Soll man Migration auf der Weise lösen?
Migration sollte eine rein föderale Angelegenheit sein.
Ich würde die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.
Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.
Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.
Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.
Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.
Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.
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5 Antworten
Zum Teil passiert das schon.
Frontex hat in relativ kurzer Zeit seine eigene Maritime Einheit aufgebaut. Zusätzlich dazu ist Frontex seit 2022 die Zentralstelle des Europäischen Reiseinformations-und -genehmigungssystem ETIAS. Die Behörde wächst in allen Bereichen rasend schnell.
2015 war es nur eine Behörde für Informationsaustausch mit 340 Mitarbeitern und einem Budget von 15 Millionen. Letztes Jahr hatte die Behörde ein Budget von 850 Millionen.
Wobei man sagen muss, die US-Küstenwache ist eine militärische Einheit. Das ist noch mal ein großer Unterschied. Das wäre in EU nicht möglich, außer es gäbe eine EU-Armee.
Sehe da noch Unterschiede, weil die potentielle EU-Küstenwache dann auch bestimmte Rechte in den Mitgliedstaaten erhalten müsste. Die schnelle Eingreiftruppe hat in dem Sinne kein Aufgabengebiet in EU-Ländern. Es ist nur eine Truppe aus EU-Ländern. Eine Art Krisenmanagement, welches im Notfall gerufen werden kann.
Ich würde diese über die EDA laufen lassen, wo die 27 Länder bereits Mitglieder sind
Es ist keine schlechte Idee den ganzen Außengrenzschutz in die Hand einer EU-Behörde zu geben, aber da müssten viele EU-Länder Eingeständnisse machen, welche derzeit vermutlich nicht realistisch sind.
Bin kein Jurist, aber dafür bräuchte es, glaube ich, eine absolute Mehrheit in der EU, wenn nicht sogar eine volle Zustimmung.
Man muss in EU Parlament stimmen mit Mehrheit und dann im EU Rat mit den Ministerpräsident aller EU Staaten. Dann müssen halt alle ja sagen.
Aber wenn sogar die eher rechte Politiker wie Polen, Slowakei und Ungarn noch härter für strengere Grenzkontrollen an die Außengrenze bis jetzt plädierten...
Höchstwahrscheinlich dass diese nicht nein sagen werden.
Die Frage, ob Migration eine rein föderale Angelegenheit sein sollte, ist komplex und wird in vielen Ländern kontrovers diskutiert, ich sehe dem ganzen positiv entgegen.
Argumente für eine föderale Zuständigkeit:
* Nähe zu den Problemen: Bundesländer sind oft näher an den Herausforderungen der Migration und können flexibler auf regionale Bedürfnisse reagieren.
* Diversität: Die Migrationsbewegungen und ihre Auswirkungen unterscheiden sich regional stark. Bundesländer können daher spezifischere Lösungen entwickeln.
* Entlastung des Bundes: Eine stärkere föderale Zuständigkeit könnte den Bund entlasten und ihm ermöglichen, sich auf übergeordnete Aufgaben zu konzentrieren.
Argumente gegen eine rein föderale Zuständigkeit:
* Ungleichheit: Eine rein föderale Zuständigkeit könnte zu Ungleichheiten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen führen.
* Koordinierung: Ohne eine starke koordinierende Rolle des Bundes besteht die Gefahr von Inkonsistenzen und widersprüchlichen Regelungen zwischen den Bundesländern.
* Internationale Verpflichtungen: Deutschland hat internationale Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die eine einheitliche Regelung erfordern.
Fazit:
Es gibt keine einfache Antwort auf diese Frage. Eine optimale Lösung muss sowohl die Vorteile einer föderalen als auch einer bundesstaatlichen Zuständigkeit berücksichtigen. Eine mögliche Lösung könnte in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern liegen, bei der der Bund klare Rahmenbedingungen setzt und die Länder bei der Umsetzung unterstützt.
Wichtige Aspekte, die bei der Diskussion berücksichtigt werden sollten:
* Finanzierung: Wer trägt die Kosten der Migration?
* Verteilung: Wie werden Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt?
* Integration: Welche Maßnahmen werden zur Integration von Flüchtlingen ergriffen?
Du weißt aber dass föderal mit der Europäischen Union zu tun hat 💙🇪🇺
Wenn das in den USA angeblich so gut funktioniert warum fordert Trump dann in großem Stil illegale Migranten abzuschieben.
Er möchte ja gerne dass die Mexikaner die Maurer sind und auch noch selbst die Steine bezahlen. 🤣
Es ist offensichtlich, dass Angela Merkel eine große Rolle bei der Entstehung der aktuellen Migrationskrise gespielt hat. Sie hat eine Politik verfolgt, die auf die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen abzielte, ohne jedoch die Konsequenzen dieser Politik zu berücksichtigen. Dadurch hat sie dazu beigetragen, dass die Grenzen der EU nicht mehr sicher sind und dass die Bürger der EU in Gefahr sind.
das klappt nur alles so nicht. mal ganz davon abgesehen, das diverse internationale abkommen es juristisch unmöglich machen, haben staaten wie lybien kein interesse an einer erweiterten zusammenarbeit und ferner gibt es keine grenze die man nicht überwinden kann - selbst die us grenze zu mexiko wird tag und nacht überschritte
Doch natürlich kann man.
Eine Repartition von bestimme Anzahl Soldaten für die Europäische Küstengarde.
Hast du nicht gesehen dass das mit LIVEX geschieht?