Stimmt Ihr Annalena Baerbock zu?
Aus dem SPIEGEL online:
»Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht«
Das hat sie tatsächlich gesagt. Neuwahlen als Gefährdung der Demokratie.
Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik drei vorzeitige Neuwahlen (1972, 1983 und 2005). Hat das den „Feinden der Demokratie“ gedient?
Das Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit ja vor.
Schröder hat übrigens 2005 den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er sah nach der krachenden Niederlage bei den Landtagswahlen die rot-grüne Regierung als nicht mehr handlungsfähig an.
Das Ergebnis basiert auf 38 Abstimmungen
17 Antworten
Neuwahlen als Gefährdung der Demokratie.Neuwahlen sind keine Gefährdung der Demokratie.
Neuwahlen / vorzeitige Neuwahlen
Ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, so Außenministerin Baerbock. Sie appelliert an den Zusammenhalt der Koalitionspartner.
Natürlich appelliert Sie an den Fortbestand der Ampel, weil
a- die Grünen in aktuellen Umfragen auf historischem Tief sind um 11 % sind
b- Sie sich eine Kanzler-Kandidatur offenhält.
Außenministerin Annalena Baerbock hält sich Kanzlerkandidatur offen
C- Scholz wieder für die SPD kandidieren will, was zu einem weiteren historische, schlechten Ergebnis führen wird.
Olaf Scholz (SPD) ist fest davon überzeugt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Kanzlerkandidat seiner Partei zu sein.
Nach aktuellen Umfragen würde die Ampel sogar hinter dem Einzel-Ergebnis der Union landen.
Da will man alles, außer Neuwahlen.Das Scholz mit der Europa-Wahl krachend abgestraft wurde perlt an Ihm ab, weil Scholz, Scholz wichtiger ist als die SPD oder Deutschland.
Sein Cum-Ex Skandal wird nun auch nicht mehr aufgeklärt werden.
Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, wie das Bonner Landgericht am Freitag mitteilte.
In der derzeitigen Stimmungslage profitiert nur der braune Rand von Neuwahlen. In einem Jahr kann das ganz anders aussehen. Nur der Kanzler sollte ersetzt werden, dieser hat abgewirtschaftet.
Schröder hat übrigens 2005 den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er sah nach der krachenden Niederlage bei den Landtagswahlen die rot-grüne Regierung als nicht mehr handlungsfähig an.
Das sehe ich nicht. Bei welchem bedeutsamen Vorhaben gäbe es denn einen Konsens von SPD/Grüne und FDP?
Frau Baerbock ist weder mit dieser, noch mit vielen anderen Äußerungen ernst zu nehmen. Neuwahlen gefährden nicht die Demokratie. Im Gegenteil: sie würden dem Land gut tun und der grüne Spuk mit allen diesen politischen "Fachkräften" würde endlich verschwinden.
Eine Legislatur dauert aus gutem Grund so lange.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es allerdings bisher 3 vorzeitige Neuwahlen: 1972, 1983, 2005.
War das eine Gefahr für die Demokratie?
Ach so. Es geht also allein darum, ob man sich bessere Chancen ausrechnet? Das Argument von Baerbock („Feinden der Demokratie“ usw.) ist also nur vorgeschoben.
Baerbock will aus einem einzigen Grund keine Neuwahlen: weil die Grünen dann schon jetzt ihre schönen Posten verlieren würden.
Es geht also allein darum, ob man sich bessere Chancen ausrechnet?
Nein, darum ging es Schröder. Zur Situation derzeit sagt das nichts.
Baerbock will aus einem einzigen Grund keine Neuwahlen: weil die Grünen dann schon jetzt ihre schönen Posten verlieren würden.
Auch das dürfte einer der Gründe sein. Allerdings macht das ihre Aussage nicht weniger korrekt. Ohne Posten kann man nichts bewirken.
Ich habe keinerlei Narren an der Regierung gefressen: Ich habe auch nie behauptet, die AfD sei an allem schuld. Aber auch ohne Posten ist deren permanente Hetze ja nicht wirkungslos.
Damit meint sie bestimmt Länder in 100.000 Kilometer Entfernung.
Aber nein, so jemanden kann man nicht zustimmen. Sie hat einfach nur Angst ihren Posten zu verlieren.
Neuwahlen sollen also nur stattfinden, wenn das von dir erhoffte Ergebnis zustandekommt?