Aktuell scheint die Ukaine gegen Russland ins Hintertreffen zu kommen, wäret ihr bereit für eine Zusatzsteuer zur Unterstützung der Ukraine?
Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen
11 Antworten
Steuern zahlt man für die Versorgung des eigenen Landes. Das ist der Sinn und Zweck einer Steuer. Unsere Steuergelder werden schon genug zweckentfremdet ausgegeben, was eine Sauerei ist.
Ukraine ist weder ein Teil von Deutschland noch von der EU. Wir sind doch kein Goldesel für alle und jeden!
@ sumi
Außerdem: Stoltenberg will mehr Waffenlieferung an die Ukraine. Siehe hier:
Tagesschau: NATO-Generalsekretär Stoltenberg "Was wir bisher getan haben, ist nicht genug"Stand: 30.05.2024 17:37 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-stoltenberg-ukraine-hilfen-100.html
und hier
BR: Nato-Chef Stoltenberg: Alliierte tun nicht genug für Ukraine30.05.2024, 19:16 Uhr
Jens Stoltenberg ist ziemlich ungehalten darüber. Auch für die Finanzierung liefert er einen Vorschlag mit einem Militärfonds:
Euractiv: NATO-Chef Stoltenberg schlägt überarbeiten Militärfonds für Ukraine vorVon: Aurélie Pugnet | Euractiv.com | übersetzt von Jeremias Lin
01-06-2024
@ sumi79
Noch ist die Ukraine in der Tat nicht in der EU. Aber: die Beitrittsverhandlungen haben begonnen. Siehe hier
Tagesschau: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine "Ein historischer Moment für uns alle"Stand: 25.06.2024 19:01 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-beitritt-verhandlungen-ukraine-moldau-100.html
und hier
consilium.europa.eu: EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf Pressemitteilung 25 Juni 2024 17:40
Und auch die NATO will die Ukraine als Mitglied. Das hat Stoltenberg auch schon mehrfach deutlich gemacht:
Deutschlandfunk: NATO-Generalsekretär Stoltenberg "Die Ukraine ist so nah wie nie an der Mitgliedschaft"12.03.2024
https://www.deutschlandfunk.de/jens-stoltenberg-nato-ukraine-100.html
und hier
Secretary General in Kyiv: Ukraine is on an “irreversible path” to NATO, support will continue29 Apr. 2024 -| Last updated: 29 Apr. 2024 21:44
@ sumi
Stimmt. Aber ein Groißteil der Steuern ist nicht zweckgebunden. Deswegen sind die so leicht missbrauchbar.
Aber die Unterstützung der Ukraine muss eigentlich über den Haupthaushalt (Verteidigungshaushalt) finanziert werden genauso wie die Finanzierung der Bundeswehr. Denn die Verschiebung in diese Sondervermögen hat der Bundesrechnungshof schon mehrfach angemotzt. Nochdazu könnten verfassungsrechtliche Probleme bestehen laut Bundesrechnungshof.
Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen ü ber die Sondervermö gen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel (insgesamt 32 Seiten)
und hier
Spiegel: Kritik an Plänen zum Sondervermögen Bundesrechnungshof warnt Ampel vor RechtsbruchVon Marina Kormbaki und Matthias Gebauer 05.09.2023, 08.13 Uhr
sowie hier
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung an das Bundesministerium der Finanzen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplanung bis 2028 Risiken und Fluchten beenden – Rahmenbedingungen fü r eine durchgreifende Konsolidierung des Bundeshaushalts (insgesamt 21 Seiten)
... dann dreht sich die Erde weiterhin und das Leben geht weiter.
Ganz offen:
Wir liefern ohnehin schon Waffen an die Ukraine. Deswegen wundert mich es auch nicht, dass derzeit so vieles absichtlich teurer gemacht wird. Aber eine Zusatzsteuer würde ich nicht machen. Denn ich denke, dass dieses Geld was über die ganzen teuren Preise aktuell von der Bundesregierung vereinnahmt wird, eh schon für die Ukraine ausgegeben wird.
