Gibt es bald keine „demokratischen Mehrheiten“ in den Landtagen von Sachsen oder Thüringen? Was meint Annalena Baerbock mit Ihren Aussagen?
Zwei Tage vor der Thüringer Landtagswahl hat Bundesaußenministerin und Grünenpolitikerin Annalena Baerbock vor dem Verlust demokratischer Mehrheiten in den Landesparlamenten gewarnt. «Wenn es in Parlamenten keine demokratischen Mehrheiten mehr gibt, dann fällt das allen demokratischen Parteien auf die Füße», sagte sie beim Wahlkampfabschluss der Thüringer Grünen in Erfurt. Es mache keinen Sinn, dass Menschen gegen demokratische Mitbewerber, wie es die Grünen seien, polarisiert aufgehetzt würden, sagte sie. Das sei fahrlässig. «Es geht für uns in Deutschland darum, dass wir in jedem Bundesland weiterhin die Kraft der demokratischen Mehrheiten haben.» Es komme bei der Landtagswahl auf jede Stimme an.
Konkret verstehe ich nicht, wie es nach einer demokratischen Wahl zu einer Situation kommen kann, wo es im demokratisch gewählten Landtag „keine demokratische Mehrheit“ geben kann. Eine „undemokratische Mehrheit“ kann es ja nicht geben.
3 Antworten
Sollte z.B. in Thüringen morgen die AfD als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen, dann ist das eine demokratische Entscheidung der thüringischen Wählerinnen und Wähler. Eine Regierung unter einer AfD-Führung dürfte nach den bisherigen Aussagen allerdings nicht zwingend demokratisch werden.
Es ist anhand der diversen Umfragen davon auszugehen, dass der wesentliche Faktor für eine Mehrheit keine landespolitische sondern eine bundespolitische Motivation hat.
Die die Bevölkerung am meisten beschäftigenden Themen lassen sich im Bundesland selbst nicht lösen, aber das ist diesen Wählerinnen und Wählern offenbar egal. Ein Indiz, dass gerade bei diesen Punkten die Regierung in Berlin gefordert ist, mit nachvollziehbaren Aktivitäten die Bevölkerung wieder zu einer gemeinsamen Vertrauensbasis zu bringen. so "radikal" anfangs die Maßnahmen der Ampel im Bereich Klima/Energie waren, so "unscheinbar" sind es die zu den aktuellen Themen. Auch dieser Widerspruch ist für den "Normalbürger" nicht nachvollziehbar.
Die Äußerungen von Frau Baerbock ordne ich genau da ein: keine Aktionen sondern leere Rhetorik und das nicht aus einer starken Position sondern mit dem "schwachen Argument", wer eine vermeintlich antidemokratische Partei wählt, wählt den Untergang.
Wenn man nun beide Positionen vergleicht, dann sind tatsächlich die Ampelparteien nicht wählbar, aber auch eine AfD oder BSW nicht, denn die Lösungen liegen in Brüssel. Dort aber braucht es eine Mehrheit rund um die EVP-Fraktion. Aber auch dies ist keine Betrachtung der Landespolitik, um die es eigentlich geht.
Sie macht sich Sorgen, dass "ihre" Grünen in Thüringen nicht mehr mitspielen dürfen. Kann ich verstehen, ginge mir auch so. Und wenn sich die SPD ebenfalls Sorgen macht, kann ich auch das ohne Mühe nachvollziehen.
Natürlich haben die Grünen in Berlin, zusammen mit der SPD, ordentliche Arbeit gemacht. Aber das merkt nur, wer nicht ausschließlich gefühlsgesteuert ist. Und das ist in Thüringen offenbar nur noch sehr begrenzt der Fall.
Vielleicht braucht Thüringen tatsächlich eine AfD-Regierung, damit auch der letzte Gefühlsduseler merkt, dass dieser "Verein schräger Vögel" nichts - aber auch gar nichts - außer Nazi-Parolen zu bieten hat. Nach 4 Jahren bauen wir dann Thüringen zum zweiten Mal neu auf.
Wir - die Steuerzahler. Wer sonst, wenn wieder mal der Osten gerettet werden muss?
ich denke, die Zeiten sind vorbei, als man mit bloßen Worten noch Eindruck machen konnte
mal sehen, wie die Wahlen morgen ausgehen
Wer ist denn "wir"? Die Grünen etwa?