Ist den Politikern die Meinung der Mehrheit egal?
Ich meine, egal was die Mehrheit will, die Machthaber in Deutschland interessieren sich nicht dafür und machen eh nur das, was sie wollen.
Ein konkretes Beispiel:
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
Laut diesem Artikel wollen fast 70% aller Menschen hier, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Mit 68% wollen das mehr als zwei Drittel aller Menschen.
Das ist nicht erst seit Kurzem so. Allen Umfragen der Vergangenheit zufolge will das die Mehrheit unverändert seit vielen Jahren.
Die Mehrheit wählt auch Parteien, die sich im Wahlkampf für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik eingesetzt haben, auch das ist nicht erst seit gestern so.
Das war den Machthabern in Deutschland aber bisher egal. Sie sind der Meinung, dass man das ignorieren sollte.
11 Antworten
Wenn man sich die aktuellen und demnächst Verantwortlichen anschaut, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass es ihnen eher um eigene Interessen und Lobbyismus geht, als um das Wohl des Landes und der eigenen Bevölkerung.
Einerseits ist es soweit ich weiß durchaus auch ein Thema die Asylpolitik etwas zu verschärfen, andererseits muss man halt auch den Staat am Laufen halten und 'der Bürger' weiß nun nicht immer, was am besten für ihn ist.
Ich denke 100% aller Menschen würden sich wünschen, dass die Steuern abgeschafft werden. Das Gejammer wäre dann aber groß, wenn zum Beispiel groß angelegt Schulgeld bezahlt werden müsste, weil der Staat Schulen nicht mehr Finanzieren kann und deswegen quasi 'Dienstleistungen' erbringen müssen, die auch ganz regulär vergütet werden.
Zudem gibt es auch einfach Aktionen, die vielleicht von der Mehrheit gewünscht wären, aber nicht möglich sind, weil sie mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Und da steht nunmal, unter andere, auch sowas wie das Asylrecht festgeschrieben.
Das sagt ja schon alles. Die blöde Mehrheit ist blöd und weiß nicht, was gut für ihn ist. Der dumme Pöbel nervt. Wir schlauen Menschen müssen in seinem Sinne anders entscheiden.
Du denkst zu sehr in Extremen.
Es ist nunmal so, dass die allerwenigsten Bürger in jedem möglichen Feld ausgebildet sind. Das müssen sie auch nicht sein. Allerdings führt das nunmal dazu, dass man nicht JEDEN Aspekt eines Gesetzesvorhabens in die Überlegung miteinbezieht, die dann letztlich die Meinung formt.
Es ist übrigen erstaunlich, was in anderen Ländern alles möglich ist, was aber hier in Deutschland absolut unmöglich ist. Schau mal nach Dänemark, Schweden, Finnland oder vielen anderen Ländern.
Ja. Schweden ist zum Beispiel eine Monarchie. In Deutschland wäre das nicht möglich, da wir vom Grundgesetz her eine Republik sind und das auch zu bleiben haben.
Um es kurz zu machen: Wenn du dich nicht mit sämtlichen verfassungsrechtlichen Feinheiten dieser Länder im Vergleich zu Deutschland außerordentlich gut auskennst (und das wage ich zu bezweifeln), dann bringt uns dieses Vergleichen nicht weiter.
Ist Polen auch eine Monarchie? Die Vorhaben der kommenden österreichischen Regierung zeigen auch, was in anderen Ländern möglicj ist, in Deutschland aber nicht. Als wären die Gesetze in Deutschland vom Himmel gefallen und als könnte man nichts ändern. Alles nur Ausreden.
Damit sagst du aber letztendlich, dass es grundsätzlich egal ist, was die Mehrheit will, weil sie es nicht besser weiß. Kannst du dann nicht nachvollziehen, dass die Menschen irgendwann keinen Bock mehr datauf haben?
Ist Polen auch eine Monarchie?
Was hat das mit Asylpolitik zu tun? Die Aussage war im Wesentlichen: Andere Länder haben eine andere Verfassung, die ggf. andere Dinge möglich macht als die unsere.
Ein Beispiel hierfür ist die Monarchie, deren Einführung bie bei uns verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Tatsächlich weiß ich nicht, ob in der polnischen Verfassung die grundlegenden Staatsstrukturprinzipien so geschützt sind wie in unserer oder ob eine Rückkehr zur Monarchie, aus welchem Grund auch immer, nicht vielleicht (im Gegensatz zu uns) irgendwie möglich wäre.
Weißt du es denn?
Als wären die Gesetze in Deutschland vom Himmel gefallen und als könnte man nichts ändern
Ich korrigiere dich ja nur ungern, aber... doch... wir haben Gesetze bzw. einzelne Artikel unseres Grundgesetzes, die sich nicht ändern lassen. Ewigkeitsklausel und so...
Und wir haben noch weitere, die man vielleicht ändern KÖNNTE; bei denen dies aber unsinnig wäre.
Damit sagst du aber letztendlich, dass es grundsätzlich egal ist, was die Mehrheit will, weil sie es nicht besser weiß.
Damit sage ich, dass die Mehrheit in manchen Fällen einfach auch vor sich selbst geschützt werden muss. Deswegen haben wir zum Beispiel eine wehrfähige Demokratie, um sicherzustellen, dass unsere Demokratie eben nicht irgendwann im Namen der Demokratie Selbstmord begehen muss.
