Sollte die Ampel den Weg freimachen für NEUWAHLEN?
Noch NIE hat eine Regierung derart den Finanzplan so verfehlt …
Noch nie stand die Demokratie so zur Disposition - Angst vor Polizeistaat
Faeser will Gewaltenteilung aufheben
Die Angst der Ampel vor Neuwahlen
Die AfD und Wutbürger wehren sich gegen induzierte Beschneidungen des Rechtsstaates und der Demokratie 🇩🇪
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Frage / Abstimmung :
Ist es Zeit für Neuwahlen ? Jetzt oder im Oktober (wenn Ergebnis Landtagswahl Brandenburg/Thüringen/Sachsen vorliegt) oder muss eine Demokratie eine solche Situation (wie jetzt unter SPD/Grüne/FDP) aushalten bis zur regulären Neuwahl ?
23 Stimmen
Bist du allgemein der Ansicht, dass Gesetze nur dann gültig sein sollten, wenn du damit glücklich bist?
Die Gewaltenteilung ist Prinzip der Demokratie - da hat Frau Faeser versagt
8 Antworten
Demokratische Wahlen sind zu akzeptieren; Stabilität ist ein hohes Gut. Vieles klappt ja noch. Nächstes Jahr wird sich zeigen, was die Bevölkerung dann möchte.
Richtig, die Wahlergebnisse sind zu akzeptieren! Das gilt aber nicht für Koalitionen. Diese sind ja egal mit wem erst hinterher ohne weitere Wählerzustimmung von den Parteien gebildet worden um eine Regierungs-Mehrheit zu generieren. Das ist i.m.A. nicht gänzlich gleichzusetzen!
Wenn wir jedes Mal Neuwahlen durchführen würden, wenn eine Regierung kritisiert wird, dann würden wir ständig wählen gehen.
Ja, stell' dir mal vor, wir hätten eine Regierung mit der der Fragesteller glücklich ist, und jemand anderes würde Neuwahlen fordern weil er unglücklich ist... Glaubst du, er würde da genauso sagen "na wenn Leute unglücklich sind, brauchen wir natürlich sofort Neuwahlen"?
Der Wahltag der nächsten BTW steht ja fest.
Diesen Fakt sollte man akzeptieren und beibehalten!
Und das sage ich, obwohl auch ich nicht besonders zufrieden mit der Regierungs-Koalition bin!!
Ansonsten steht es der Opposition ja frei, Mißtrauensanträge zu stellen...
Würde nichts ändern. Die Großkapitalisten da oben sorgen schon dafür dass wir nur "die Richtigen" wählen :(
Nein man sollte ggf. auch mal das Wahlrecht ändern.
So das nicht jedes Jahr Wahlen anliegen.
So das nur alle 4 Jahren überhaupt Wahlen anliegen.
Warum nicht Bundestag Land und Kommunalwahlen an einen Tag.