Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gefangenenaustausch zwischen Russland und einigen westlichen Ländern?
Am gestrigen Donnerstag kam es zwischen Russland und einigen westlichen Staaten zum größten Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Doch insbesondere die Bundesregierung musste, damit der Deal zustande kommt, ein großes Zugeständis machen...
Ein historischer Gefangenenaustausch
Nach längeren Verhandlungen kam es am gestrigen Donnerstagabend zu einem groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern. Unter Vermittlung der Türkei wurden einige Deutsche und US-Bürger aus russischer oder belarussischer Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug wurden Russland im Westen inhaftierte russische Staatsbürger übergeben. Unter den Deutschen befand sich u.a. der in Belarus ursprünglich zum Tode verurteilte, später dann jedoch begnadigte, Rico K. Auf amerikanischer Seite konnte die Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich erreicht werden.
Dem türkischen Präsidialamt zufolge umfasste der Deal insgesamt 26 Personen aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus. Historisch gesehen handelt es sich beim gestrigen Deal um den bisher größten Gefangenenaustausch seit Beendigung des Kalten Krieges. Ein Gros der Freigelassenen wurde nach Deutschland gebracht, drei Menschen in die USA und 10 nach Russland.
Mit der Freilassung des "Tiergartenmörders" Vadim Krassikow allerdings musste die Bundesregierung ein großes Zugeständnis eingehen...
Kritischer Fall - Freilassung des "Tiergartenmörders"
Der ehemalige russische Geheimdienstmitarbeiter Vadim Krassikow erlangte hierzulande Bekanntheit, als dieser 2019 unter falschem Namen nach Deutschland einreiste und den tschetschenisch-georgischen Rebellenkommandeur Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten erschoss. Im Dezember 2021 wurde Krassikow vor dem Berliner Kammergericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rechtskräftig verurteilte Mörder müssen in Deutschland gewöhnlicherweise für 15 Jahre ins Gefängnis. Das deutsche Rechtssystem kennt in derartigen Fällen lediglich zwei Möglichkeiten, die Haft früher zu beenden: Entweder wird der Gefangene vom Bundespräsidenten begnadigt oder der Generalbundesanwalt erklärt die Bereitschaft, von der weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen. In der Strafprozessordnung wird das rechtlich komplizierte Verfahren im Paragrafen 456a geregelt. Diese Regel wird in Deutschland z.B. angewendet, wenn ausländische Straftäter hierzulande verurteilt und eingespert werden und den Rest ihrer Haft im Anschluss in ihrem Heimatland absitzen sollen.
Dass Krassikow in Russland womöglich keine weiteren Sanktionen zu befürchten hat, zeigte sich bereits bei dessen Ankunft in Russland. Präsident Putin empfing die Freigelassenen höchstpersönlich und sicherte diesen zu, zeitnah mit staatlichen Auszeichnungen geehrt zu werden.
Rechtfertigung Scholz und Reaktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Freilassung Krassikows mit der Gefahr für das Leben der in Russland inhaftierten deutschen Staatsbürger. Die Entscheidung, den verurteilten Mörder freizugeben, sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. Scholz zufolge überwog in diesem Fall jedoch die Schutzverpflichtung der Bundesregierung gegenüber den deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität zu den USA. US-Präsident Biden dankte dem Bundeskanzler für dessen Einsatz bei den Verhandlungen, da die Freilassung Krassikows einen entscheidenden Anteil an der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich und des früheren Marinesoldaten Paul Whelan besaß.
Justizminister Marco Buschmann betitelte die Freilassung Krassikows als "bitteres Zugeständnis", welches mit Blick auf die westlichen Inhaftierten nötig gewesen sei. Ähnlich äußerten sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen machte deutlich, dass Russland unschuldige Bürger aus der EU und USA wohlwollend "gegen verurteilte Kriminelle und Mörder" austauschen würde.
