Dürfen Städte / Gemeinden weiterhin steuern einfordern, obwohl der Zweitwohnsitz in der Behörde abgemeldet wurde? Die Begründung, die meine ehemalige Heimatstadt aufführt ist, dass ich bei fehlendem Nachweis über die KÜNDIGUNG der Wohnung weiterhin Zahlungsverpflichtet bin. So dumm konnte ich ehrlich gesagt nicht denken, befand mich in einer privat schwierigen Lebenslage, in der ich sowieso schon für alles möglich doppelt und dreifach hinterher telefonieren musste Stellen mehrmals über meinen neuen Wohnsitz informieren musste, weil sie es beim ersten mal nicht gecheckt haben... und mitten drin meine Arbeit die mich gefühlt rund um die Uhr beanspruchte.

Wie dem auch sei... für mich war das Thema mit der Abmeldung meines Zweitwohnsitzes erledigt. Forderungen vom Finanzamt habe ich einfach mehr erwartet.. warum auch ? circa ein Dreiviertel Jahr später wird plötzlich eine lächerlich hohe Summe von meinem Konto gepfändet. Begründet wurde dies vom Finanzamt, dass es einen Unterschied zwischen Melderecht und Steuerrecht gäbe und sie die ganze Zeit einen Nachweis meiner gekündigten Wohnung haben wollten. Das Geld bekomme ich dann auch nicht mehr wieder, trotz dessen ich nachweisen kann, dass die Wohnung zum gegebenen Zeitpunkt gekündigt war.

Ehrlich wäre es mir neu, dass ich durch Steuerüberzahlung, und das auch nur aufgrund eines fehlenden Nachweises (Informationen, die das FA ja wohl auch von allein in Erfahrungen bringen kann) weiterhin legal zu Kasse gebeten werden kann. Insbesondere dann, wenn ich abschließend vorweisen kann, dass die Wohnung nicht mehr von mir gemietet war und schon längt von einer neuen Person bezogen wurde. Wenn man mal den zweck der Zweitwohnsitzsteuer bedenkt, wäre es absolut lächerlich die überzahlte Summe nicht zurückfordern zu können.

Hab nicht viel Hoffnung, aber alt hat jemand da ne Ahnung über sowas...

Wie lange kann man eigentlich in Deutschland dauerhaft ein Fahrzeug betreiben, dass eine ausländische Zulassung / Nummernschild hat?

Es fahren ja momentan relativ viele Fahrzeuge von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland mit ukrainischem Nummernschild herum, wo davon auszugehen ist, dass die Menschen mit ihren Fahrzeugen zum Teil seit fast einem Jahr hier sind und sicher auch noch länger bleiben. Aber es gibt ja noch andere Beispiele: ich hatte an der Uni eine Italienischdozentin, die seit über fünf Jahre in Deutschland lebte und trotzdem ein Auto mit dem alten, italienischen KfZ-Kennzeichen gefahren hat.

Ich habe mir gerade einmal das Meldegesetz angesehen, und festgestellt, dass jeder Bürger ohne Begründung die Auskunft von Daten aus dem Melderegister bekommen kann. Jeder x-beliebe Typ kann zum Einwohnermeldeamt gehen, und fragen wo ihr wohnt, und braucht noch nicht einmal eine Begründung dafür, und das Einwohnermeldeamt teilt es demjenigen mit. Einfach so. Ohne dass ihr überhaupt etwas davon mitbekommt. Ich konnte es gar nicht glauben, als ich das gelesen habe.

Man kann zwar eine Auskunftssperre beantragen, dafür braucht man jedoch handfeste Beweise dafür, dass durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Man muss dies z. B. durch Protokolle, eine Anzeige bei der Polizei oder ein Gerichtsurteil belegen können. Und dann ist die Auskunftssperre auch nur 2 Jahre gültig, eine Verlängerung muss erneut beantragt werden.

Das heißt: Deine Ex-Freundin ist völlig durchgedreht und du bist umgezogen, damit du ihre Ruhe vor ihr hast? Sie kann einfach beim Einwohnermeldeamt fragen wo du wohnst und dann zu dir kommen und dein Auto zerkratzen.