Allerdings ärgert es mich, dass ich derzeit für ein gutes Shampoo im Discounter schon knapp 6 Euro bezahlen soll. Muss das echt sein?? Und auch sonst ist vieles teurer geworden, aber die Verpackungsmengen deutlich kleiner (Shrinkflation die eigentlich gesetzlich verboten werden sollte wegen Abzockerei).
Und die Sektsteuer die derzeit für die Bundeswehr verwendet wird, muss eigentlich an die Winzer zurückfließen genauso wie die Schaumweinsteuer. Denn die Winzer brauchen dieses Geld um nachhaltig Wein anbauen zu können. Das Klima macht auch dem Weinanbau zu schaffen. Das sieht man auch hier bei uns in Unterfranken, aber auch in anderen Weinbaugebieten wie an der Mosel (Eifel) und in anderen deutschen Weinbaugebieten.
Aktuell scheint die Ukaine gegen Russland ins Hintertreffen zu kommen
Nicht wirklich. Die Fronten verschieben sich so genau so langsam wie konstant seit 2 Jahren, die russische Kharkivoffensive ist ein Desaster und kostet sie viel zu viel Material nur um die Front zu halten.
Hinter der Front wird Material weggeschafft und weiter ins Hinterland verfrachtet, es gibt zB kaum noch Flugabwehr und keine Kriegsschiffe auf der Krim. Die russische Marine hat das schwarze Meer aufgegeben und letzte Woche sogar das Asowsche Meer.
wäret ihr bereit für eine Zusatzsteuer zur Unterstützung der Ukraine?
Geld ist (in D) nicht das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft in der SPD die angekündigte Zeitenwende auch zu vollziehen.
Wenn Geld kein Problem ist, warum erhält dann die Bundeswehr nicht die von ihr benötigte Finanzierung?
Wir brauchen keine Zusatzsteuer, wird sind ja auch nicht der einzige Staat der die Ukraine unterstützt.
Offziell hat Deutschland die Ukraine in 2 Jahren mit 34 Mrd Euro durch Geld und Waffen unterstützt, also 17 Mrd im Jahr. Wobei ich nicht weiss, wie die Waffen gerechner werden, die sowieso ausgemustert werden mussten.
Die Gesamtkosten für die Volkswirtschaft sind aber weit höher, man redet von bisher 200 Mrd durch höhere Energiekosten, Inflation, bzw Kosten des Umbaus der Energieerzeugung, durch Flüchtlinge, geringeres Wirtschaftswachstum. Diese Kosten würden bei Wegfall der Unterstützung nicht wegfallen, sondern könnten sogar steigen. Dann wären die 17 Mrd eher eine Investition zu unserem Schutz vor schlimmerem.
Egal .. rechnen wir mal was 17 Mrd bedeuten: der Deutsche Staat hat 2023 917 Mrd Steuern eingenommen. 2022 896Mrd - 2021 833 Mrd D.h. 1,85% davon war Ukraine und zu wenig Steuereinnahmen sind nicht das Problem.
Oder rechnen wir pro Kopf: 17 Mrd / 83 Mio Einwohner = ca 200 Euro. Würde das überhaupt auffallen ? Die Kosten eine Peanut-Sondersteuer einzuführen und einzutreiben wären wahrscheinlich höher.
Erstens fehlen auch diese 200 Euro an andere Stelle, und zweitens ist die aktuelle Unterstützung wirklich viel zu niedrig.
Nein, einen Krieg sollte man nie und mit nichts unterstützen.
Wenn ein Mensch dich überfallen sollte, werden wir Dir auch nicht helfen. Weder aktiv noch passiv mit einen Anruf zur Polizei.
