Hello,

Ich studiere aktuell Rechtspflege und wir haben das Fach „Erkenntnisverfahren ZPO“ das ist ja eine reine Richtertätigkeit und sehr schwer für Jura-Anfänger wie wir. Ich frage mich, wieso wir das überhaupt machen.. ein Rechtspfleger wird doch niemals am Erkenntnisverfahren irgendwas machen, oder?

Folgendes Problem: Mir wurde eine Verfügung zugeschickt. Ich weiß zwar nicht was das sein soll. Ich weiß nur, was eine einstweilige Verfügung ist.

Aber im Schreiben steht unter Anderem: "Sie sind aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen. Als Verteidigungsanzeige reicht es nicht aus, dass Sie bereits Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben haben. Wenn Sie sich verteidigen wollen, müssen sie außerdem innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen auf die Anspruchsbegründung schriftlich erwidern."

Kann das mal jemand übersetzen?

Nun zum Hauptteil meiner Frage; denn ich bin etwas verwirrt.

Der ganze Brief im gelben Umschlag wurde mir am Freitag (!) zugestellt (er lag' im Briefkasten, den ich täglich 3 x kontrolliere), ist aber datiert auf den 15.07.

Was soll ich daraus bitte schließen? Dass der Brief mindestens 4 Tage bei der Post irgendwo rumlag?

Und nun kommt der Punkt, weshalb ich im Besonderen irritiert bin. Es fehlt der Zustellungsvermerk! Da in dem Feld, wo "Zugestell am" steht, wo ein Postbote verpflichtet ist, die Zustellung zu vermerken, wie man mir erklärte, ist gar nichts. Nur das leere Feld (!).

Was soll ich tun? Wie reagiert man darauf angemessen? Was sagen die Gesetze in so einem Falle?

Kann ich vom Amtsgericht einfordern, dass sie mir die Post nochmals zusenden und die Frist dann ab dem Tag der (dann hoffentlich korrekten) Zustellung von Neuem los geht?

Hallo,

es geht um eine Räumungsklage gegen mich wegen Eigenbedarf. Ich wollte ausziehen aus der betreffenden Wohnung, kam aber nicht schnell genug raus, weil die Wohnungsnot krass ist. Zum Zeitpunkt, als die Räumungsklage vor Gericht ging, war ich ausgezogen. Der Richter hat aber gar keinen Vergleich versucht.

Ich hatte keinen Anwalt, weil es in der Stadt, wo ich wohne, sauschwer ist, einen Anwalt für Mietrecht zu finden, der einen auf Basis von Prozesskostenhilfe verteidigt. Bekanntlich kriegen die Anwälte nur dann Geld, wenn die Verteidigung Aussicht auf Erfolg hat.

Dass der Richter in der Verhandlung keinen Vergleich vorgeschlagen hat, fiel mir dann erst auf, als das Urteil kam, wobei ich verloren habe.

Ist § 278 ZPO dahingehend zu interpretieren, dass ein Richter verpflichtet ist, einen Vergleichsvorschlag zu machen?

Wenn ja, lässt sich das für die Berufung verwerten?

Oder kann man sogar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen?

Viele Grüße, Skorpion

Meine Lebensgefährtin hat einen Gerichtstermin wegen einer angeblich nicht bezahlten Rechnung. Nun möchte sie aber nicht unbedingt vor Gericht. Kann ich sie als Lebensgefährte vor Gericht vertreten.

Hallo,

wir wollen bei uns in der WEG gegen unseren Verwalter vorgehen wegen verschiedener Dinge. Fehlerhafte Jahresabrechnungen, gefälschte Protokolle etc., das Nichtführen einer Beschluss-Sammlung usw.

Können wir die Kosten für den Anwalt als Werbungskosten bei den Einnahmen aus V&V absetzen? Wie sieht es mit Prozesskosten aus?

Eine schönen Wochenstart euch allen.

