Kann jemand dafür bestraft werden, wenn er vor der Wahl die größten Versprechungen macht, sich aber nach der Wahl rein gar nicht daran hält?
24 Stimmen
6 Antworten
Ohne jetzt im Detail zu überblicken, was du da wem genau vorwirfst, kann zumindest theoretisch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass betrogen wurde. Das wäre dann strafbar.
Im Allgemeinen aber können das die Wähler abstrafen...
Es geht darum, dass der Mann vor der Wahl Versprechen gemacht hat, die er jetzt, ds er im Amt ist, nicht einhalten kann, weil einfach kein Geld da ist.
Das hat also weniger was mit "Luegen" zu tun, sondern mit Daemlichkeit, denn man kann nichts versprechen, bevor man selbst weiss,ob und wie viel Geld in der Kasse ist, bzw. woher es kommen soll.
Klick' den Artikel an und betrachte Dir das Gesicht dieses Mannes. Da weisst Du, dass er auch nicht der Hellste ist.
Nein, aber bestraft werden die Wähler die auf hohle substanzlose Sprüche hereingefallen sind. Leider zwar auch diejenigen die nicht darauf hereinfiellen, das läßt sich leider nicht vermeiden.
Was heißt Versprechungen, und was hat es mit Lügen zu tun.
Im Wahlkampf geht es darum, was man verändern will. AfD hin oder her.
Nach dem Wahlkampf muss man sich der Realität stellen. Wenn man kostenlose Kindergärten will, eine ordentliche Vereinsunterstützung und den Neubau eines Feuerwehrhauses, dann sind das gute Ziele. Wenn man nach der Wahl feststellt, dass die Gemeinde finanziell beschießen dasteht, dann geht die Sache eben nicht. Dann müssen als erstes die Finanzen saniert werden und dann kann man nach den Zielen schauen.
Das ist ein Problem, dass Bürgermeister jeder Coleur haben.
Zudem kommt immer noch dazu, dass ein Bürgermeister kein Alleinherrscher ist, genau so wenig wie ein Bundeskanzler oder Ministerpräsident, es gibt immer noch einen Stadt-/Gemeinderat, bzw. ein Parlament im Hintergrund das die Haushaltshoheit hat.
Das ändert doch nichts an der Sache.
Welche Partei geht denn in den Wahlkampf und sagte:
"Das sind die fünfzig Ziele die wir erreichen wollen, aber da wir vermutlich nur 10% bekommen, können wir in der Opposition nix umsetzen und in der Regierung maximal 5 Ziele, weil wir nicht mehr zu sagen haben. Aber bitte wählt uns trotzdem."
Es gibt einen Ex-Grünen OB der bei seiner ersten Wahlperiode den Großteil seiner Ziele nicht erreicht hat; er hat es aber geschafft die Finanzen zu sanieren und seine Ziele in der zweiten und dritten Periode umgesetzt. Leider muss er sich jetzt wieder um die Finanzen kümmern.
dass ein Bürgermeister kein Alleinherrscher ist, genau so wenig wie ein Bundeskanzler oder Ministerpräsident, es gibt immer noch einen Stadt-/Gemeinderat, bzw. ein Parlament im Hintergrund das die Haushaltshoheit hat.
Das weiß man doch aber als Politiker - oder sollte es zumindest wissen. Warum macht man dann trotzdem solche Versprechungen - wider besseren Wissens?
Wer wählt jemanden der im Wahlkampf sagt:
"Ja, ich will kostenlose Kitas, aber ich weiß, dass wir es nicht machen können."
"Ja, ich will schnellere Abschiebungen, aber ich weiß, dass es nichts wird, weil im Parlament keine Mehrheit dafür da ist."
Vielleicht sollte man dann im Wahlkampf nur versprechen, was man halten kann... Schon mal daran gedacht?
Wäre schon, ist aber unrealistisch. Ich gehe jetzt knapp 25 Jahre wählen und interessiere mich seit etwas 30 Jahren für Politik.
Die Utopie eines realistischen Wahlkampfes und das gegenseitige Angreifen wegen Lügens im Wahlkampf kenn ich seit dieser Zeit und ist einfach nur langweilig.
Irgendein Philosoph hat mal gesagt, nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen (evtl. ist es auch aus der Bibel).
Es interessiert mich also herzlich wenig ob jemand seine Wahlkampfversprechen erfüllt oder nicht; es interessiert mich ob versucht wurde sie zu erfüllen. Und daran messe ich auch die AfD.
Dieser AfD Mensch ist vermutlich auf fünf Jahre gewählt und das erst vor drei Monaten. Er hat also noch ca. 4 Jahre und 9 Monate Zeit seine Ziele zu erreichen.
Er hat also noch ca. 4 Jahre und 9 Monate Zeit seine Ziele zu erreichen.
Da er aber kein Alleinherrscher ist, wird er damit scheitern.
Das ist ja das Problem. Du kannst jeden scheiß vor der Wahl behaupten, machen musst du gar nichts ^^
Deswegen ist es langsam wirklich erschreckend wie gut Populismus funktioniert.
Das ist die Realität, die einen einholt.
Im Gespräch mit der "SZ" sagte er nun, dass der finanzielle Spielraum klein sei. "Rein finanziell sind wir pleite", sagte er dem Blatt. "Und als Bürgermeister kann ich am Ende den Leuten nur erklären, warum wir kein Geld haben."
Das ändert möglicherweise nichts an der Absicht, dass er die Versprechen im Laufe seiner Amtszeit wahr macht. Jedenfalls ein Stück weit.
Aber Frau Dr. Merkel hatte dies doch schon deutlich gemacht, zu Zeiten, als die AFD noch gar keine Rolle spielte:
(5) Angela Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen ..." - YouTube
Es scheint sich auf alle Kandidaten und Parteien zu beziehen.
Z.B. wollten manche auch keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.
Aber auch hierbei wurde man von der Realität eingeholt.
Die AfD gibt also zu, dreist alle angelogen zu haben, als sie jahrelang tönte, sie würden niemals lügen und stets alle Versprechen wahr machen...
Ich weiß nicht, ob seitens der AFD etwas zugegeben oder abgestritten wird.
So genau hatte ich das nicht verfolgt.
Auch bei anderen Parteien nicht.
Meist verlasse ich mich auf die Nachrichten und Berichterstattungen im ARD oder ZDF oder assoziierten Sendern.
Dafür bezahle ich ja schließlich auch.
Aber es ist nicht so, dass ich jeden zweiten oder dritten Tag Nachrichten schaue, aber so wöchentlich ein-zweimal Mal kommt schon vor.
Jetzt vielleicht grad etwas mehr.
Das weiß man alles auch bereits vor der Wahl. Man weiß vorher, was man da tut und verspricht und ob das realistisch ist.