Beitrittsgespräche der EU mit Ukraine beginnen?
Sollte die EU bereits jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen?
EU-Staaten einigen sich auf Beginn von Beitrittsgesprächen mit Ukraine | tagesschau.de
Voraussetzungen für einen Beitritt:
„Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können."
Ich sehe da keine Möglichkeiten seitens der EU hier bereits mit Beitrittsgesprächen zu beginnen. Institutionelle Stabilität sehe ich noch nicht, große Teile der Bevölkerung haben bereits das Land verlassen und das Ergebnis nach dem Ende des Krieges ist noch nicht abzusehen. Von den ursprünglich 50,9 Millionen beträgt die Bevölkerung heute nur noch in den Teilen von Kiew kontrolliertem Gebiet nur noch 28 Millionen. Viele Ukrainer scheinen ja demnach eine Flucht dem Kampf für ihre Ukraine vorzuziehen.
Ukraine-Krieg: Flüchtlinge nach Nachbarländern 2024 | Statista auch ausklappen bitte damit die 3 Millionen geflüchteten nach Russland nicht untergehen.
Funktionierende Marktwirtschaft sehe ich auch nicht als gegeben in der Ukraine.
Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten als überwiegendes Agrarland sehe ich ebenfalls nicht gegeben.
Die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen, sehe ich ebenfalls nicht erfüllt. Siehe auch Pandora Papers, Korruption in den Führungsriegen des Staates.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk (berliner-zeitung.de) Parlamentarische Materialien
Demokratie zustand in der Ukraine, aber damit würden sie sich ja in guter Gesellschaft befinden mit 15 EU Staaten.
Im Democracy Index des Economist ist die Ukraine im vergangenen Jahr um vier Plätze auf Rang 91 gesunken. Mit 5,06 von maximal zehn Punkten gilt das Land wie auch vor Kriegsbeginn als "hybrides Regime". 34 von 167 Ländern werden im Democracy Index so eingestuft, gegenüber 59 autoritären Regimen, 50 "mangelhaften Demokratien" (darunter 15 EU-Staaten und die USA) und nur 24 vollständigen Demokratien weltweit.
Voraussichtliche Kosten eines Beitrittes der Ukraine zur EU, drin sind die geschätzten Wiederaufbaukosten von ca. 450 Milliarden nicht berücksichtigt. Ich erinnere an nur an Aufbau Ost 100 Milliarden auf 20 Jahre verteilt, entsprach einem jährlichen Aufwand von ca. 5 Milliarden. Für das Entwicklungsministerium standen in dem Zeitraum im Schnitt pro Jahr 7 Milliarden zur Verfügung. Wollen und können wir es uns leisten als größter Nettozahler (nach BIP in der EU) wieder zusätzlich zur Migrationsproblematik, diese Kosten zu stemmen? Die bereits alleine von DE bereits geleisteten Zahlungen von ca. 100 Milliarden innerhalb der 2 1/2 Jahre für Waffen und Aufrechterhaltung einer Regierung geleisteten Zahlungen mal abgesehen.
Bericht: Beitritt der Ukraine könnte den EU-Haushalt 136 Milliarden Euro kosten | Euronews
Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen
6 Antworten
Nein, es hätte nicht einmal der Beitrittsprozess begonnen werden dürfen.
Das Signal ist fatal, denn im Grunde genommen könnten dann andere Länder kommen und sagen, schauen Ukraine hat Krieg geführt, Stabilität gabs auch keine und immer wieder wurden Skandale aufgedeckt, warum die aber wir nicht?
Es ist sicherlich wichtig die Ukraine zu unterstützen, aber die Leitlinie der EU sollte es sein ein Friedensprojekt zu sein, ein Staat im Krieg, egal aus welchem Grund ist so lange kein Kandidat, bis das ganze geklärt ist.
Leider sieht man das im EU Parlament scheinbar anders.
Vorallem zukünftige Kandidaten könnten sich vor den Kopf gestoßen fühlen wenn diese anders behandelt werden als die Ukraine.
Hinzu kommt, dass die EU nicht so stabil ist wie sie sein sollte, derzeit geht vieles in Richtung Nationalismus, was nicht gut für die EU ist.
Danke für Deine Einschätzung, kann ich beipflichten.
Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder überhaupt und hat in der EU meiner Ansicht nach nichts zu suchen. Auch die Ukraine hat durchaus zum Krieg beigetragen, dazu gehören immer zwei, und Selenskyj ist kein Unschuldslamm.
Es ist irgendwie ein Hohn, wenn die Türkei über Jahrzehnte hingehalten wird und wegen menschlicher Argumente mehr oder weniger ausscheidet, aber man dann die Ukraine sofort bedingungslos aufnehmen würde, nur damit man seitens der EU meint die Welt gerettet zu haben. Das könnte wiederum auch Zoff mit der türkischen Regierung geben.
