Darf man eigentlich Parkplätze vor dem Wohnhaus "absperren" mit Flatterband?
Man kann sowas ja für horrende Kosten bei der Stadt machen lassen. Aber dürfte man auch einfach selber ein Flatterband aufhängen mit einem Zettel: "am 33.13.1800 bitte freilassen?" - Klar, wäre nichts rechtsverbindliches, aber dran halten würden sich Leute ja nicht selten trotzdem - dürfte man, oder ist das irgendwie illegal?
7 Antworten
Darf man eigentlich Parkplätze vor dem Wohnhaus "absperren" mit Flatterband?
nein, darf man nicht. Wenn man es trotzdem macht und es fällt auf, kommt höchstens die Aufforderung, es zu entfernen. Man muss sich halt gleichzeitig unwissend und einsichtig zeigen. Das klappt immer.
Den Zettel kannst du aufhängen (wobei "wildes Plakatieren" theoretisch auch schon nicht erlaubt ist), das Flatterband würde ich aber eher vermeiden, besonders wenn es sich um öffentliche Parkplätze auf städtischem Gelände handelt.
Und jedenfalls bei den mir bekannten Städten sind die Kosten für eine genehmigte Halteverbotszone durchaus überschaubar. Hab gerade mal nachgeschaut, unsere Stadt nimmt aktuell 30 € dafür.
Dann schickt die Stadt aber auch jemanden raus, der die Schilder aufstellt. 200 € nehmen entsprechende Dienstleister auch. Die 30 € sind natürlich nur die reinen Gebühren für die Genehmigung. Die Schilder kannst du aber in der Regel auch selbst aufstellen, wenn du an die irgendwo dran kommst.
Es kommt nun darauf an ob es sich um eine private Fläche handelt oder um öffentlichen Verkehrsraum. Wenn es eine private Fläche ist benötigst du nur die Erlaubnis des Eigentümers. Bei öffentlichen Verkehrsraum kommst du um eine behördliche Erlaubnis nicht herum.
Was heißt dürfte!? Wenn man es macht und es keiner merkt, dann ist es okay. Wenn nicht, dann einfach auf Unwissenheit machen. Aber alles natürlich nur mit einem guten Grund.😉
Das ist illegal, da jede Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen der Erlaubnis bedarf.
Hier kann sogar eine Straftat nach §315b (1) 2 StGB vorliegen.
Dann ist deine Stadt echt billig, hier im Ruhrpott kostest das gut und gerne mal 200+ Euro....