Kritische Stimmen befürchten nun allerdings, dass Russland unschuldige ausländische Staatsbürger künftig festsetzen und als Druckmittel für weitere Verhandlungen wie diese nutzen könnte.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr den Gefangenenaustausch?
- Hätte man seitens der Bundesregierung die Auslieferung Krassikows ggf. unterbinden müssen?
- Ist anzunehmen, dass es in Russland künftig zu willkürlichen Verhaftungen ausländischer Staatsbürger kommen könnte?
- Denkt Ihr, dass das Zugeständnis seitens Deutschlands Konzequenzen haben könnte?
- Wie bewertet Ihr die Rolle der Türkei, die hier erneut als Vermittler fungierte?
- Kürzlich wurde Merkel 70 - denkt Ihr, dass die Situation unter ihrer Kanzlerschaft anders hätte geregelt werden können?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gefangenenaustausch-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/gefangenenaustausch-russland-100.html
27 Antworten
Wie bewertet Ihr den Gefangenenaustausch?
Differenziert
- positiv und
- mit Sorgen
Hätte man seitens der Bundesregierung die Auslieferung Krassikows ggf. unterbinden müssen?
- Unterbinden = falsch
- Nicht zustimmen, wäre treffend
Ist anzunehmen, dass es in Russland künftig zu willkürlichen Verhaftungen ausländischer Staatsbürger kommen könnte?
Dieses Risiko besteht durchaus ... und Putin durchaus zuzutrauen
Denkt Ihr, dass das Zugeständnis seitens Deutschlands Konzequenzen haben könnte?
Ja, D könnte tatsächlich erpressbarer geworden sein.
Beim nächsten Erpressungsversuch wird es schwer zu begründen sein, diesem nicht nachzukommen.
Wie bewertet Ihr die Rolle der Türkei, die hier erneut als Vermittler fungierte?
Kürzlich wurde Merkel 70 - denkt Ihr, dass die Situation unter ihrer Kanzlerschaft anders hätte geregelt werden können?
- für Erdogan - Imagegewinn als (vermeintlicher) Vermittler
- sicher hätte das - auf Kosten der Befreiten - anders geregelt werden können
Nun, solche Warnungen sind nicht so ungewöhnlich und gab es auch schon.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise
... und ja. Das sollte man.
Ich bin für ein gutes Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Genau wie Gerhardt Schröder und Sahra Wagenknecht. Das ist hier bekannt und hat mich viele Sympathien gekostet. Aber ich bleibe bei meiner Meinung.
Ich bin ein Kind des kalten Krieges und das Säbelrasseln gegenüber Russland und diese unfassbare Provokation geschieht bestimmt nicht in meinem Sinn. Ich hätte eine deutsche Politik begrüßt, die sich aus dem russisch-ukrainischen-Konflikt herausgehalten hätte.
Das ist kein Geheimnis. Und ja, auch deshalb wähle ich BSW.
Und daher begrüße ich diesen Gefangenaustausch. Und nun kann man gerne downvoten und shitstormen.
Ich bin ein Kind des kalten Krieges und das Säbelrasseln gegenüber Russland
Nun, Russland rasselt mit mit Säbel, Russland betreibt aktiv einen völkerrechtswidrigen Krieg.
Russland wird seit 1990 immer mehr bedrängt und wehrt sich einfach nur. Eine Ukraine in der Nato ist für Russland Inakzeptabel.
Ich wüsste nicht, dass Militär auf russisches Staatsgebiet eingedrungen wäre und Russland mit Raketen, Bomben usw. beschossen hätte.
Eine Ukraine in der Nato ist für Russland Inakzeptabel.
Ein Verteidigungsbündnis macht nur einem kriegswilligen, Krieg planenden Sorgen.
