Hat Deutschland staatliche Medien?
Falls ja, wie heißen sie?
29 Stimmen
7 Antworten
In Deutschland haben wir keine Medien, die sich im Besitz oder unmittelbarer Kontrolle des Staates befinden.
Der örR ist allerdings mittelbar unter Kontrolle des Staates, da die Rundfunkräte zu großen Teilen (ZDF Rundfunkrat 55 von 60 Personen) durch Regierungen besetzt werden.
Ob Medien unabhängig oder nicht berichten, muss im Einzelfall geklärt werden.
Der örR ist allerdings mittelbar unter Kontrolle des Staates, da die Rundfunkräte zu großen Teilen (ZDF Rundfunkrat 55 von 60 Personen) durch Regierungen besetzt werden.
Das ist einfach nur Quatsch. Da sitzen vor allem Kirchen drin, Gewerkschaften und vieles mehr.
Nee, das stimmt. Das kannste im Netz nachlesen, welche ehemaligen Politiker in den Aufsichtsräten sitzen. Auf die Zahl will ich mich nicht festlegen aber prinzipiell stimmt das.
Begrenzt worauf? Es reicht ja wenn einer dabei ist. Der holt dann sein handy raus und ruft mal an.
Da hast du Recht. Ich hatte noch die alten Verteilung genutzt. Heute sind nicht mehr 55 von 60 Personen durch die Regierung besetzt.
Tatsächlich werden nur noch 18 von 60 direkt besetzt. 14 weitere werden durch die Länder nominiert und 6 weitere lassen sich eindeutig Parteien zuordnen. Das bedeutet es handelt sich "nur" noch um 38 von 60 Personen, bei denen Partei- oder Regierungsnähe eine Rolle spielt. Wobei Kritiker den Prozess nach dem die restlichen Mitglieder benannt werden ebenso als problematisch ansehen.
Aber ich stelle das nur fest. Es gibt ja auch Staaten, die direkt staatliche Medien haben. Meiner Ansicht nach, besteht das Problem darin, dass der örR oft als komplett unabhängig verkauft wird, was er de Facto einfach nicht in Gänze ist. Ich bin der Meinung, dass man das entweder einmal eingesteht oder es ändert.
Was weiß denn ich? Aber die Annahme das die alten Partei Kollegen noch untereinander vernetzt sind finde ich auch nicht ganz abwegig. Oder das manche Leute gezielt dort hingesetzt wurden. Das kann man bei Wikipedia nachlesen, wer da wo untergekommen ist.
Hast du eine Alternative? Es gibt halt nur ein vom Volk gewähltes Gremium.
Es gibt verschiedene Alternativen - hier zwei Beispiele:
Mein Favorit wäre eine Zufallsbesetzung aus der Bevölkerung. Dann wäre der Rat wirklich bunt.
Die Besetzung könnte auch über eine private Agentur erfolgen - diese hätte die Aufgabe den Rat mit einem Schnitt der Bevölkerung zu besetzen und der Besetzungsprozess wäre offen einsehbar.
Die Besetzung könnte auch über eine private Agentur erfolgen - diese hätte die Aufgabe den Rat mit einem Schnitt der Bevölkerung zu besetzen und der Besetzungsprozess wäre offen einsehbar.
Der Unterschied zur aktuellen Situation ist genau was?
Heute: 32 von 60 Plätzen werden durch Politik vorgegeben, Keine unabhängige Besetzung, keine Einsehbarkeit der Besetzungsentscheidung.
de.m.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Der Rundfunkrat (beim ZDF: Fernsehrat, beim Deutschlandradio: Hörfunkrat) ist bei deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das oberste für die
ZusammensetzungDer Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aufgezählt sind. Dies sind z. B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Die Mitglieder der Rundfunkräte werden je nach Sender für vier (z. B. ZDF), fünf (SWR) oder sechs (MDR) Jahre von den im RStV genannten Vereinigungen entsendet.[2] Dabei bleibt es den jeweiligen Vereinigungen intern überlassen, ihre Vertreter durch Wahl oder Ernennung zu bestimmen.[3]
Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 ein Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Das Gericht erließ dabei ein „Gebot der Vielfaltsicherung“ bei der Besetzung der Rundfunkräte. Der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ wurde ausdrücklich auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt, um die Staatsferne sicherzustellen.[4]
Mitglieder des WDR-Rundfunkrats - Rundfunkrat - Unternehmen - WDRwww1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder...