Du möchtest keinen Kontakt mehr zu deinem Vater weil er dir die Freundin ausgespannt hat und bist deswegen umgezogen? Dein Vater braucht sich nur an das Einwohnermeldeamt zu wenden und schon kann er bei dir klingeln und dir beteuern dass er sie wirklich liebt und du das doch verstehen sollest.

Dein Kommilitone findet es gar nicht gut, dass du das Mädchen datest, mit dem eigentlich er zusammen sein wollte, und mobbt dich deswegen? Dank des Einwohnermeldeamtes kann er sogleich auch erfahren, wo er vorbeischauen muss, wenn er in deinen Briefkasten urinieren möchte.

Das Motto des Einwohnermeldeamtes: Du möchtest wissen wo jemand wohnt? Kein Problem, hier die Adresse, mach damit was du willst, aber bitte keine Werbung hinschicken.

Du möchtest nicht, dass wir irgendwelchen Leuten deine Adresse geben? So leicht geht das aber nicht! Beweis uns erstmal, dass sie dann zu dir nach Hause kommen und böse Sachen machen!

Kann mir jemand sagen, was dieses Gesetz soll? Was ist die Grundlage dafür? Bin ich der einzige der findet, dass das ein Skandal ist und massiv gegen den Datenschutz verstößt?

Ich sehe ja ein, dass eine Auskunft von Personendaten in vielen Fällen notwendig ist, aber sollte derjenige dessen Daten herausgegeben werden nicht zumindest einmal angehört und ggf. dessen Zustimmung eingeholt werden bevor das passiert?

Hier die entsprechenden Gesetze:

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__44.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html#:~:text=(1)%20Liegen%20Tatsachen%20vor%2C,von%20Amts%20wegen%20unentgeltlich%20eine

Mein Freund will, dass ich bei ihm einziehe. Er hat sich aber nicht umgemeldet und will das auch nicht mehr tun. Bei der Wohnungsgeberbescheinigung muss man ja alle Personen angeben die dort wohnen. Kann ich mich auch alleine eintragen und mich somit ummelden?

Hallo, ich ich mache eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und bin derzeit im Bürgeramt eingesetzt, ich habe den Auftrag bekommen eine Rechtsgrundlage zu finden, die belegt, dass die Pflegeheime den Personalausweis ihrer Bewohner nicht besitzen dürfen, sondern nur Angehöre oder Betreuer. Ich hab schon das ganze Wochenende versucht etwas herauszufinden...meine Vorgesetzte meinte es ist keines Fall rechtens, jedoch finde ich die Grundlage nicht. Hat jemand einen Tipp wo ich nachschaue könnte oder sogar einen Paragraphen?

vielen Dank im Voraus

Lg Romi

Ein Freund will in mein Eigenheim mit einziehen, wie lange darf er unangemeldet bei mir zu Besuch sein?

Seine alte Melde-Adresse möchte er vorerst behalten da wir erst probieren möchten wie es mit uns funktioniert ob wir miteinander klar kommen usw.

Themen

-verschiedene Hauptwohnsitze für Anmeldung zum Kita Platz an Studiumsort nötig

- Zuständiges Finanzamt bei gemeinsam veranlagten Ehegatten mit verschiedenen Hauptwohnsitzen

Bisherige Situation

Ehegatten, gemeinsam veranlagt, Hauptwohnsitz in A, Kind geht in Kita in A

Zuständiges Finanzamt: FA in A

Neue Situation durch geplanten Umzug:

Das Ehepaar wird nach B innerhalb eines Jahres umziehen. Es gibt einen Kitaplatz in B, der bereits vor Umzug nach B in Anspruch genommen werden soll. Da die Mutter in B studiert, kann sie ihren Hauptwohnsitz in B anmelden und so unter der Woche in B leben. Mit dem Hauptwohnsitz kann die Mutter das Kind auch erst in B in die Kita anmelden.

Das Wochenende verbringen die Eheleute in A, wo der Vater aus privaten Gründenen seinen Hauptwohnsitz behält.

In der Stadt B haben Zweitwohnsitzinhaber jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten bei städtischen Angelegenheiten, wie die Anmeldung zum Kitaplatz zeigt. Obwohl das Kind gegenwärtig noch in A in die Kita geht, wäre durch das Studium in B der Mutter eine Anmeldung in B sinnvoll.

