der Verfassungsschutz diesen Fall hoch.
Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Ab dieser zweiten Stufe darf der Verfassungsschutz die betreffende Gruppierung beobachten, sie gilt nun in der Behörde als Beobachtungsobjekt. Genau diesen Schritt hat die Behörde nun in Hinblick auf die AfD vollzogen.
Die dritte Stufe ist das Vorliegen einer gesicherten extremistischen Bestrebung. Hier hat sich der Verdacht schon soweit verfestigt, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsfällen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson. Das BfV kann einen Prüffall auch direkt zur gesicherten Bestrebung hochstufen. Im März 2020 stufte der Verfassungsschutz den inzwischen aufgelösten "Flügel" der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-101.html
Wieso z.B. nicht nur rechtspopulistisch oder rechtsradikal, sondern schon rechtsextrem, was kommt nach rechtsextrem, rechtsterroristisch ?
Nichts es gibt innerhalb der Verfassungsmäßigkeit und außerhalb. Extremisten wollen die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen ob die dann gleichzeitig noch Terroristen sind ist egal weil diese Linie der verfassungsfeindlichkeit ja schon überschritten ist.
Radikalismus ist da der äußerste Rand von dem was noch ok ist.
Populismus kann man genau so als Demokrat wie als Extremist sein.
Ab wie viel Fällen in der Partei darf man schon von extremer Partei ausgehen, ab einfacher Mehrheit mit rechtsextremer Gesinnung, ab problematischer Minorität (geringer Anteil) ?
Es muss eine gesicherte Bestrebung gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung bestehen dann ist eine Partei extremistisch.
Okay, die Landespartei in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt als gesichert rex und die Bundespartei als Verdachtsfall ...
Es gibt Prüffälle, Verdachtsfälle und gesichert extremistisch. Die AfD als Ganzes ist ein rechtsextremer Verdachtsfall. Man sollte zudem zwischen radikal und extremistisch unterscheiden:
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.
Ab der Stufe Verdachtsfall werden auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, um eine Partei zu beobachten. Ist es hingegen bloß ein Prüffall, ist dies nicht gestattet.
Musst nicht alles glauben was der weisungsgebundene Verfassungsschutz alles glaubhaft machen will.
Bin skeptisch seit ich weiß das der Verfassungsschutz nen Chinesischen Spion bei der SPD jahre lang duldete und erst dan zugriff als dieser zur Afd wechselte. Sehe da ne direkte Kampange und betrachte ihre Aussagen mit Bedacht auch wenn ich weis das die Afd extremfälle in ihren Reihen hat.
🎩👋😄
Wenn ich das so lese, kann ich nicht mal eine genauere Definition von rechtsextrem geben.
Ich denke, verboten werden kann eine Partei erst, wenn sie verfassungsfeindlich ist.