Wird die CDU Steuern anheben oder Sozialkosten senken?
Dem Staat fehlen Milliarden an Steuereinnahmen. Seit 2018 sind die Einnahmen inflationsbereinigt(!!!) rückgängig. Also schon seit 5 Jahren!! Wird eine CDU Regierung Steuern deutlichst anheben oder Sozialkosten und Renten deutlichst senken? Autos sind ja nun kein Wirtschaftsmotor mehr. 🤡
7 Stimmen
4 Antworten
Man kann keine Renten senken, dafür haben die Rentner ja jahrelang eingezahlt und je nach Einzahlung berechnet sich die Rente. Für Bürgergeld natürlich nicht, das läuft über die Steuereinnahmen. Da könnte man eher senken oder dafür sorgen dass eben mehr Menschen arbeiten gehen und nicht auf das Bürgergeld angewiesen sind, was dann mehr Steuereinnahmen bringt.
Trotzdem, sie haben einbezahlt. Was will man denn da streichen. Streichen geht eher bei Menschen die eben nichts gezahlt haben.
Es gibt sowas wie Existenzminimum der für alle gleich ist. Wenn man das senkt für Harzis, senkt man es automatisch auch für Rentner und alle anderen. 🤡
Die Rentner haben für sich selbst einbezahlt, dass das anders abgewickelt wird, ist nicht ihre Sache.
Es gibt Rentner, die würden sich über das Existenzminimum freuen. Aber es bleibt ihnen ja belassen, Sozialgeld zu beantragen.
Also erstmal wird eine neue Regierung, unter Führung der Union, innerhalb von 5 Minuten nach Regierungsübernahme, die Schuldenbremse aussetzen und vermutlich perspektivisch neu ordnen. Da kann man praktisch drauf warten. Auch wenn das im Wahlkampf niemand von der Union so offen aussprechen wird.
Dann würde ich tendenziell eher mit Steuersenkungen rechnen.
Am Rentensystem wird sicherlich auch herumgedoktort. Herr Merz ist ja ein Fan der Rente mit 70 und auch dafür, für die Rente mehr am privaten Kapitalmarkt anzulegen, was die FDP ja jetzt in der Ampel schon mal angefangen hat. Das wird sicherlich ausgebaut. Als BlackRock-Mann will man die Finanz- und Versicherungswirtschaft sicherlich nicht ohne Konjunkturpaket lassen.
Mit Einschnitten im Sozialsystem ist sicherlich zu rechnen. Man will hier Milliarden einsparen. Allerdings ist man da bisher sehr unklar, wenn es darum geht, wie genau man dies tun möchte.
Beides wäre ein Sägen am Ast auf dem man sitzt.
Wer für niedrigere Renten plädiert sollte bedenken, dass wir alle irgendwann alt werden und auf eine Alterssicherung angewiesen sind.
Wer für eigenverantwortliche Vorsorge ist, sollte sich für die Sicherung der Altersvorsorge im Falle von Arbeitslosigkeit einsetzen. Derzeit muss Selbige bis auf den Freibetrag verfrühstückt werden, bevor es Unterstützung gibt (Riester und Rürup, sowie Betriebsrenten und vereinzelt Lebensversicherungen ausgenommen) Solange sich nichts Grundlegendes am Rentensystem ändert, treffen Einsparungen früher oder später uns alle.
Bei einem Dafür für einem Absenken der Sozialkosten sollte nicht vergessen werden, dass das Existenzminimum eng mit dem Lohngefüge verknüpft ist und den Steuerfreibetrag und damit auch die jeweiligen Abstufungen festlegt. Je geringer das Existenzminimum, desto geringer der Steuerfreibetrag und desto eher greifen die Stufen für eine höhere Besteuerung der Löhne.
Besser wäre vermutlich ein System für alle. Eine KV, eine Alterssicherung für Angestellte, Beamte und Selbständige. Davon ab zurück zum alten Reichensteuersatz von 56% (nicht zu verwechseln mit dem heutigen Spitzensteuersatz, der RST greift erst ab ca 280.000 pro Person/Jahr. Heißt erst der 288001. Euro wäre mit 56% besteuert) und als Letztes ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen für KV und RV. Es sollten alle den gleichen Prozentsatz einzahlen. Damit dürften einige Geringverdiener, die derzeit durch die Mindestbeiträge prozentual von ihrem Einkommen, mehr einzahlen, auch wieder etwas besser dastehen.
Ich fürchte, auf die Rentner kommen Nullrunden zu. Und beim Bürgergeld kassieren die mindestens die letzte Erhöhung.
So funktioniert es nicht. Die heutigen Rentner haben für die damaligen Rentner eingezahlt. Nicht für sich selbst 🤡