Der Vater wird aus privaten und beruflichen Gründen in A wohnen bleiben. Die Wochenenden werden gemeinsam verbracht, hauptsächlich in A. Die Mutter würde ihren Hauptwohnsitz in einem Zimmer (WG) in B beziehen, das Kind geht in B zur Kita.

Fragen

1. Kann die Ehefrau mit Kind den Hauptwohnsitz in B anmelden, wenn der Ehemann den Hauptwohnsitz in A beibehält?

2. Welche Konsequenzen hat das steuerrechtlich? (Die Mutter ist Studentin und verdient noch kein Geld):

a) Welches Finanzamt ist für die gemeinsam veranlagten Ehegatten zuständig?

b) Wo wird die Lohnsteuerkarte der Ehefrau geführt?

c) Muss sich die Ehefrau beim Finanzamt in B anmelden oder kann alles beim Finanzamt in A bleiben?

3. Kann dann der Hauptwohnsitz in B steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden? (Begründung Familienwohnsitz in A: Lebensmittelpunkt, größere Wohnung, Eltern der Mutter wohnen ebenfalls in A)

4. Ist es möglich, ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft mit Kind in B als Hauptwohnsitz zu beziehen (reicht die Begründung des Studiums aus?), wenn die Mutter sich von Montag bis Freitag in B aufhält?

Danke!

Hallo zusammen,

wir haben momentan folgendes Problem vielleicht kann uns jemand helfen:

Wir leben in Bayern. Wir sind beide berufstätig, unser Sohn besucht im Nachbarort den Kindergarten und wird tagsüber von den Großeltern, welche im Nachbarort wohnen, betreut.

Nun möchten wir unseren Sohn auch im Nachbarort in die Grundschule schicken, da er dort seinen Freundeskreis und seinen "Lebensmittelpunkt" hat. Ebenfalls bietet die Grundschule im Nachbarort eine bessere Betreuung/Umfeld.

Ist es möglich den Hauptwohnsitz unseres Sohnes bei den Großeltern im Nachbarort anzumelden, um den Schulsprengel zu umgehen? Hat die Ummeldung Auswirkung auf den Kindergeldbezug?

Herzlichen Dank für die Antwort.

Mein Freund und ich sind seit 2 Jahren zusammen und führen seither eine Fernbeziehung (Distanz 470 km). Wir sehen uns alle 2 Wochen und verbringen natürlich den Urlaub zusammen. Nun wollen wir im nächsten Jahr heiraten, können aber aus beruflichen Gründen nicht zusammenziehen. Er muss noch ca. 4 Jahre an seinem derzeitigen Wohnort bleiben, geht dann in Rente und zieht zu mir. Ich habe eine 80 qm große 3-Zimmer-Wohnung in Nordeutschland und verdiene ca. 3300 EUR, er hat eine 50 qm große Wohnung in Süddeutschland und verdient ca. 2100 EUR (jeweils netto). Was ist nach der Heirat steuerlich und melderechtlich zu beachten? Kann jeder von uns seinen Hauptwohnsitz behalten und wir trotzdem gemeinsam als Ehepaar veranlagt werden? Welche Steuerklasse sollten wir wählen? Oder sollten wir einen gemeinsamen Hauptwohnsitz wählen (z.B. meinen, da er in 4 Jahren ja sowieso zu mir zieht) und die Wohnung im Süden als Zweitwohnsitz deklarieren? Vielen Dank für Eure Antworten!

Hallo, ich versuche jetzt mich anzumelden (leider ein paar Monate verspätet) und der mein Mitbewohner (Hauptmieter) will es nicht, dass die Verwaltung mitbekommt, dass das Zimmer unterviermietet wurde.

Er hat vorgeschlagen sich selber als Eigentümer einzutragen.

Was kann man jetzt machen?

Seit dem 01.12.2015 ist man dazu verpflichtet, der Gemeinde/Stadt die Wohnungsgeberbestätigung auszufüllen. Aber muss ich den ausfüllen und unterschreiben lassen, oder macht das nur der Vermieter? Wie habt ihr das gemacht?