Sara

Hallo,

ich habe jetzt die Jahresabrechnung von unserer WEG vorliegen. Diese ist mal wieder abenteuerlich. Schon das drittte Jahr hintereinander hat der Verwalter es nicht geschaftt eine Abrechnung im Sinne des WEG zu erstellen. Es treten immer dubiose Schädem am Gemeinschaftseigentum auf die kostspielig repariert werden. Wasserschäden bei immer den selben Miteigentümern, die dann ganz großzügig saniert werden.

Wenn ich jetzt in der Versammlung mit anderen gegen die JA stimme, diese aber trotzdem knapp durchgeht, kann ich dann nur Anfechtungsklage einreichen oder das Geld einfach so nicht bezahlen. Dann kann der Verwalter uns ja verklagen und dann sind die JA der letzten Jahre ebenfalls Thema.

Dann kann er dem Gericht erklären, warum er seit Jahren keine vernünftige JA erstellt.

Grüße

Hallo, meine Fall zur BU Versicherung.

Ich habe seit 2004 eine BU Versicherung. Diese BU wurde 2009 von der NÜRNBERGER VERSICHERUNG übernommen.

Seit 2012 bin ich Berufsunfähig da ich durch einen rechten sturz meine rechte hand sozusagen verloren hab. Daraufhin wollte ich meine BU in Anspruch nehmen. Mit der streite ich bis heute. Die Versicherung beruht sich auf "VORERKRANKUNG VOR VERTRAGSABSCHLUSS NICHT ANGEGEBEN" diese wurden aber wiederlegt. Danach hat mein Rechtsanwalt Klage rausgeschickt. Prozesskostenhilfe (PKH) wurde vom Landgericht bewilligt. Gerichtstermin habe ich erhalten für 02/2015

Meine Frage: Was kommt als nächstes? Vergleich? Wie stehen die Chancen die Gerichtsverhandlug zu gewinnen? Habt ihr schon mal so einen Fall gehabt und was ist rausgekommen.?

Danke für jede Antwort.

Meine Frau ist vor Gericht als Beklagte. Sie ist seit 2 Jahren Eigentümerin eines Weges. Der Sachverhalt ist dem Ehemann (mir) seit über 40 Jahren bekannt. Der Anwalt ist eine Lusche und hat in 2 Stunden Verhandlung etwa 4 Sätze gesagt.

Frage: Darf ich als Ehemann neben meiner Frau auf der Beklagtenbank Platz nehmen und sachliche Kommentare, Beweisanträge, Zeugenvernehmungen etc. stellen?

Welche Paragraphen erlauben dieses?

Meine Frau und ich sind eher als Dürr zu bezeichnen. Wir haben es mit einer "wohlgenährten Richterin" zu tun. Die Klägerin nebst Ihrem Anwalt haben die gleichen "wohlgenährte Erscheinung". Richterin scheint zu sympathisieren, Dienstaufsichtsbeschwerde ist eingereicht. Danke für jede Hilfe von Norbert

Habe einen Vollstreckungsauftrag erhalten ohne vorher jemals eine Zahlungsaufforderung und/oder Vollstreckungsankündigung erhalten zu haben. (Eventuell ist die Post beim Nachbarn gelandet, kam schon öfter vor)

Wie gehe ich jetzt am besten vor? Soll ich direkt den Vollstreckungsbeauftragten anrufen und nachfragen oder ist es sinnvoller erst eine Rechtsberatung einzuholen? Kann ich beweisen, dass ich das betreffende Schreiben nicht erhalten habe?

Kann ich noch EInspruch einlegen, sollte die Forderung nicht gerechtfertigt sein? Welche Konsequenzen drohen mit einer Zwangsvollstreckung (also Erzwingungshaft steht hier angekündigt; aber ist das relevant für SCHUFA oder sogar für's Führungszeugnis? Kann ich noch Ratenzahlung beantragen, sollte die Forderung nicht gerechtfertigt sein?

Hallo an Alle,

mich interessiert, was im Ergebnis der Unterschied ist. In beiden Fällen wird man nach Antrag der Gegenpartei verurteilt.

