Darf man in Deutschland Politiker nicht so sehr beschimpfen?
Deutschland
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Die Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ist eine Straftat, die in Deutschland in § 188 StGB normiert ist.
- Wikipedia
Österreich
Bei Politiker/inne/n seien die Grenzen zulässiger Kritik zudem weiter zu ziehen als bei Normalbürger/inne/n. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeute zwar keinen Freibrief, den guten Ruf des Betroffenen herabzusetzen und ihn zu beleidigen. Doch könnten selbst Beschimpfungen im Rahmen politischer Debatten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wenn ein entsprechender Sachbezug gegeben sei.
Laut OLG Wien besteht ein solcher Sachbezug im vorliegenden Fall: Das Verständnis der Rezipienten fuße dabei im Gesamtkontext der Vorwahlsituation sowie der politisch am linken Rand extrem agierenden Bewegung des Vereins. „F*CK Strache“ sei zwar sicher nicht als künstlerische, aber – wenn auch derbe, knappe und einprägsame – pointierte Ausdrucksform gegen all das, wofür der Parteiobmann politisch stehe und als Aufruf zum Widerstand dagegen zu verstehen.
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Beschimpfung-eines-Politikers
Seit ihr in Deutschland da so unentspannt?
14 Stimmen
6 Antworten
Was ja ein Stück weit verständlich ist. Wo würden wir denn landen, wenn AfDler so wie ihre europäischen Kollegen zB von „Dreck, den man vernichten muss“ im Bezug auf politische Gegner sprechen würden?
Das Oben genannte Beispiel richtet sich gegen Rechts.
Gab schon einige Fälle hier, bei denen Politiker im Netz teils sehr hart beleidigt wurden. Die Personen wurden dann tatsächlich auch ausfindig gemacht und wurden von der Polizei hopps genommen.
Du solltest den Paragraphen lesen und nicht einen Satz aus Wikipedia.
Um es mal verdeutlichend zu sagen, viele der Deutschen Gesetze eignen sich höchsten noch als Toilettenpapier Ersatz, da wirst von einem Netten Polizisten gefragt wo du herkommst und wo es hingeht, und wenn du sagst "das Auto Gassi führen" hast du gleich ne Anzeige wegen Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten am Hals, evtl. schaffen sie es noch dich für Beleidigung dran zu bekommen... ach ja und Unnützes Rumfahren ist hier auch Strafbar...
Was die Herrn Politiker betrifft sind Meinungen und Kritiken nicht Wünschenswert weshalb man hier sehr aufpassen muss, du hast über Social Media schneller eine Anzeige von Baerbock im hause als dir lieb ist und bevor ich es vergesse gilt man auch sehr schnell als Nazi odgl.
Das ist mal so meine Auffassung der letzten Jahre, früher durfte man sich zu Karnevall wenigstens noch als Indianer verkleiden heute ist es eine Beleidigung gegen eine Minderheit 🙄
Ah ja, und was haben Themenwagen aus den 70er/80er mit deiner Bemerkung zu tun?
Auch bei uns wird der im Gesetz nur schwach definierte Begriff der Beleidigung kontextbezogen bewertet.
D.h. wer in exponierter Stellung agiert muss bestimmte Äusserungen vertragen können. Wo die Grenzen sind, das sind immer Einzelfallentscheidungen.
Es gibt kein feste Definition. Das Goethezitat LMA mag auf der Baustelle normal sein, in der Arztpraxis nicht. Politiker zu beschimpfen ist was anderes als den Chef oder Kollegen zu beschimpfen. Aber "dumme Sau" ist auch gegenüber einer Politikerin eine Beleidigung.
Ich kann mich an Themen-Wagen aus dem Karneval der 70er-80er Jahre erinnern, da würde heute der Staatsschutz tätig werden!