Übersicht der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen.
Lebensläufe: Mitglieder und Stellvertretungen - Rundfunkrat ... - WDRwww1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder...
Hier finden Sie einen Überblick über alle Mitglieder des Rundfunkrats in der Amtsperiode vom 1. Dezember 2021 bis Dezember 2026.
Rundfunkrat: Mitglieder des Rundfunkrats | BR.debr.de/unternehmen/inhalt/organisation/rundfunkrat/mitg...
Der Rundfunkrat zählt insgesamt 50 Mitglieder, die von den in Art. 6 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz festgelegten politischen, weltanschaulichen und
Danke für die Links.
Ja, du hast Recht. Die Rundfunkräte bilden halt im Moment nicht unsere Bevölkerung ab, obwohl es ja schon immer wieder Änderungen gab. Ich denke, dass Menschen in den Medien und Politik leider den Blick für die Bevölkerung verloren haben.
Also wäre eine Zufallswahl wahrscheinlich besser.
Ich wüsste aktuell keine Gruppe von Menschen welche sich organisiert, in dem Maße wie es Kirchen, Gewerkschaften, etc sind und die nicht irgendwie in den Rundfunkräten vertreten ist.
Also du meinst, dass nur Organisationen in die Räte sollten?
Ich finde eben, dass ein Querschnitt aller Menschen das Programm bestimmen sollte. Ich will eben, dass auch mal ein Koch oder Bürgergeldempfänger bestimmen sollte, was für ein Programm aufgeführt wird.
auch mal ein Koch oder Bürgergeldempfänger bestimmen sollte, was für ein Programm aufgeführt wird.
Mach, Koch ist ein Beruf viele von organisieren sich in der Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätte)
Einem Bürgergeldempfänger ist es gestattet sich politisch zu engagieren, es ist sogar so das dieses Engagement gewünscht wird weil da die Parlamente ein Abbild der Bevölkerung sein sollen.
Ausarbeitung Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgernbundestag.de/resource/blob/550340/1cfa9b21f88835679b09...
Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern. ng von BürgernAktenzei. hen: Abschluss der Arbeit: Fachbereich:WD 3. - 3000 - 037/18 21. Februar 2018 WD 3: Verfassung und VerwaltungDie Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…
Politische Beteiligung | Deutsche Demokratie | bpb.debpb.de/.../39307/politische-beteiligung
Jeder Einzelne hat viele Möglichkeiten, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen: Institutionalisiert in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen, durch Wahlen und soziales Engagement. Auch wer die politische Berichterstattung…
Politische Beteiligung/Politische Partizipation | SpringerLinklink.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-93232-7_105 Partner
Unter politischer Beteiligung werden in der Regel jene Verhaltensweisen von Bürgern verstanden, die sie alleine oder mit anderen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen (Barnes u.a. 1979: 42; Parry u.a.…
das-parlament.de/inland/bundestag/ein-pro-und-contra...
Dass Parlamente entschlossen sind, die Rechte von Minderheiten zu schützen, gehört zu den Wesensmerkmalen demokratischer Gesellschaften.
Deutscher Bundestag - Wie die repräsentative Demokratie handlungsfähig ...bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw30-juristen...
Parlament. Wie die repräsentative Demokratie handlungsfähig bleiben kann. Petra Sitte (v.l), Matthias Bartke, Bernhard Kaster und Britta Haßelmann vor der
Definitionssache. Ein direktes Regierungssprachrohr (abgesehen von Amtsblättern, die so gut wie niemand liest, weil langweilig) gibt es nicht. Im deutschsprachigen Raum sind die öffentlich-rechtlichen Medien zwar über zB Haushaltsabgaben finanziert, das wird auch per Gesetz vorgegeben, aber sie sind keine Propagandamaschine, weil die Journalisten nicht politisch weisungsgebunden sind und der Auftrag gesetzlich vorgeschrieben ist, da kann eine Regierung auch nicht reinpfuschen. Einziges Manko: Aufsichts-/Verwaltungsräte kommen aus der Politik, was endlich eingestampft gehört.
