Ist es undemokratisch die AFD aus dem Bundestag zu schlagen, denn dadurch lehnt man ja zwischen 16-19% der Menschen ab und nimmt ihnen das Recht?

Ja, ist undemokratisch 74%
Nein, vollkommen demokratisch 26%

27 Stimmen

Callidus89  10.11.2024, 13:33

Was meinst du mit "aus dem Bundestag zu schlagen"?

8 Antworten

Es gibt keine "Verbannung" aus dem Deutschen Bundestag.
Dieser Terminus existiert gar nicht. Wenn du ein Parteiverbot meinst, musst du das auch so schreiben, das ist keine "Verbannung aus dem Bundestag". Und dieses Verbot existiert schon, ist aber an strenge Rahmenbedingungen gebunden, zudem eher unwahrscheinlich (meiner Ansicht nach), dass es dazu kommt.

Und das würde nicht das Parlament entscheiden, sondern ein Gericht.
Der Unterschied ist hoffentlich auch bekannt.

Nein, vollkommen demokratisch

Grüß Dich DenkerFabrik

Verfassungsfeinde können keine Grundlage für Zukunft sein. Unsere Verfassung ist demokratisch und das Verfassungsgericht ist ihre Hüterin. Selbst eine Partei, die demokratisch gewählt worden ist, muss noch lange kein Verfassungsbefürworter sein. Die Wahl ist eine Sache, das Verhalten eine andere.

Niemand kann gezwungen werden mit ihr zu koalieren, aber den Wähler kann man erklären, warum so eine solche Partei nicht gewählt werden sollte.

Sie nicht zu wählen ist nicht erzwingbar.

Aber ein Partei kann wegen dauernder aggressiver Destruktivität und Verfassungfeindlichkeit verboten werden. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und natürlich auch an ihren Worten. Und damit hat jeder Bürger bei der Wahl die Verantwortung für die Zukunft des Landes, der Bürger und dann auch für sich selbst. Selbst wenn er nicht wählen ginge, so kann die Verantwortung nicht abgelegt werden.

Es wäre Verantwortungslosigkeit durch Unterlassung, aber die muss auch im Nachgang in ihren Folgen verantwortet werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻

Nein, vollkommen demokratisch

Da die Motivation für solch eine "Verbannung" (es geht wohl um ein mögliches Verbotsverfahren) ja ist, dass die AfD unter Umständen eine verfassungsfeindliche Partei ist, wäre es nicht undemokratisch sie zu verbieten.

Zumal die AfD ja nunmal nachweislich bedenkliche undemokratische Position vertritt.

Das viele Leute sie deswegen wählen oder es zumindest billigend in Kauf nehmen, legitimiert solch ein Verhalten nicht.

Z. B. ein Diebstahl würde ja auch nicht legal werden, nur weil einige Leute ihn gut heißen würden.

Ich denke aber, dass zum hetzen Zeitpunkt ein Verbotsverfahren unklug ist, da die hohen Hürden für ein Parteiverbot wohl (noch) nicht genommen werden können.

Ja, ist undemokratisch

In einer Demokratie muss es auch die Möglichkeit zur Opposition geben und es sollten alle Interessen vertreten sein. Als Vok sollte man zwischen allen wählen können und es liegt am Volk zu entscheiden, wer die Stärkste Stimme bekommt. Ea liegt an den Parteien, das Volk zu vertreten. Es liegt an jedem Einzelnen zu entscheiden, wie Stark eine Partei wird und auch an den Parteien selbst. Wer verkackt ist selbst schuld. Es wäre, bis bereits gesagt wurde, diktatorisch, eine Partei systematisch zu verbieten. Außerdem wäre dies auch ein Armutszeugnis an die Regierung

Ja, ist undemokratisch

Eine "Verbannung aus dem Bundestag" in dem Sinne gibt es nicht. Es gibt ein Parteiverbot, und ja, ein solches ist mit einer Demokratie eigentlich unvereinbar.