Russland ist von der Nato umzingelt und das war 1990 anders versprochen worden. Der Westen ist vertragsbrüchig, nicht Russland. Die Russen waren fair Lein einziger russischer Soldat ist mehr in Deutschland, dafür viele Amerikaner. Die sind nicht abgezogen. Und im Gegenteil haben sie sich Richtung Russland ausgeweitet. Und die Ukraine ist Russlands rote Linie, immerhin das Brudervolk, und spätestens jetzt wehrt sich Russland.
Der Westen ist vertragsbrüchig, nicht Russland.
Falsch. Für Deine Behauptung gibt es keinen Beleg.
Und im Gegenteil haben sie sich Richtung Russland ausgeweitet
Immer wieder dieser Unsinn. Diesem Quatsch widerspricht Putin selbst, indem er an Stelle der befürchteten Osterweiterung seine "Westerweiterung" betreibt.
Wer selbst die Nähe zur NATO sucht, kann keine Angst davor haben. ... außer zu Propagandazwecken.
Nach dem Motto: Ich habe Angst vor Dir, deswegen rücke ich Dir auf die Pelle
Warum können wir nicht einfach Russland in Ruhe lassen und keine russischen Nachbarstaaten in EU und Nato aufnehmen? Sozusagen als Pufferzone?
Wirtschaftliche Privilegien durchaus und Zusammenarbeit, aber keine Vollmitglieder?
Der Westen war maximal unsensibel gegenüber Russland seit Obama und Merkel und das ist jetzt die Quittung dafür.
Warum können wir nicht einfach Russland in Ruhe lassen und keine russischen Nachbarstaaten in EU und Nato aufnehmen? Sozusagen als Pufferzone?
Putin will keine Pufferzone, er träumt von der SU.
Souveräne Staaten treffen souveräne Entscheidungen. Dies kann Putin nicht akzeptieren.
Dafür hat er Finnland und Schweden als NATO-Staat hinzu bekommen.
Putin kann mit - vermeintlich - schwächeren Nachbarstaaten nicht in Frieden leben. Er hatte Frieden mit der Ukraine, Russland hat der Ukraine Souveränität zugesagt.
Warum können wir nicht einfach Russland in Ruhe lassen
Warum kann Putin Nachbarstaaten einfach nicht in Ruhe lassen?
Niemand greift Russland militärisch an-
Wenn ihr es alle nicht verstanden habt: Der Kapitalismus denkt seit 1990 er habe gewonnen Und deshalb wird unser Leben immer unerträglicher.
Und deshalb wird unser Leben immer unerträglicher.
Du meinst Putins Krieg macht es erträglicher?
Die Ukrainer sehen das sicher anders.
Ich weiß, dass das Leben in der alten BRD erträglich war bis zu Schröders Agenda.
2004 wurde es richtig übel. Die Öffnung des Ostens war das Schlimmste was Arbeitnehmern im Westen passieren konnte.
Das darfst Du so sehen. Das rechtfertig nicht Putins Krieg gegen die Ukraine.
Würdest Du Dich auch raushalten, wenn Russland Deutschland einnimmt? -Schließlich stehen wir auf Putins Speisezettel!?
Du meinst, er wird sich mit Georgien, Moldawien, Polen und dem Baltikum zufrieden geben?
Das Baltikum ist in der Nato. Das ist genauso safe wie Polen.
Moldawien und Georgien können allerdings vergessen auch noch Russland abtrünnig zu werden und sich dem Westen (EU und Nato) zuzuwenden. Genauso wie die USA denkt Russland imperialisch. Und wir haben 1990 versprochen, dass sich die Nato nicht bis an Russlands Grenzen ausdehnt.
Und wir haben 1990 versprochen, dass sich die Nato nicht bis an Russlands Grenzen ausdehnt.
Dann hätte Russland der Ukraine und den anderen nicht erlauben dürfen sich der Nato oder anderen Bündnissen anzuschließen. Wenn Russland feindselig ist und den Ländern selbst Freie Hand lässt muss es sich nicht wundern wenn diese diese Wahl auch selbst treffen.