Hallo liebe Community,

bin jetzt nach Darmstadt gezogen, da ich dort studiere und 4 Tage in der Woche circa in Darmstadt bin, manchmal auch 5. Immatrikuliert bin ich mit der Adresse von den Eltern Zuhause. Ich stehe jetzt vor dem Entschluss, ob ich Erstwohnsitz oder Zweitwohnsitz anmelde... Beim Erstwohnsitz kommt wahrscheinlich nur eine eigene Haftpflicht auf ich zu... Wenn nicht, dann hoffe ich auf Hinweiße auf was man noch achten muss... Wie sieht es mit dem Auto aus? Das ist auf mich gemeldet bei den Eltern zuhause. Auf was muss man alles achten beim Erstwohnsitz???

Beim Zweitwohnsitz kommt eigentlich nur die Zweitwohnsitzsteuer auf mich zu. Das sind in Darmstadt 10% der Kaltmiete. Kommt da noch was auf mich zu??

Ich bitte um Hilfe, auf was man alles achten muss und was am besten für meine Situation wäre.

Vielen Dank im Voraus!!

Hallo,

wie sich nun nach längerer Zeit heute „endgültig“ herausgestellt hat, werde nach Beendigung meiner Weiterbildung ein bzw. zwei Familienangehörige pflegen „müssen“. Zurzeit arbeite ich in Teilzeit, mache berufsbegleitend eine Weiterbildung zur Betriebsleiterin und beziehe aufstockendes Alg2.

Ich wohne 800 km von meiner Familie entfernt (was auch so gewollt ist und nur noch Kontakt mit meiner Oma und behinderten Bruder besteht!); habe hier in Stadt A meine eigene Wohnung und festes soziales Umfeld (was ich zuvor nicht hatte) und lebe in einer Beziehung (getrennte Wohnung- man weiß ja nie…) möchte meine Wohnung bzw. mein "eigentlichen" Lebensmittelpunkt auch nicht aufgeben!!!

Kurz zu meinem Lebenslauf: 2010 Fachabi in Hessen 2012 Berufsausbildung im Sozialwesen 2015 (voraussichtlich) Abschluss zur Betriebsleiterin

Von meinen Eltern geplant: Mitte 2015 zur Pflege meiner Oma (hat PS II) in die 800 km entfernte Stadt B, da meine Mutter damit überfordert ist und ja noch meinen geistig Behinderten Bruder pflegen muss. Evtl. werde ich mich zusätzlich auch noch um meinen Bruder kümmern müssen, da meine Mutter ja mittlerweile selbst 63. ist, „fertig mit den Nerven“. Wie kann ich mich in einem solchen Fall, wenn ich rund um die Uhr persönliche Assistenz leisten muss, finanzieren?! Mehr als ein Minijob (den ich flexibel ausüben können muss) wird nicht drin sein. Das Pflegegeld ist ja für die zu Pflegende Person bestimmt, fällt also weg.

Ist es aus sozial- und melderechtlicher Sicht möglich, meinen Wohnsitz dort zu behalten, wo ich eigentlich auch wohne? Meine Oma müsste wird voraussichtlich 32 h / Woche betreut / gepflegt werden.

Oder meinen Hauptwohnsitz dort anmelden, wo ich nur wegen der Pflege sein werde, mein komplettes soziales Umfeld aber hier ist?! Meine Wohnung werde ich auf jeden Fall behalten und möchte auch- sofern Ersatzbetreuung möglich ist, gerne zurückkommen in meine Wohnung, zu meinen Freunden…. Dass mein Hauptwohnsitz nicht bei der zu betreuenden Person sein soll und ich ja auch nur deswegen in Stadt B komme, hat auch mit negativen Erlebnissen aus meiner Kindheit zu tun…

Danke im Voraus.

LG ;)

Hallo,

mein Ex-Freund ist am 31.01. aus unserer bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Ich habe den Verdacht, dass er sich nicht abgemeldet hat. Erst vor ein paar Tagen ist wieder Post von einem Inkasso-Unternehmen eingetrudelt (Name steht nicht mehr am Briefkasten, Postbote erinnert sich aber noch). Kann ich ihn beim Einwohnermeldeamt zumindest abmelden? Bis auf die Hausnummer kenne ich die neue Anschrift. Ich habe einfach keine Lust, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher, etc vor der Tür steht.