Außerdem würde es Putin noch mehr reizen, wenn sich die EU einmischt und meint, es drauf anlegen zu müssen. Er würde es als feindliche Übernahme oder so was werten und ggf. entsprechend reagieren - es wäre unklug in jeder Hinsicht.
Danke für Deine Meinung, die ich auch nachvollziehen und verstehen kann.
Danke für diesen Input, ich erinnere mich an diese Debatte und Frage - das kann man exakt so stehen lassen. Man bekämpft Feuer nicht mit Feuer, sei in Richtung der EU geraten...
Auch die Ukraine hat durchaus zum Krieg beigetragen, dazu gehören immer zwei, und Selenskyj ist kein Unschuldslamm.🧐🤨🤦♂️
Brutaler Unfug und komplett fernab jeglicher Realität.
Die Ukraine hat bekanntlich IN KEINSTER WEISE auch nur den geringsten Anlass für diesen völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, brutal und barbarisch gegen die Zivilbevölkerung geführten, völkerrechtswidrigen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes beigetragen, sondern ganz im Gegenteil:
Sie hat bekanntlich bereits seit rund 10 Jahren (!) unablässig auf höchster Ebene mit Putin und seinem verbrecherischen Regime mit immer neuen Zugeständnissen einschließlich "Land gegen Frieden" verhandelt; auch unter Selenskyi sofort seit dessen Wahl 2019, siehe meine Antwort hier https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-nicht-verhandelt-im-ukrainekrieg-es-wird-immer-nur-gesagt-dass-putin-verhandlungen-ablehnt-das-stimmt-nicht-selensky-hat-mehrfach-abgelehnt#answer-534323383 .
Selenskyi ist in freier demokratischer Wahl mit beinahe Dreiviertel-Mehrheit ins Amt gewählt worden und er macht genau das und nichts anderes, wofür er von seinen Bürger/innen mit derart großer Zustimmung gewählt wurde.
Die Ukraine ist ein völlig friedlicher und stabiler, freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat, von dem weder für die Russische Föderation noch für irgendein anderes Land auch nur die geringste Gefahr ausgeht.
Der einzige und wahre Grund dafür ist der neo-imperialistische Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn des verbrecherischen russischen Terror-Regimes, den es absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen will und dabei keine Sekunde davor zurückschreckt, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen Bevölkerung, ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten.
Putin spricht der Ukraine bekanntlich das Recht ab, als souveräner Staat zu existieren, siehe u.a. sein Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" von 2021.
Er bildet sich allen Ernstes ein, dass die Ukraine eigentlich „russisches Gebiet“ und er damit sozusagen der „natürliche Herrscher" über dieses Gebiet wäre.
Und genau deswegen will er die Ukraine seiner Vorherrschaft unterwerfen und als souveränen Staat auslöschen.
Nur deswegen gibt es diesen russischen Krieg.
Und nur deswegen muss die Ukraine in höchster Notwehr ihre Bevölkerung und ihr souveränes Staatsgebiet gegen die zu Hunderttausenden in die Ukraine eingedrungenen, schwerst bewaffneten russischen Terroristen verteidigen, was nicht nur ihr gutes Recht, sondern angesichts der zahllosen himmelschreienden Gewalttaten der eingedrungenen russischen Terroristen völlig alternativlos ist.
Dem voraus liegt eine inzwischen ganz lange Geschichte, in der das verbrecherische russische Terror-Regime bereits unablässig versucht hat, die Ukraine heimlich zu unterwandern und sie verdeckt auf dem politischen Weg völlig seiner Vorherrschaft zu unterwerfen, so wie ihm das mit Belarus längst gelungen ist:
Was die Ukraine betrifft, lässt es sich mehr oder weniger mindestens bis zu Putins Machtübernahme in Russland 1999 zurückverfolgen, dass das verbrecherische russische Terror-Regime im Grunde genommen durchgehend versucht, auf höchst skandalöse und absolut skrupellose Weise sowohl verdeckt als auch offen die heimliche Vorherrschaft über die Politik in der Ukraine zu erlangen und dort nicht nur einen "Regime-Chance", sondern weit darüber hinaus auch einen Wechsel der Staatsform von einer Demokratie zu einer brutalen Diktatur mit einem völlig abhängigen Marionettenregime unter Vorherrschaft des verbrecherischen russischen Terror-Regimes mit aller Gewalt zu erzwingen, die Ukraine auf diese Weise komplett zu ent-demokratisieren sowie der russischen Vorherrschaft zu unterwerfen und mittelfristig deren Anschluss an Russland durchzuführen, (wie das auch mit Belarus längst geplant ist); und zwar sowohl durch massive Wahlfälschung und exzessive Korruption als auch durch inszenierte Schauprozesse genauso wie Attentate, Anschläge und gezielte Ermordungen.
