Handelt die regierende Regierung autoritär?
Gibt es autoritäre Tendenzen? Weil es ja immer mehr gibt die etwas anzweifeln.
15 Stimmen
2 Antworten
Es ist keinerlei autoritäres Handeln erkennbar.
Gesetze werden nach wie vor nicht von einzelnen Personen beschlossen, sondern vom Parlament. Die Gewaltenteilung besteht zudem voll und ganz.
Regierungen sind immer bis zu einem gewissen Grad autoritär, da es immer Dinge gibt die entschieden werden müssen, ob andere Parteien das wollen oder das Volk das will spielt dann keine Rolle, es wird durchgesetzt.
Das ist letzten Endes auch die Aufgabe der Regierung.
Unabhängig davon so lange eine Regierung sich die Gesetze nicht nach Gut Dünken zurecht biegt wie man sie gerade benötigt und damit sind nun Krisen wie Corona mal außen vor gelassen, agiert die Regierung in der Regel im Rahmen dessen wozu sie befugt ist.
Die Regierung hat zum Beispiel Dämpfer bekommen beim Haushaltsplan, dass bestimmte Praktiken nicht gehen. Es gibt Wege diese durchzusetzen, erfordert Gesetzesänderungen, sind aber möglich, stattdessen hat man das Budget neu aufgestellt.
Eine Regime, das worauf du vermutlich hinaus willst, wäre diesen Weg nicht gegangen sondern hätte das Urteil mit Gesetzesänderung und co. quasi ignoriert.