Angenommen eine rechtsextreme Partei hätte die absolute Mehrheit im Deutschen Parlament?

4 Antworten

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Grüß Dich Rollo489

Das ist äußerst streng geregelt!

Soweit wird es aber nicht kommen, denn vorher wird mit Sicherheit der Verfassungsschutz eingreifen. Sowas kommt nämlich nicht aus heiterem Himmel sondern kündigt sich vorher an und da stehen die Parteien oder andere Gruppierungen unter Beobachtung, wenn vorher der Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt wurden.

Parteiverbotsverfahren

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Herzlichen Gruß

Rüdiger

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen


vonGizycki  28.11.2022, 17:57

Rollo489

Herzlichen Dank für den Stern. Der hat mich sehr gefreut! 😊

Der Kapp-Putsch wurde unter anderem durch einen Generalstreik vereitelt. Der ist zwar in Deutschland verboten, wäre aber sicher in Notsituationen das richtige Mittel und damit auch erlaubt.

Tja, in einer solchen Situation - und nur in einer solchen - wäre "bürgerliche Gewaltanwendung" legal. Das hat man seinerzeit bewusst aufgenommen, denn sonst wäre die Tat von Stauffenberg illegal.

Aber man sollte sich seiner Sache schon sehr sicher sein, sowohl was die Legalität als auch die Erfolgsaussichten anbelangt, sonst geht es uns wie weiland Stauffenberg!

Nachtrag: Das gilt aber natürlich nicht nur für eine rechtsextreme Diktatur!

Das habe ich mich tatsächlich auch schon mehrmals gefragt.

Ich denke, dass damit vor allem revoltierendes Verhalten wie Proteste gemeint sind. Ob Attentate darin inbegriffen sind, ist wohl fraglich.

Auch fraglich wäre, wie das dann tatsächlich noch möglich wäre.

Allerdings hoffen wir sehr, dass nie eine rechtsextreme Partei wie etwa die AfD oder NPD an die Macht kommen.

Woher ich das weiß:Hobby – Politikinteressiert & -informiert!