Aktuelle Debatte Friedrich Merz und Gesetzesvorschläge?
im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.
Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.
achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?
3 Antworten
Aus meiner Sicht hatte die Union samt FDP die wahren Fakten, wenn die Gesetzesvorlagen allesamt eh schon seit Jahren existieren, was die SPD, insbesondere die Grünen einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen, stattdessen mit der Mittwochsaktion (Mehrheit durch AfD) "argumentieren", ist das ein intellektuelles Armutszeugnis, kann m. E. nicht mal Wahlkampfmotiviert sein.
Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann?
Beispielsweise geht das aus rechtlicher Perspektive: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-migration-cdu-grenzkontrollen-eu-dublin-100.html
Natürlich lässt sich auch menschlich argumentieren; aber das ist heute ja leider in den Hintergrund geraten. Pauschales Abschieben lässt Kriminalität nicht in Luft auflösen, wenn die Betreuung von Menschen (egal wem) im Inland schlicht nicht funktioniert.
Kurz und Knapp:
Rot/Grün kommt mit ihrem Ego nicht klar, dass die Union nach jahrelangem Kuschelkurs plötzlich anfängt ihr eigenes Ding durchziehen will - mit dem gemeinsamen Feindbild der AFD wohlgemerkt.
Somit gibt es aktuell mehr oder weniger drei Lager und niemand ist bereit Kompromisse für den anderen zu machen.
- Union/FDP
- Rot/Grün
- AFD