Afd ein Sicherheitsrisiko?
Zum Beispiel Hannes Gnauck sitzt für die AfD im Bundestag im Verteidigungsausschuss. Gnauck war bei der Bundeswehr, dort hat der MAD ihn als gesicherten Rechtsextremisten, Stufe "rot", ausgemacht, er durfte nicht mal mehr die Kaserne betreten. Dann wurde er für die Afd in den Bundestag gewählt, und von der Partei in den Verteidigungsausschuss geschickt. Der tagt nicht öffentlich, oft sogar geheim. Der Kriegsverlauf in der Ukraine wird erörtert, zentrale Beschaffungsvorhaben werden besprochen. Wer in diesem Ausschuss sitzt, erfährt, wozu die Bundeswehr in der Lage ist und wozu nicht.
DIe AfD sympathisiert mit Putins Krieg gegen die Ukraine. Ist es nicht problematisch, wenn sogar erwiesene Extremisten Zugang zu derart sensiblen Informationen haben? Ja, macht sich Deutschland nicht geradezu lächerlich bei solchen Ausschussmitgliedern in sicherheitsrelevanten Gremien?
3 Antworten
Im am Dienstag (20. Juni 2023) vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht 2022 gibt es einen starken Anstieg der Personen (Parteimitglieder), die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können: um 14.5% auf 38 800.
Erstmals sind auch ausdrücklich Parteimitglieder der AfD (inklusive Junge Alternative) aufgezählt. Ein Drittel (10 200) hat ein extremistisches Potenzial.
DIe AfD sympathisiert mit Putins Krieg gegen die Ukraine.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt mit Blick auf mögliche russische Sabotageakte von einem »erhöhten Risiko« für Deutschland. Und macht die AfD als einen maßgeblichen Akteur für die Verbreitung russischer Propaganda in der Bundesrepublik verantwortlich.
Ja. Es macht schon Sorge, dass so ein offensichtlicher Extremist mit im Verteidigungsausschuss sitzt.
Die AfD ist demokratisch in den Bundestag gewählt worden und hat ein Anrecht, auch in den jeweiligen Ausschüssen vertreten zu sein. Ob wir das nun wollen oder nicht - das ist verfassungsrechtlich konform. Unsere Demokratie muss das leider aushalten.
Ich bin mir sicher, dass jemand wie Herr Gnauck, der in der Vergangenheit durch sein Verhalten und seine extremen Äußerungen aufgefallen ist, auch vom Verfassungsschutz genau beobachtet wird.
Letztendlich müssen sich die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag auch der Geheimhaltung verpflichten. Der wird also auch hier eine entsprechende Erklärung unterzeichnet haben müssen. Verstößt er dagegen, kann er sofort auch strafrechtlich belangt werden. Und eine Anklage wegen Geheimnisverrat oder gar Spionage fürs Ausland (falls Informationen nach Russland gelangen sollten) ist dann sicherlich auch kein Pappenstiel.
Ja das ist kritisch aber dagegen kann man nichts tun. Erst wenn er erwiesenermaßen Informationen weitergibt kann man was machen vorher nicht.
Schon krass, ein vom Militärischen Abschirmdienst eingestufter Extremist sitzt im Verteidigungsausschuss.