Da sieht man eben wie schwach Russland ist. Es braucht militärische Gewalt während der Westen einfach mit Zückerchen korrumpieren kann. Ukrainisch ist keine Sprache, sondern ein russischer Dialekt. Und die Ukraine ist nicht souverän, weil sie sich ohne Hilfe aus dem Westen gar nicht verteidigen könnte.
Hat doch nichts mit dem Thema zu tun. Russland gab den ex UdSSR Republiken freie Hand, somit hat Russland kein recht sich zu beschweren. Aber okay ist dann wohl die typische russische Rhetorik gewesen, wie bei glaube Albanien zuletzt, oder was das war. Einerseits sagen kannst frei entscheiden, aber wenn du falsch entscheidest bringe ich dich um.
Zudem als ich las wie es vor Krim 2014 um das Verhältnis zw. Russland und Ukraine stand, war es für mich noch absurder das Putin das mit der Krim gemacht hat, da man sich eigentlich immer mehr annäherte und sogar Visafreiheit in Planung war. Das zeigt doch das Putin mit friedlichen Mitteln all das was er wollte auch hätte erreichen können.
Ukrainisch ist keine Sprache, sondern ein russischer Dialekt.
Russisch ist auch nur eine Sprache und Russen nur eine Minderheit im eigenen Land, da die meisten andere Zugehörigkeit haben. Russland ist ein Vielvölkerstaat. das eigentliche Russland ist im Vergleich zur Ukraine eigentlich wohl nicht viel größer wie Belgien gewesen. Zudem musste Putin feststellen das China in Ostsibirien die selbe mache abzieht wie er es getan hat, einfach Massen an eigener Leute ins Nachbarland schleusen um dann mit der Mär zu kommen, die eigenen Leute schützen zu wollen. Aus dem Grund versucht er das dort nun zu unterbinden.
Und die Ukraine ist nicht souverän, weil sie sich ohne Hilfe aus dem Westen gar nicht verteidigen könnte.
Ist so nicht richtig, da sie es in der ersten Zeit getan hat, doch es ist bei einem derartigen Kräfteungleichgewicht klar das ein Land wie die Ukraine das nicht ewig aushält. Abgesehen davon muss man bedenken das die Ukraine an 3 Seiten Angegriffen wird, das war selbst für Deutschland damals zu viel. Könnte die Ukraine die Truppen an der Grenze zu Belarus abziehen dann sehe das ganze schon anders aus, da allein die Grenze angeblich 120.000 Mann bindet.
Zudem selbst die Westlichen Hilfen sind eher schleppend und dennoch macht die Ukraine das beste draus. Nicht nur das sie entwickelt eigenes und das was sie bekommen teils weiter oder Modifizieren es. Die USA habe Interesse an einer Luftabwehr Modifikation welche die Ukraine gemacht hat, indem sie Russische mit West Technik kombinierte.
Du hast es erfasst. Schon 1999 vertrat ich eine unpopuläre Meinung zum Krieg im Kosovo. Auch da war ich gegen deutsche Einmischung. Das war ein Bürgerkrieg und das Kosovo ist kein souveräner Staat, sondern gehört zu Serbien.
Dieser Linie bleibe ich auch heute treu und das verbindet mich auf einer sehr tiefen Ebene mit Wagenknecht und ihrer Position.
Ich hoffe das war jetzt deutlich genug. 1999 war ich 23 Jahre alt und habe meine damalige Ansicht nicht verändert. Ich war auch auf Demos und habe Parolen gegen den völkerrechzswidrigen Bundeswehr-Einsatz auf Häuserwände gesprüht in der Nacht. Kann ich nach 25 Jahren ja zugeben. Ist längst verjährt.
"imperialistisch", natürlich. Sorry für den Rechtschreibfehler.
Viele glaubten nicht an
- den Tschetschenienkrig
- die Krim-Annektierung
- den Überfall auf die Ukraine
- .....