öffentlich-rechtlichen Medien zwar über zB Haushaltsabgaben finanziert
Erzähl mehr, das klingt spannend. Aus welchem Haushalt werden die denn finanziert?
Deutschland: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html
Österreich: https://orf.beitrag.at/faq/allgemein
Schweiz: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/abgabe-fur-radio-und-fernsehen.html
Viel Spaß beim Lesen ;)
Natürlich. Der ÖRR ist kein Privatunternehmen.
Trotzdem bestimmt der Staat nicht das Programm, bzw. hat nicht so viel Einfluss darauf wie in anderen Ländern.
Theoretisch wären sie zur politischen Neutralität verpflichtet, was sie jedoch faktisch, auch da Politiker in deren Aufsichtsräten sitzen, nicht immer sind.
Theoretisch wären sie zur politischen Neutralität verpflichtet, was sie jedoch faktisch, auch da Politiker in deren Aufsichtsräten sitzen, nicht immer sind.
Einzelne Sendungen sind nie völlig neutral. Zumal sie auch vorgefärbt sind durch die Vertretung demokratischer Grundwerte. In Summe ist es aber durchaus sehr neutral, was sie machen. Perfektion gibt es in der Welt jedoch nie.
Würde ich so unterschreiben.
Wobei man sich trotzdem fragt, warum denn nahezu ausschließlich für die Linke Seite die Neutralität verlassen wird.
Dadurch rollte man rechten Medien nahezu den Teppich aus, sprich man überlässt alles rechts der Mitte den anderen und liefert damit eine Steilvorlagen für ein Feindbild.
Wobei man sich trotzdem fragt, warum denn nahezu ausschließlich für die Linke Seite die Neutralität verlassen wird.
Wird sie das? Oder ist es vielleicht so, dass insbesondere Rechtsradikale die Wahrnehmung so verschieben, dass alles, was mit Menschenrechten u.ä. zu tun hat, als eine Art Krankheit ("links grün versifft") wahrgenommen wird? Dass womöglich durch diese Wahrnehmungsverschiebung auch der "Mainstream" sich immer weiter nach rechts verschiebt.
Ein Beispiel: Überlege mal 20 Jahre zurück. da wurde die SPD quasi fast gelyncht, weil sie es wagte, H4 einzuführen. Heute wird die Union bejubelt oder gleichgültig betrachtet, wenn sie sagt, sie wolle Bürgergeld ersatzlos (!) streichen.
Das nenne ich mal eine extreme Wahrnehmungsverschiebung.
Es ist natürlich immer auch eine Wahrnehmungsfrage und hängt von dem Blickwinkel ab.
Im Moment, und das ist denke ich mal unbestreitbar, gibt es eine klare Rechtsverschiebung der Diskussionskultur. Dafür muss man sich auch nur die derzeitige Parteienpopularität ansehen. Verschiebt sich das ganze, so ändert sich auch die Mitte und Dinge die vor 10 Jahren noch als rechts oder linksradikal gegelten haben, sind plötzlich vllt gar nicht mehr undenkbar. Das ist der Lauf der Dinge. Nur, die derzeitige Korrektur - ja ich würde lieber Korrektur als Verschiebung sagen, erfolgt nicht aus der "Mitte". Wir waren zuvor weit links abgebogen.
Das SPD Beispiel stimmt. Ich könnte dafür im Gegenzug jedoch auch irgendwelche Kohl Aussagen hernehmen, für die man heute als Nazi bezeichnet werden würde - vermutlich sogar zurecht. Ich denke, das Ganze ist eher recht zyklisch. Auf eine Linkskorrektur erfolgt eine Rechtskorrektur und umgekehrt. Ggf zu weit in eine Richtung...
