5 Antworten

Da wurde in den feuchten Träumen gar nichts wahr!

Denn es geht um Vossgerau und nicht um "die AfD" und es geht darum, dass etwas im Zusammenhang mit ihm nicht verbreitet werden darf. Das hat NICHTS mit der Gesamtheit der "Correctiv" Recherche und Veröffentlichung zu tun und auch nichts mit einem abschließenden Urteil.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) entschied nun in einem Eilverfahren: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der für die „Tagesschau“ verantwortlich ist, darf „in Bezug auf“ Vosgerau nicht weiter berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausbürgerung von Staatsbürgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78/24). Das OLG stützte das Verbot dieser Aussagen darauf, dass es sich hierbei um prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen handele. Das OLG hielt demnach die von Vosgerau vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen mehrerer Teilnehmer des Treffens für glaubhaft....
...„LTO“ weist darauf hin, dass das OLG in dem Eilverfahren ohne umfassende Beweisaufnahme zu seiner Entscheidung kam. In einem etwaigen Hauptsacheverfahren könnte das Ergebnis anders ausfallen. Außerdem habe das OLG offen gelassen, ob auch „Correctiv“ unwahr berichtete. 

https://www.welt.de/kultur/medien/article252741942/Potsdamer-Treffen-Vosgerau-setzt-sich-gegen-Tagesschau-Bericht-zu-Correctiv-Recherche-durch.html

Vermutlich weil die Tagesschau in der Tat nicht 100%ig hingeschaut hat. Correctiv hat von Anfang an geschrieben, dass Sellner darüber gefaselt hätte und Sellner redet permanent darüber. So wie auch Krah und Höcke.

Correctiv hat zu Vosgerau geschrieben, dass er auf Nachfrage sagte, er könne sich nicht an sowas erinnern.

Wenn also die Tagesschau behauptet, Vosgerau habe darüber gesprochen, dann ist das nicht das, was im Correctiv-Bericht steht. Und genau darum geht es somit. Dass man Vosgerau selbst diese Worte nicht in den Mund legen darf.

Das alles ändert aber nichts daran, dass der Correctiv-Bericht ja besagt, dass Sellner darüber sprach. Das ändert nichts dran, dass andere in der AfD über diesen Plan sprechen (wie gesagt u.a. Höcke und Krah) und dass das somit nicht falsch ist, das weiterhin so anzusprechen.

und dehren Leute genau zuhören

Soweit man diese sonderbare Formulierung deuten kann, ist die Entscheidung eines Gerichts also für dich nur dann akzeptabel, wenn sie deiner Meinung entspricht?


Schulzefa 
Beitragsersteller
 29.07.2024, 15:37

Nein es ist erstaunlich das Gericht quasi die Wahrheit verbietet

Man muss sich nur die Aufnahmen von correctiv ansehen wo darüber gesprochen wurde

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Hoegaard  29.07.2024, 15:38
@Schulzefa

Ja, ganz sicher, du als Gute-Frage-Vielschreiber (wenn auch nicht immer verständlich) weißt mehr als ein halbes Dutzend Juristen mit beiden Staatsexamen.

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Verdreh die Wahrheit nicht. Es darf alles berichtet werden, wenn es niemand beleidigt und die Wahrheit ist.


Schulzefa 
Beitragsersteller
 29.07.2024, 15:35

Lies dir link durch und obwohl im correctiv rechchen eindeutig solche Aussagen belegbar sind wurde so entschieden das nicht mehr darüber berichtet werden darf das die Ausweisung von deutschen

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Mal geht es so aus und mal eben so.

Meinungsfreiheit ist sehr hoch oben angesiedelt, aber wo ihre Grenzen liegen, müssen halt im Einzelfall auch mal Gerichte entscheiden.

Es darf trotzdem noch berichtet werden.