Die Krim war immer Russland und gehört zu Russland. Dort leben 90% ethnische Russen, die auch Russisch sprechen. Ganz bestimmt ist die Krim nicht Ukraine, nur weil Chrustschow sie damals symbolisch verschenkt hat innerhalb der UdSSR.
Tschetschenen sind so ziemlich die schlimmsten Menschen auf der Welt, die man sich vorstellen kann. Die verstehen nur Gewalt.
Die Ukraine ist ein Teil von Russland.
Putin sieht, dass der ehemaligen Sowjetunion immer mehr ehemalige Republiken vom Westen abspenstig gemacht werden und reagiert nun. Daraus eine Eroberungsstrategie konstruieren zu wollen ist hahnebüchen
Er will nicht erobern, sondern zusammenhalten.
Russland hat der Ukraine 1990 versprochen, dass es ein unabhängiger freier Staat sein darf.
Von der Leyen machte deutlich, dass Russland unschuldige Bürger aus der EU und USA wohlwollend "gegen verurteilte Kriminelle und Mörder" austauschen würde.
Daran habe ich zweierlei nicht verstanden.
Erstens, was das "wohlwollend" da soll und zweitens:
Waren die EU- und US-Bürger in Russland nicht verurteilt
bzw. wurde nicht gegen sie ermittelt?
Waren die EU- und US-Bürger in Russland nicht verurteilt
bzw. wurde nicht gegen sie ermittelt?
Ihnen wurden Taten untergeschoben, die nicht 100%ig bewiesen werden konnten und die Urteile fielen im Verhältnis zu den westlichen Urteilen extrem hart aus. Bsp.: Ein Journalist fotografiert möglicherweise militärisch relevante Gebieten im Ural: Todesstrafe! - Ein überführter Berufskiller Putins bekommt "nur" lebenslänglich.
Normalerweise gilt aber doch das, was der Richter entscheidet,
auch, wenn ihr es für ungerecht haltet. Möglicherweise gelten ja
in Russland nicht die gleichen Gesetze wie hier.
Es gelten weder die gleichen Gesetze, noch das gleiche Strafmaß. Die Richter aber bekommen Order von Putin, mit Hilfe der Gesetzestexte ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Die Richter sind weder frei noch unbefangen. Wer das nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, darf gehen. Man fällt auch sehr leicht aus Fenstern in Russland.
Es gibt nachweislich Gerichtsentscheidungen, wo noch der Stempel des Zaren benutzt wird, selbst in Moskau, wenn Geld übern Tisch geschoben wird, aber erst recht, wenn die Person, die etwas zu gewinnen hat, ein Freund des Staates ist.
Die Richter aber bekommen Order von Putin, mit Hilfe der Gesetzestexte ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.
Hast du einen Beleg dafür?
Klar, die werden mir regelmäßig zugeschickt.
Du findest also alle Urteile gegen Nawalny, inklusive Sibirien und Nervengift rechtmäßig?
Ich kann das nicht beurteilen. In der GF-Frage steht, dass die
EU- und US-Bürger unschuldig seien. Allerdings soll v. d. Leyen
das gesagt haben. Wenn das stimmt, sollte sie es begründen.
Ich hoffe, du hast eben das Interview mit den freigetauschten Russen gesehen. Da hast du die Informationen und Erlebnisse live und aus allererster Hand bekommen. Authentischer geht es nicht.
Wir gehen davon aus, dass die Verurteilungen von EU- und US-Bürgern politisch motiviert waren.
Ah ja. Eure Verurteilungen sind ok, die in Russland nicht.
Und das legt ihr dann nach eigenem Gusto fest.
Ich finde es krank, dass in den heutigen Zeiten überhaupt noch Gefangenen Austausche gemacht werden müssen. Sollte die Menschheit nicht so langsam reif genug sein, einfach Frieden zu schließen?
@ RayaW15
Richtig, es ist und bleibt krimineller Menschenhandel (VStGB §§ 7 und 8) sowie in Deutschland StGB § 232.
