Die Stärkung der Position des Verfassungsgerichts stört die Rechtspopulisten
Das Bundes-Verfassungsgericht wird im Grundgesetz abgesichert.
Die angeblichen Demokraten ganz rechts im Parlament sind davon wenig begeistert. In meinen Augen eine weitere Inkonsistenz rechter Ideologie. Angeblich für Demokratie sprechen sie sich gegen demokratische Institutionen aus.
11 Antworten
Die Stärkung der Position des Verfassungsgerichts stört die Rechtspopulisten
ganz so Unrecht haben sie nicht.
So lange ein Verfassungsgericht die Artikel des Grundgesetzes so auslegt, wie das in der Vergangenheit üblich war, sollte an diesem Gericht nicht gezweifelt werden.
Richter werden aber auch neu ernannt und die können manche Dinge anderes sehen und Urteile sprechen, die alten Urteilen widersprechen.
In solchen Fällen müssten Richterinnen und Richter ausgewechselt werden.
Mit der Stärkung des Verfassungsgerichtes kann das aber unmöglich werden.
Und dann?
In den Augen vieler Menschen ist Demokratie leider nur "die Mehrheit bestimmt".
Damit wurde 1933 der Reichstag aufgelöst. Möglicherweise schwebt denen so etwas vor den Augen, wenn es ums Verfassungsgericht geht.
Dem muss man entschieden entgegenwirken.
Das habe ich schon so verstanden.
Amtszeiten "lebenslänglich" sind dann genauso gefählich wie jedes Jahr neue Richter.
Manche Regeln gehen dann nach hinten los.
Ich erinnere nur daran,dass Mord nicht verjährt.
Das wird aber durch das Gesetz, dass ein Mörder für die gleicht Tat nicht 2 mal bestraft werden darf ausgehebelt.
Wenn man richtige Beweise nach einer Verurteilung durch Freispruch mangels Beweise findet. Bleibt als "Strafe" der Freispruch. Irre.
Das harmt un aber it dem Thema nichts zu tun
Sicher nicht, es zeigt aber, was man mit Texten machen kann.
Man kann in allem ein Problem sehen. Ist es nicht die Aufgabe der Opposition auf die Gefahren und Schwächen einer derartigen Maßnahme hinzuweisen?
Zudem ist die Frage -mal wieder- reines politisches Coleur.
Welcher Reinheit denn? Immerhin getragen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen.
Alles zutieft verachtenswerte Parteien! Ich fand die SED (die Original-SED, nicht diese lächerlichen "Linken") gut und es ist auch heute meine Meinung, dass Erich Honecker für das Volk arbeitete, während die BRD-Politiker nur Marionetten des Großkapital sind.
Oh man. Wenn die Rechten an der Macht sind und alle Behörden gegen alles linke richten dann wird dir das auch nicht gefallen. Soviel zur Demokratie...
Sag mal, in welche Schulklasse gehst Du?
Du verstehst ja noch nicht einmal im Ansatz etwas von Demokratie und wie demokratische Institutionen überhaupt arbeiten.
Deutschland - wir brauchen dringend eine Bildungsoffensive !!!!
Du verstehst es offensichtlich nicht. Wenn dir es nicht passt dass auch Rechte ihre Meinung äußern dann ist es keine Demokratie.
Nein, Du verstehst es offensichtlich nicht.
Im Kern geht es hier bei dieser Frage doch überhaupt nicht um "rechts" oder "links". Ist denn das wirklich so schwer zu begreifen?
Es geht einzig und allein nur darum, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geschützt werden muss.
Unter bestimmten Umständen ist es nämlich jetzt noch möglich, dass eine Partei mit einer absoluten Mehrheit im Parlament (völlig egal ob "rechts" oder "links") unser BverfG beschränken oder sogar komplett aushebeln könnte.
Das hat überhaupt gar nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.
Ich verstehe überhaupt nicht, was Du ständig mit dieser dämlichen Behauptung willst.
Auch Rechte dürfen selbstverständlich ihre Meinung frei äußern, wenn sie nicht gegen unsere geltenden Gesetze verstoßen (z.B. Holocaust leugnen oder Aufruf zu Gewalt). Und das tun Rechte auch - zig-tausendfach - jeden Tag.
Die Frage:
Die Stärkung der Position des Verfassungsgerichts stört die RechtspopulistenDas Bundes-Verfassungsgericht wird im Grundgesetz abgesichert.
Die angeblichen Demokraten ganz rechts im Parlament sind davon wenig begeistert. In meinen Augen eine weitere Inkonsistenz rechter Ideologie. Angeblich für Demokratie sprechen sie sich gegen demokratische Institutionen aus.
Gesetze die durch eine linke Regierung durchgeführt werden können eben von allen kritisiert werden. Ich bin auf der Arbeit und konnte mir noch nicht ansehen was genau jetzt beschlossen werden soll. Solange ich das nicht gelesen habe werde ich auch nicht sagen dass es gut so ist weil unsere jetzige Regierung ständig nur Mist macht was hierbei bestimmt wieder der Fall ist.