Ebenso lässt es sich nahtlos verfolgen, dass die ukrainische Bevölkerung sich wiederum bereits die gesamte Zeit über völlig zurecht und verständlich stets ganz klar gegen jede verdeckte russische Einflussnahme in der Ukraine zur Wehr setzt, und zwar insbesondere durch zeitlich engmaschige, teils lang anhaltende Massenproteste bei zahlreichen derartigen unfassbaren und bodenlosen russischen Skandalen in der Ukraine.
Sehr präzise habe ich die wesentlichen Fakten der seit fast 25 Jahre anhaltenden russischen Unterwerfungsversuche gegen die Ukraine 'mal in meinem Beitrag hier zusammengestellt https://www.gutefrage.net/frage/warum-denken-manche-deutsche-hier-sie-wissen-alles-ueber-die-ukraine#answer-537398749 .
Zum Krieg gehören NICHT "zwei", sondern es reicht EINER – der ihn beginnt.
🤦♂️=>2
=>2
Es ist irgendwie ein Hohn, wenn die Türkei über Jahrzehnte hingehalten wird und wegen menschlicher Argumente mehr oder weniger ausscheidet, aber man dann die Ukraine sofort bedingungslos aufnehmen würde, nur damit man seitens der EU meint die Welt gerettet zu haben.🧐🤨🤦♂️
Brutaler Unfug. Wie man überhaupt nur auf einen derartigen Schwachsinn kommen kann ... ??
Es geht bekanntlich weder um "sofort" noch um "bedingungslose Aufnahme".
🤦♂️Sondern ganz im Gegenteil:
Damit überhaupt erstmal mit Beitrittsverhandlungen begonnen werden kann, muss die Ukraine genauso wie jeder andere Bewerber auch die entsprechenden Vorbedingungen erfüllen. Und das Aufnahmeverfahren selbst zieht sich dann bekanntlich ebenfalls noch jahrelang hin und es wird dabei erneut um die Erfüllung weiterer Kriterien geht.
Im Falle der Türkei hat es bekanntlich auch nicht das Geringste mit angeblichem "Hinhalten" zu tun, sondern sie erfüllt schlicht und ergreifend zentrale Kriterien nicht und Erdogan macht auch überhaupt keine Anstalten, diese irgendwann erfüllen zu wollen.
Die Ukraine und die EU wiederum haben bekanntlich bereits 1994 erste Abkommen geschlossen, denen weitere folgten; und die Ukraine strebt bekanntlich schon seit 20 Jahren (!) eine EU-Mitgliedschaft an.
Und genau deswegen versucht das verbrecherische russische Terror-Regime – ebenfalls bereits seit weit über 20 Jahren (!) alles, um mit aller Gewalt die weitere Öffnung der Ukraine hin zu einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat im Verbund weiterer demokratischer Staaten zu torpedieren.
Beitrittsverhandlungen können Ewigkeiten dauern, siehe Türkei, solange zu viele Faktoren noch nicht passen (Korruption, Kriegsfolgen, Erdogan-Diktatur etc.), muß der Kandidat nachbessern. Das wissen die Ukrainer alles, daß sie noch einen ziemlich langen Weg gehen müssen. Aber zumindest mal einen Anfang zu machen schadet daher nicht. Zumal das auch einen klaren Abkehr vom russischen System bedeutet, wo die Korruption und Kleptokratie endemisch ist. Und das kann nie schaden, ein Land quasi zum Rechtsstaat nach westlichem Muster zu erziehen.
Neuwahlen wären viel wichtiger, ich denke die Bürger dort haben es satt, die wollen Frieden und checken das schmutzige Spiel von Selensky.
Diese Verhandlungen sind schon längst überfällig, da aber Betonköpfe regieren, die von Außen noch aufgestachelt werden und sogar einen Sieg der Ukraine fordern, der sehr utopisch ist, sieht es im Moment nicht danach aus, über das Machbare zu verhandeln, um dann durch Kompromisse ein realistisches Ergebnis zu erreichen, das dieser Krieg endlich aufhört.
Und daran hat sich auch bis jetzt nichts geändert.
Danke für Deine Einschätzung. Das ändert aber nichts an den Voraussetzungen unter denen die EU Beitrittsverhandlungen führen darf. Und diese sind zur Zeit nicht erfüllt. Dem Rest Deiner Aussage kann ich zustimmen. Ein realistisches Ergebnis zu erreichen.
Es geht echt nur noch darum die westliche Einflussphäre gegenüber Russland jetzt möglichst schnell zu vergrößern und Fakten zu schaffen.
Bezüglich Bosnien-Herzegowina passiert schon genau das: Beitrittsverhandlungen obwohl bisher alle Ziele krachend verfehlt wurden. Und zwar nur weil Serbien auf der Seite Russlands steht.
https://www.gutefrage.net/frage/soll-bosnien-herzegowina-in-die-eu-aufgenommen-werden