Was hat der Beklagte davon, wenn er die volle Forderung anerkennt, anstatt einfach die Frist zur Verteidigungsanzeige verstreichen zu lassen ?

Gruß

Hallo!

Ich erhielt einen Mahnbescheid, dem eine ursprüngliche Forderung von 12/2010 zugrundeliegt.

Die prozessbevollmächtigte Kanzlei Wehnert&Kollegen ist bekannt für das Eintreiben von Forderungen, die kurz vor der Verjährung stehen, wie ich gegoogelt habe. Und von der einfordernden Firma FKH Gbr hatte ich bislang nie gehört oder ein Schreiben erhalten.

Es sieht so aus, als habe ich mal eine Hundefutterrechnung nicht bezahlt. Anscheinend wurde diese Forderung 2011 an die UGV weitergegeben, wo ich angeblich nur einen Teil der Forderung beglichen habe. Irgendwann dieses Jahr bekam ich wieder eine Zahlungsaufforderung der UGV. Da ich nichts mehr mit der Forderung anfangen konnte, bat ich um Informationen und vorsorglich, mit Verweis auf meine Zahlungsunfähigkeit, um eine Ratenzahlung. Eine Antwort bekam ich von der UGV nie.

Stattdessen kam jetzt der Mahnbescheid, nachdem die UGV wohl die Forderung (warum auch immer) an die FKH abgetreten hat und diese einen Mahnbescheid beantragte.

Im Mahnbescheid sind in den Nebenkosten neben der Inkassogebühr und vorgerichtlichen Anwaltstätigkeiten (die Kanzlei hat mich nie angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert!) Kontoführungsgebühren aufgelistet. Überall lese ich, dass diese dem Schuldner nicht zugelastet werden dürfen.

Also bin ich versucht, Teileinspruch einzulegen gegen diese Kontoführungsgebühren. Ebenfalls recherchiert habe ich allerdings auch, dass ein Voll-Widerspruch erfolgversprechend sein kann, da diese Mauschel-Kanzleien es selten auf Verfahren und Feststellung der Rechtsgültigkeit ankommen lassen.

Waren meine Recherchen bezüglich der Nebenkosten korrekt? Dürfen noch andere Kosten mir nicht auferlegt werden? Und was ratet Ihr mir - Teil- oder Voll-Widerspruch?

Viele Grüße

Hallo,

• Bis zu welchem Wert zählt ein Fernseher als angemessenr Hausrat i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr.1 SGB II (bei gewöhnlichen Lebensumständen)

• Ab welchem Wert würde sich im Falle einer Privatinsolvenz eine Austauschpfändung eines Fernsehers gem. § 811a ZPO lohnen?

Bitte um fundiertes Wissen oder tatsächliche Erfahrungen. Bitte keine Antorten "aus dem Bauch heraus" Danke im Voraus!

Eine frage ich habe von einem Inkasso das oberiege Zahlungsverbot erhalten bzw meine Bank.

Nun ist meine frage wenn ich mein Konto auf ein P Konto umschreiben lasse , ob das Zahlungsverbot dann aufgehoben wird.

In diesen Monat laut Geldeingang könnte ich mir nichts mehr auszahlen lassen , aber wie wäre das wenn ich morgen den 1.09.2011 zur Bank gehen würde und es umschreiben würde...

Müssten die mir das Geld was noch auf der Bank ist auszahlen??

Hallo...

Wenn ein Kläger in seiner Klageschrift Zeugen benennt, aber keine ladungsfähige Anschrift benennen kann...

Kann er dann einfach "zu laden über den Kläger" schreiben und die Zeugen dann einfach mitbringen? Etwa, weil er ihre Telefonnummer hat)

Wird das Gericht in der Ladung des Klägers diese Zeugen separat "laden"?

Oder kann der Kläger davon ausgehen, dass wenn dies nicht geschieht, der Richter kein Interesse an den Aussagen des Zeugen hat? (Etwa weil er die Aussage als nicht beweiserheblich erachtet?)