Warum äußerst Du Dich dann, wenn Du noch auf Arbeit bist, und noch gar nicht ansehen konntest, was genau beschlossen werden soll?
Dann hättest du dir doch deine Kommentare alle sparen können. Dass angeblich die Meinungsfreiheit nicht für die Rechten gelten soll. Das hast Du doch so behauptet.
Letztendlich geht es hier nämlich um die Wahrung unserer Grundrechte. Auch die freie Meinungsäußerung gehört dazu. Und zwar sowohl für Rechte, als auch für Linke und ebenfalls für Menschen in der Mitte, die sich weder rechts noch links verbunden fühlen.
Das Grundgesetz sichert unsere Grundrechte. Unser Bundesverfassungsgericht BVerfG urteilt darüber.
Momentan ist aber möglich, dass eine einzige Partei (mit absoluter Mehrheit im Bundestag) unser BVerfG beeinflußen und beschränken könnte. Diese Partei könnte dann auch schrittweise alle Verfassungsrichter austauschen und durch eigene Leute ersetzen.
Und genau dann wäre die von Dir so wichtig erachtete (und das zu recht) Meinungsfreiheit in unserem Land wirklich bedroht.
Dem wollen jetzt SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU einen Riegel davor schieben. Zukünftig sind dann Änderungen nur noch mit 2/3-Mehrheit möglich.
Das gilt doch aber für alle parlamentarische Parteien.
Warum hier jetzt die AfD, aber auch die Linke und die BSW (und somit sind es eben nicht nur die Abgeordneten von ganz rechts) sich nicht beteiligt haben, ist eine berechtigte Frage von der Fragestellerin.
Hier kannst Du das mal alles zusammengefasst nachlesen, um was es wirklich geht:
Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken
Ich antworte hier weil der Fragensteller wieder gegen meine politische Richtung hetzt was in 99% der Fälle nicht gerechtfertigt ist.
Ich habe nun Feierabend und werde mir das ansehen und gucken warum "meine Leute" dagegen sind. Danke.
komischer Beitrag. Was verstehst du denn unter Demokratie, wenn mir (oder Kleidchen2 ) das nicht gefallen sollte?
Alles. Es ist exakt das Selbe. Damit ist widerlegt dass das Problem bei Rechten liegt sondern an der Sache an sich. Mir ist schon klar dass das nicht in dein radikales Weltbild passt.
Wenn du mal das politische Geschehen verfolgt, stellst du fest, dass das BVerG nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen und erst Recht nicht nur linken Vorstellungen folgt. Anders als Populisten will die Ampel und CDU dennoch die Institution stärken. Weil sie das System der Machtteilung für wertvoll halten.
Wer ist naiv? Diejenigen, die glauben, dass Rechtsextreme nicht nach der Machtübernahme Streben? Oder diejenigen, die glauben, dass die Rechten die Verfassung nkcht zerstören wollen? Oder dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Oder diejenigen, die meinen, dass Putin harmlos sei?
Das Bundesverfassungsgericht versucht so neutral wie möglich zu sein, das ist auch der witz des ganzen ansonsten könnte man sich die Judikative sparen.
Wenn man die Politik lenkt dann kann man auch Einfluss auf die Richter nehmen. Das ist zwar nicht erlaubt aber schon immer so gewesen. Man kann sich darüber ärgern was aber nichts mit links oder rechts zu tun hat.
Wenn man die Politik lenkt dann kann man auch Einfluss auf die Richter nehmen
Nein. Wenn man die Politik lenkt, kann man einfach die Gesetze schreiben.
Die Richter können nur anhand der Gesetze entscheiden, wenn jemand "die politik lenkt" ist es nicht notwendig einfluss auf die richter zu nehmen da man ja einfach ihre Bewertungsgrundlage ändern kann.
Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz eine quasi "gottgleiche" Stellung hat. Auch wenn die Möglichkeiten politischer Einflußnahme stark beschränkt sind, gibt es trotzdem keine Kontrollinstanz über dem Bundesverfassungsgericht. Dadurch besteht die Möglichkeit der politischen Korrumpierbarkeit, etwa indem die Berufung der Verfassungsrichter nach politischen statt fachlichen Kriterien abläuft. Es wären damit eher Überlegungen angebracht, welche Kontrollmöglichkeiten eingerichtet werden können, als die derzeitige Position des Bundesverfassungsgerichts noch zu stärken.
Also das Verfassubgsgericht den Populisten unterwerfen...
rechts ist halt nicht gleich Recht.
Es ist gut das das Verfassungsgericht gestärkt wird
Es geht darum, dass z.B. durch Verkürzung der Amtszeiten oder Änderungen der Kompetenz durch Regierungen das Verfassungsgericht zu willfährigen Handlangern werden kann. Das zu verhindern war das,Ziel des jetzigen Vorhabens.