Und in dem letzten Jahrzehnt ging es nun mal stark nach links. Von der Umweltpolitik, die stark priorisiert worden ist, über LGBTQ und der gleichgeschlechtlichen Ehe, bis hin zum Gendern, Frauenquoten und offenen Grenzen. Gerade die CDU hatte einen Linksrutsch erlebt. Der Wahlslogan "Die Mitte", der Atomausstieg und die Flüchtlingskreise sind Beweis genug. Nichts davon hätte mit der CDU der Fall sein sollen. Man hatte rechts Platz gelassen. Die Merkel-Ära war nun mal dadurch geprägt, dass man sich Themen von der linken Seite gegriffen hat und die SPD praktisch aufgefressen hatte. Die SPD hat sich folglich kaum noch von der Union unterschieden und weiß auch heute nicht, wie sie sich auszurichten hat. Aber zum "Glück" hatte Laschet gelacht, ansonsten gäbe es heute keinen Scholz als Kanzler.
Und damit sind wir zurück bei dem ÖRR. Ist deren Berichterstattung wirklich immer so neutral?
Wusstest du, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen, die Linke oder die SPD wählen? (Zumindest Ende 2020 war es so)
Es kann natürlich trotzdem sein, dass diese Ihre eigene persönliche Meinung nicht mit einfließen lassen, so sollte es schließlich sein, dennoch sieht man eine Diskrepanz - und zwar eine starke.
Wie kann es sein, dass z.B. dein Funkkanal wie Quarks die Parteien hinsichtlich Ihrer Umweltschutzpläne bewerten und die FDP dann einfach in Ihrem finalen Ranking von oben nach unten setzen, "weil die das ohnehin nicht durchziehen"?
Warum werden in den Nachrichten von ZDF, der ARD und RTL die Grünen und die SPD deutlich häufiger positiv bewertet als die Union und die FDP? Wohingegen diese öfter negativ erwähnt worden sind?
Wie kommt es, dass vor der Wahl Scholz nicht nur deutlich öfter in Beiträgen der ARD und des ZDF erwähnt worden ist, sondern auch noch deutlich häufiger positiver, während bei Laschet deutlich mehr negative Beiträge veröffentlicht worden sind?
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fake-nuss-spezial-deutschlandfunk-gruener-pr-prof/
Das ist kein reiner, subjektiver Eindruck mehr. Insofern, wenn ich gefragt werden, ob unsere ÖRR neutral sind, dann beantworte ich das mit einem klaren Ja. Sie sind hervorragende Informationsquellen, die in der Regel sachlich und nicht wertend über Dinge berichten. ABER wenn es davon Abweichungen gibt, dann sind dies praktisch nahezu immer links.
Wir waren zuvor weit links abgebogen.
Nur wo genau? Wann genau?
Wenn wir als Mitte bzw. Richtwert der Mitte mal unsere Grundwerte nehmen, die Demokratie und unsere Verfassung. Wenn wir auch die Menschenrechte als Grundlage unserer Werte nehmen, dann befinden wir uns genau dort, in dieser Mitte.
Mal ein Beispiel. In den 1950ern hatte man im Allgemeinen noch nicht ganz durchschaut, was Gleichberechtigung wirklich bedeutet. Und doch haben wir uns alle darauf eingeschworen bzw. unsere Eltern/Großeltern. Art 3 GG wurde halt früher nicht konsequent gelebt. Es gab eine durchaus noch lange andauernde Diskriminierung von Schwulen usw.
Ist also unsere Verfassung, sind die Menschenrechte von Anfang an linksradikal? Denn wenn wir "zu weit links abgebogen" sind und das müsse korrigiert werden und genau so etwas wie Menschenrechte und unserer Verfassung wird richtig fundamental in Frage gestellt, dann muss das ja automatisch so sein. Das würde in der Konsequenz ja bedeuten, dass wir unmittelbar bei Gründung der BRD irgendwie schon extrem weit links abgebogen wären.
Ich könnte dafür im Gegenzug jedoch auch irgendwelche Kohl Aussagen hernehmen, für die man heute als Nazi bezeichnet werden würde - vermutlich sogar zurecht.
Das Lustige an Worten ist, dass man sie interpretieren kann. So manches, was jemand vermeintlich gesagt hat, war völlig anders gemeint.
Ich denke, das Ganze ist eher recht zyklisch. Auf eine Linkskorrektur erfolgt eine Rechtskorrektur und umgekehrt. Ggf zu weit in eine Richtung...