Ich spreche nicht von Kriegspropaganda sondern von gesicherten Informationen aus erster Historiker- und Zeitzeugenhand. Also Leute, die die Entwicklungen in der vormaligen Sowjetunion und in Russland seit dem Zusammenbruch des Sowjetreichs intensiv verfolgen und ihr Wissen nicht im Sinne unserer Regierung als Kriegspropaganda verbreiten, sondern schon lange vor dem aktuellen Krieg (seit 2014 oder 2022) live oder in Büchern interessierten Menschen vermitteln.
Der kürzlich durchgeführte Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern, einschließlich Deutschlands, ist ein bedeutendes und historisches Ereignis. Es zeigt die komplexen Herausforderungen und moralischen Dilemmata, denen sich Regierungen in solchen Situationen gegenübersehen.
Bewertung des GefangenenaustauschsMeiner Meinung nach ist der Austausch ein notwendiges Übel, um die Sicherheit der inhaftierten westlichen Bürger zu gewährleisten. Die Freilassung von Personen, die in Russland und Belarus zu Unrecht inhaftiert waren, ist ein großer diplomatischer Erfolg und zeigt die Entschlossenheit der beteiligten Regierungen, ihre Bürger zu schützen.
Rechtfertigung der BundesregierungDie Freilassung von Vadim Krassikow, dem "Tiergartenmörder", ist äußerst problematisch. Einerseits verstehe ich, dass die Sicherheit der deutschen Staatsbürger oberste Priorität hat. Andererseits untergräbt die Freilassung eines verurteilten Mörders das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem und könnte als Signal gewertet werden, dass Verbrechen unter bestimmten Umständen ungestraft bleiben.
Künftige willkürliche VerhaftungenEs besteht tatsächlich die Gefahr, dass Russland diese Taktik wiederholt und unschuldige Ausländer als Geiseln nimmt, um politische Zugeständnisse zu erpressen. Dies ist eine beunruhigende Perspektive und erfordert eine klare und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um solche Praktiken zu unterbinden.
Konsequenzen des ZugeständnissesDas Zugeständnis seitens Deutschlands könnte weitreichende Konsequenzen haben. Es könnte das Vertrauen in die Justiz beeinträchtigen und Russland dazu ermutigen, ähnliche Taktiken in der Zukunft anzuwenden. Gleichzeitig zeigt es jedoch auch die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den westlichen Ländern, insbesondere zwischen Deutschland und den USA.
Rolle der TürkeiDie Türkei hat sich als effektiver Vermittler erwiesen, was ihre diplomatische Position stärkt. Diese Rolle ist von großer Bedeutung, da sie zeigt, dass die Türkei in der Lage ist, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und Lösungen zu finden. Dies könnte jedoch auch zu Spannungen mit anderen Ländern führen, die die türkische Politik kritisch sehen.
Vergleich zu Merkels KanzlerschaftUnter Angela Merkel hätte die Situation möglicherweise anders gehandhabt werden können, da sie für ihre pragmatische und verhandlungsorientierte Herangehensweise bekannt war. Ihre langjährige Erfahrung und ihr persönlicher Stil hätten eventuell zu anderen Verhandlungsergebnissen geführt. Dennoch wäre auch sie wohl gezwungen gewesen, ähnliche schwierige Entscheidungen zu treffen.
FazitInsgesamt sehe ich den Gefangenenaustausch als eine notwendige, aber äußerst schwierige Entscheidung. Die Sicherheit der Bürger ist von größter Bedeutung, doch die Freilassung eines verurteilten Mörders bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die internationale Gemeinschaft muss nun wachsam bleiben und Strategien entwickeln, um künftige willkürliche Verhaftungen zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Sollte man jetzt ankündigen, dass in näherer Zukunft solche Tausche ausgeschlossen sind?
Damit Niemand nach Russland reist und dort willkürlich inhaftiert wird.