Nähert sich Deutschland immer mehr DDR Zuständen an?

Nein, aber bei neuen Bedrohungen muss man auch neue Lösungen finden

Ich fürchte in manchen Gegenden ist die Situation langsam eher wie vor 90 Jahren

Mit diesem Gesetz und anderen, die derzeit in der EU geplant werden, nähert sich DE tatsächlich einem Überwachungsstaat mit Riesenschritten. Schlimm, dass dieses Gesetz ausgerechnet von einer SPD-Frau erdacht wurde. Ausgerechnet in einer Zeit in der Nazis im Bundestag sitzen. Hat die Frau keine politische Weitsicht? Derzeit wird zusätzlich in der EU der Digital Services Act geplant, in dem biometrische Gesichtserkennung legal sein wird und die Polizei Maßnahmen anlasslos durchführen darf. Das sind NoGo's für jedes freie Land! Sicherheit und Ängste dürfen nicht unsere Freiheit töten! Wir sind jahrzehntelang in der BRD bestens ohne solche Gesetze ausgekommen. Ich erwarte von Politikern, dass sie sich an das Grundgesetz halten!

Nein, dem ist nicht so.