Danke für Antworten!

Hallo, ich bin ins Nicht-EU Ausland ausgewandert und wollte mich nun in Deutschland abmelden. Die Meldebehoerde besteht auf Angabe meiner kompletten neuen Anschrift auf dem Abmeldeformular (ich hatte nur den Staat angegeben). Begruenden tut die Behoerde ihre Forderung mit § 11 Abs. 1 Niedersächsischen Meldegesetz (NMG) i.V.m. §§ 22 Abs. 1 Nr. 12 NMG, der (wie die Behoerde meint) besagt, dass bei der Abmeldung Daten über gegenwärtige, frühere und zukünftige Anschriften erhoben werden dürfen. Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetzt fuer einen Auswanderer nicht gilt, da im Gesetz von "Einwohnern" die Rede ist. Und Einwohner bin ich ja seit meinem Wegzug ja wohl nicht mehr!? Vielen Dank im Voraus!

Liebe Leute, weiß jemand ob ich mich ummelden kann auch wenn ich noch keinen Mietvetrag habe? mein Vermieter pennt und schickt und shcickt mir den einfach nicht. Ich wohne aber schon hier und brauche dirngend die Meldebescheinigung sonst bekomm ich mein bafög nicht.

Bin für jede Hilfe dankbar,

Meine Tante hat den Nießbrauch an der Wohnung eines Hauses, dessen Eigentümer ich bin. Nun ist eine weitere Person in die Wohnung eingezogen. Mir wurde dies jedoch nicht mitgeteilt und einen Mietvertrag für diese Person gibt es natürlich auch nicht. Die Person ist in der Wohnung auch nicht behördlich gemeldet. Daraus ergeben sich für mich zwei Frage:

1. Hätte mich meine Tante über die zusätzliche Bewohnerin informieren müssen (z.B.) zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung?
2. Welche Folgen hat die zusätzliche Bewohnerin für den Nießbrauch meiner Tante?

Hallo Zusammen, wie ist das wenn ein/e Österreicher/in, mit einem/r Deutschen veheiratet ist, deren Hauptwohnsitz sei in Deutschland (beide gemeldet), jedoch hätte einer von ihnen einen Hauptwohnsitz in Wien auch. Ist das legal, dass man 2 Wohnsitze in verschiedenen Ländern hat? Nehmen wir an der/die einige mit Wohnsitz in AT arbeitet in Österreich und habe sich als Grenzgängerin registriert (also laut DBA Art 15 Abs. 6). Würde aber gern ein Auto auf Wien angemeldet lassen, denn Ummeldung nach D unmöglich wegen Leasing wäre. Das Ehepaar ist auch regelmäßig zu Besuch in Wien. Kann der Person mit 2 Wohnsitze was passieren wenn man beide Wohnsitze als ordentlich gemeldet führt? Sollte wer Genaues wissen, bitte meldet euch.

Wir sind seit langer Zeit verheiratet und haben zwei verschiedene Hauptwohnungen. Ich bin bereits im Ruhestand während meine Frau noch arbeitet. Seit Beginn meines Ruhestandes habe ich mich in unserem gemeinsamen Haus an der Ostsee angemeldet und wohne dort auch überwiegend. Meine Frau ist noch immer mit Hauptwohnsitz in unserer gemeinsamen Wohnung in Hamburg gemeldet. In der sie zumindest in der Woche arbeitsbedingt wohnt. Da nun keiner von uns mehr eine Nebenwohnung (Zweitwohnsitz) hat, muss auch keiner Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Jetzt soll sich einer von uns mit einem Nebenwohnsitz bei dem Partner anmelden. Ist es nicht so, das jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz frei wöhlen darf. Dies ist doch so im Grundgesetz verankert. Gilt das Grundgesetz für Eheleute nicht? Wer kann Auskunft darüber geben, wie es sich in diesem Fall tatsächlich verhält? Was sind die Konsequenzen, wenn sich keiner von uns mit Nebenwohnsitz anmeldet?