Zudem sage ich, dass die Mehrheit in den allermeisten Fällen schlicht nur eine begrenzte Ahnung davon hat, welche Rechtspositionen alle in ein Gesetz mit reinspielen. Und solange sie das nicht hat, sehe ich auch nicht die Möglichkeit da eine vollkommen informierte Entscheidung zu treffen.
Kannst du dann nicht nachvollziehen, dass die Menschen irgendwann keinen Bock mehr datauf haben?
Die Menschen haben keinen Bock mehr auf Gesetz X, solange es ihnen nicht in den Kram passt. In dem Moment, in dem es ihnen in den Kram passt, ist es sakrosankt.
Die Regelungen zum Asyl oder Einwanderung stehen nicht in der Ewigkeitsklausel. Die könnte man ändern. Nur Artikel 1 und Artikel 20 stehen in der Ewigkeitsklausel, alles andere ist änderbar. Artikel 1 sollte bekannt sein, Artikel 20 regelt Staatsstrukturprinzipien, dass Deutschland eine Demokratie, in der Rechtsstaatlichekeit herrscht und dass Deutschland in Länder gegliedert wird. Das hat alles nichts mit Einwanderung zu tun.
Das beweist doch nur, alles nur Ausreden.
Damit sage ich, dass die Mehrheit in manchen Fällen einfach auch vor sich selbst geschützt werden muss.
Das sagt ja schon alles. DDR 2.0.
Du hast durch diese unveränderbaren Prinzipien aber eine bestimmte 'Richtung' der Rechtsordnung mit bestimmten grundlegenden Werten etabliert. Dieses 'X einfach abschaffen, um Gesetz Y zu ermöglichen' funktioniert zum Teil auch auf Basis dieser unveränderlichen Werte nicht.
Ein Beispiel hierfür wäre die Abschaffung der Todesstrafe. Selbst wenn du das Recht auf Leben streichst (warum auch immer) stellt sich immer noch die Frage, ob hier nicht z.B. die Menschenwürde noch ein Wörtchen mitzureden hat.
(Zumal es denkbar unsinnig wäre das Recht auf Leben zu streichen, denn jetztlich ist es schon gut, dass wir das so haben. Und da spielen dann wieder andere Menschen mit anderen Rechtspositionen mit rein, die der einfache Bürger und vermutlich auch du nicht einfach spontan überblicken kann (und das muss er auch nicht)).
Das sagt ja schon alles. DDR 2.0.
Jetzt wird es noch alberner als es ohnehin schon war. Ich hab ja nichts dagegen mit dir über Verfassungsrecht zu diskutieren, aber ich hab auch besseres zu tun.
Dann sei doch mal ganz konkret und sag mir, warum jedes Land der Welt die Migration begrenzen kann, aber nur Deutschland nicht. Ganz konkret, warum ist es gegen die Würde des Menschen, wenn sich Deutschland nicht von Migranten bzw. sogenannten Flüchtlingen überfluten lässt? So gesehen, könnte man die Würde des Menschen beliebig auslegen. Ich könnte auch sagen, Es verstößt gegen meine Menschenwürde, wenn der Staat mir x % meines Gehalts wegnimmt. Oder es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn ich mein Traumhaus nicht einfach besetzen darf. Die Menschenwürde bedeutet nicht, dass Deutschland verpflichtet ist, unbegrenzt viele Menschen in Deutschland aufzunehmen und die Migration nicht begrenzen darf.
Willst du sagen, in jedem Land der Welt außer Deutschland darf man die Menschenwürde verletzen?
Jetzt wird es noch alberner als es ohnehin schon war. Ich hab ja nichts dagegen mit dir über Verfassungsrecht zu diskutieren, aber ich hab auch besseres zu tun.
Wie willst du es sonst nennen, wenn jemand sagt, die Merhheit weiß es nicht besser und soll vor sich selbst geschützt werden? Wir müssen gegen den Willen der Mehrheit Politik machen. Haben die Machthaber der DDR nicht genauso gedacht?
Ja, das ignorieren sie, weil es ihnen voll egal ist. Und das bricht ihnen das Genick.😒
Die Politiker interessieren sich für die Meinung nur so weit um deren Wählerstimmen abzugreifen.
Was danach passiert ist egal, zur not verstecken die sich hinter der Ausrede der Koalitionsverhandlungen und meiden verpflichtende Vollksentscheide.
Ja so ist nun mal die Politik hier, kein wunder das es welche gibt die denen nicht vertrauen.
Nur weil die Politiker vielleicht nicht das machen, was Du willst, bedeutet das nicht, dass die Bevölkerung das nicht will!
Die ganz deutliche Mehrheit will das nicht.
Na was ich gesagt habe. Die deutliche Mehrheit ist gegen diese Migrationspolitik und will, dass wir weniger Menschen aufnehmen. Das ist seit vielen Jahren unverändert so.
Die Politik bezieht sich aber nicht nur auf dieses Thema und zudem muss sich jede Regierung an geltendes Recht halten!🤷♂️
Das sagt ja schon alles. Die blöde Mehrheit ist blöd und weiß nicht, was gut für ihn ist. Der dumme Pöbel nervt. Wir schlauen Menschen müssen in seinem Sinne anders entscheiden.
Es ist übrigen erstaunlich, was in anderen Ländern alles möglich ist, was aber hier in Deutschland absolut unmöglich ist. Schau mal nach Dänemark, Schweden, Finnland oder vielen anderen Ländern. Ausreden über Ausreden. Die wollen einfach nicht und dann wundern sie sich, warum die AfD unaufhörlich immer stärker und stärker wird und sie ihr Ergebnis verdoppeln konnte.