Denn wir würden ja in das Geschehen eingreifen und eine Sünde begehen, wenn wir Dir helfen würden.
Wir wären ja dann Kriegstreiber nach deiner Logik.
...
Also lassen wir den Aggressor lieber gewähren Dich zu massakrieren.
NACH DEINER LOGIK!
Du vergleichst Birnen mit Äpfeln.
Du redest von unterlassener Hilfeleistung, die es in Kriegen auf nationaler Ebene so nicht gibt.
Wenn ich überfallen werde, dann muss sich niemand für mich in Gefahr bringen, um mir zu helfen. Die eigene Sicherheit geht nämlich immer vor.
Bei indirekter Kriegsunterstützung ist es zwar in dem Fall völkerrechtlich legitim Ukraine mit Waffen zu beliefern, aber dennoch macht man sich zu einer indirekten Kriegspartei bzw. zu einem Verbündeten einer Kriegspartei.
Und wenn wir die Weltpolizei spielen wollen, warum dann nicht überall auf der Welt gleichzeitig? Warum ausgerechnet und nur in der Ukraine?
Warum nicht in Syrien? Warum nicht in Iran oder Nordkorea? Warum nicht in etlichen afrikanischen Ländern? Der deutsche Staat hat sich selbst gesetzlich verpflichtet keine Waffen in Kriesenländer zu entsenden und hat diese eigens festgelegte Verpflichtung für die Ukraine gebrochen. Und dieser Zustand dauert nun schon seit über zwei Jahren an.
Aber kommen wir zu deinem Beispiel mal zurück:
Wäre es also richtig z.B. nur mir mit dem Anruf bei der Polizei zu helfen und sonst fast niemandem mehr? Oder soll man die Hilfeleistung an bestimmte äußerliche oder nationale Kriterien knüpfen? Aber wo wären wir dann?
Dein Vergleich ist absurd und ich habe hier sehr gut verdeutlich warum er das ist.
Du meinst wir sollten Putin erlauben folgenlos Angriffskriege zu führen? Und der angegriffene Staat sollte keine Unterstützung zur Verteidigung bekommen?
Du scheinst kein Christ zu sein?, dann hast du die falschen Werte und Prioritäten.
dann hast du die falschen Werte und Prioritäten.
Angriffskrige sind christlich? Again what learned.
Wer will nur Provozieren? Ich jedenfalls nicht. Ich hab die ein paar Nachfragen zu deiner Aussage gestellt deren Beantwortung du beharrlich verweigerst.
Ja, weil ich mich mit Menschen wie dir nicht abgebe.
Und das obwohl ich nicht spreche, also nur Einbildung
Einen Krieg führen immer zwei.Zum Frieden braucht es zwei, zum Krieg reicht einer Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen ...
Das berühmte Zitat von Friedrich Schiller lautet:
"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt."
Du scheinst kein Christ zu sein?, dann hast du die falschen Werte und Prioritäten.Jesus und das Schwert - Ordinariat
biberach.ordinariat.org/html/jesus-und-das-schwert.html
Jesus und das Schwert. An einer anderen Stelle spricht Jesus davon,
dass er nicht gekommen sei, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert:
Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu…
Christliche Symbolik/Schwert – Wikisourcede.m.wikisource.org/wiki/Christliche_Symbolik/Schwert
– Auch Christus spricht: „Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Matth. 10, 34. In der Offenbarung Johannis geht ihm ein Schwert aus dem Munde, was unzähligemal gemalt ist.
CHRISTUS: „Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringenposchenker.wordpress.com/2019/02/12/christus-ich-bin-nicht...
Worauf bezieht sich der Herr, wenn er in der Version des Lukas sagt, daß er gekommen ist, um die »Spaltung« zu bringen, oder – laut Matthäus – das »Schwert« ( Mt 10,34)? Diese
Alles richtig.
Nur, wenn Russland die Ukraine problemlos schlucken kann, dann ...