Theoretisch ja. Das leben besteht in vielen Bereichen aus Zyklen oder Wellen. Aber hier geht es nicht um eine einfache Welle. Hier geht es um einen extremistischen Ausschlag, der unsere Grundlagen komplett demontieren will. Ludwig Erhard würde die Hände über den Kopf zusammenschlagen, was da heutzutage aus seiner Partei alles kommt. Es sind Dinge, die wirklich am Fundament rütteln. Am Fundament der Menschenwürde u.ä.
Ist deren Berichterstattung wirklich immer so neutral?
Man kann keine einzelne Sendung nehmen und dann absolute Perfektion in Neutralität verlangen. Das ist schon objektiv unmöglich herzustellen. Die Neutralität kommt dann zustande, wenn möglichst im Querschnitt der Gesellschaft ausgewogen berichtet wird. Und das wird es.
Wusstest du, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen, die Linke oder die SPD wählen? (Zumindest Ende 2020 war es so)
Och komm schon. Das hat einen Bart. Wer nicht weiß, was Volontäre sind oder dass dies exakt 0 Einfluss auf das große Programm hat, den mag das beeindrucken.
Wie kann es sein, dass z.B. dein Funkkanal [...]
Es geht nicht um einzelne Sendungen. Dass sich manche Sendungen an ein bestimmtes Teil-Publikum richten und dass Jüngere eher links stehen, ist nun mal so. Daneben gibt es genauso konservative Inhalte. Das ist wirklich so.
Warum werden in den Nachrichten von ZDF, der ARD und RTL die Grünen und die SPD deutlich häufiger positiv bewertet als die Union und die FDP? Wohingegen diese öfter negativ erwähnt worden sind?
Das Lustige ist: Seit Schröder wurde die SPD auch im öffentlich.-rechtlichen fast 2 Jahrzehnte regelrecht zerrissen. Man durfte nichts sagen. Kühnert wurde beispielsweise unterstellt, er wolle die DDR zurück, nur weil er mal laut in Frage stellte, wieso ein Unternehmen, dass massiv Steuergelder bekommt, Dividenden im gleichen Jahr ausschüttet.
Wie kommt es, dass vor der Wahl Scholz nicht nur deutlich öfter in Beiträgen der ARD und des ZDF erwähnt worden ist, sondern auch noch deutlich häufiger positiver, während bei Laschet deutlich mehr negative Beiträge veröffentlicht worden sind?
Weil vielleicht Ursache und Wirkung verwechselt wird. Die Ursache könnte ganz primitiv sein: Weil Laschet mehr Anlass dazu gegeben hat, negativ zu berichten.
ABER wenn es davon Abweichungen gibt, dann sind dies praktisch nahezu immer links.
Dann überlege doch mal: Wenn in der deutschen Politiklandschaft die rechte Ausnahme immer ins Rechtsextreme und Rechtsradikale ausschlägt, dann ist die Ursache nicht die vermeintlich nicht-neutrale Berichterstattung, sondern die Ursache ist, dass dort vermeintlich eine Lücke herrscht.
Wenn dann aber diese Lücke besetzt wird, wie jetzt mit Merz, dann wird auch in der Sache berichtet. Wenn die Union dann beispielsweise das Bürgergeld ersatzlos streichen will, dann muss auch neutral über die Konsequenzen berichtet werden. Wenn es dann selbst in der Union Stimmen gibt, die entsetzt sind, dann wird darüber berichtet. So wie auch jedweder Streit in der Ampel oder innerhalb der SPD berichtet wird. Die vermeintliche negative Berichtserstattung hat dann aber genau so einen Vorstoß zur Grundlage und nicht, dass nicht neutral berichtet würde.
Der Staat hat ein paar eigene Websites, die einzelnen Ämter auch, außerdem können die ja auch Social Media nutzen
Bis auf die Wochenschrift ,,Das Parlament" : Nein.
Den ÖRR gibt es in den meisten europäischen Ländern. Er stellt die öffentlich-rechtliche Grundversorgung dar.
Nicht zu vergleichen mit Staatsmedien in Russland, China oder Nordkorea.
Das würde schon lange abgeschafft.