Was gilt für Hausbesitzer ohne Solar in Sachsen?

Ich habe mich nicht getraut, die abgebildete Anzeige anzuklicken, weil sie unseriös wirkte, erst Recht angesichts der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Was gilt für Hausbesitzer ohne Solar in Sachsen? Was wird sich ändern?

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
• Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
• Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
• Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
• Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
• Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Brüssel hat Entwürfe für den Führerschein angefertigt.

Jedoch sind diese noch nicht im Gesetz verankert.

Zusammengefasst:

Für Fahranfänger Tempolimit von 90km/h (auch auf Autobahnen) & Nachtfahrverbot

• Für Senioren ab einem Alter von Ab 60 Jahren; hat der Führerschein eine Gültigkeit von 7 Jahren
• Ab 70; Gültigkeit von 5 Jahren
• Ab 80; Gültigkeit von 2 Jahren
• Führerscheinverlängerung findet auf eigenen Kosten statt
• Pflichtuntersuchungen beim Arzt

Und für SUVs oder PKWs sollen es extra Führerscheine geben

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

hallo zusammen,

es ist ja eine neue EU Gesetzesanpassung geplant, dass man mit den neuen B Führerscheinen in Zukunft auch bis zu 4,25t fahren kann. Da ich gerade mit meinem C1 Führerschein angefangen habe, den aber selber finanzieren muss, bin ich am überlegen diesen abzubrechen. Bräuchte ihn nur, um geringfügig im Rettungsdienst zu arbeiten. Vielleicht hat jemand von euch Erfahrung mit EU Recht oder nähere Quellen und kann mir mit meiner dringenden Frage etwas weiterhelfen.

Vor kurzem wurde ja der §184b abgeändert und gerade was Anime betrifft, scheinen sich nicht viele Leute einig zu sein.

Es geht hier natürlich um die Lolicon Bereiche z.b. Die Meinungen unterscheiden sich oft und einige meinen jetzt, das diese Bilder verboten sein und andere meinen, es sei weiterhin legal.

Ich habe mir auch mal die Gesetzesänderung durchgelesen und bin da momentan etwas verwirrt.
So heißt es z.b:
''Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Frei-heitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.''

Weiter unten steht dann aber folgendes:
''Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Hand-lungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1. die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tat-sächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildauf-nahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist''

Da wir den halben Tag heute darüber diskutiert haben, möchte ich jetzt nun wissen, wie das nun wirklich ist.
Ist so etwas jetzt bei uns verboten oder bleibt es legal?

Es wäre nett, wenn jemand für Klarheit schaffen könnte. :)

Hat jemand eine Idee, was man alles bräuchte, um die Tierhaltung in jeglichen Zoos deutschlandweit zu verbieten ?

Haben als Folge des WI Wunder aufgeschrieben ;

Fehlende Auseinandersetzung mit der Schuld am WW 2

-> Grund für die 68 er Revolution ?

——

Verstehe den Grund nicht genau , kann in mir jemand erklären ?

Ich bin selbst Motorradfahrer und Stimme auch ab :)

Menschen mit der Füherscheinklasse B:

90 min Theorie und 6 praktische Fahrstunden.

Dann hat man A1 (maximal 15 PS)

Was haltet ihr davon? Schreibt mitte mit in die Begründung ob ihr selber Motorrad fahrt oder nicht.

Moin , ich habe vor meinen motorradführerschein zu machen und würde dann erstmal a2 bekommen da ich erst 22 bin und habe gelesen das es eine neue Regelung gibt das man keine Maschinen mehr mit einer ausgangsleistung grösser als 95ps fahren darf... nun meine Frage wie ist das wenn ein motorrad vor der Regelung gedrosselt wurde also ein motorrad mit mehr Leistung. Zählt das dann unter Bestandsschutz und dürfte ich mir dann so eine Maschine kaufen oder fällt das dann auch wegg ?

Ich und meine Freundin wollten uns wie immer im edeka booster kaufen. Aber der Verkäufer hat gesagt das Energie drinks erst ab 16 sind und wir zu jung wären... Früher hat mein Bruder das immer problemlos gekauft. Ich meine in booster ist ja kein Alkohol oder Tabak. Das ist ja eigentlich nur Zucker und Koffein. Aber Koffein ist auch in Kaffee oder Cola und das ist wiederum nicht ab 16.Ich war danach ein wenig verwirrt. Könnte mir jemand die Frage beantworten ob man wirklich erst ab 16 booster haben darf, und seit wann, und warum. Das interessiert mich jetzt...

Neue gesetzliche Bestimmungen seit 1.1.2019 scheinen in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Eintragung einer Zwangshypothek auf sogar schuldenfreies Grundeigentum sowie ggf. dessen Zwangsverwertung durch eine staatliche Verwertungsagentur vorzusehen. Szenarien, die sich aus finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand, wie z.B. Staatsverschuldung, Kriegsanleihen, geplatzten internationalen Hilfspaketen, usw., ergeben könnten, wären in der Folge denkbar.

Demgegenüber kann für Grundeigentümer zur Sicherung privaten Grundeigentums als Schutzmaßnahme die Eintragung einer Gesellschaft nach BGB (Verein, Stiftung, GbR) geboten sein, um sicherzustellen, dass keine Zwangsverwertung erfolgt.

https://www.youtube.com/watch?v=91TH5GRICrY (18:40')

Die in dem Video umrissene Situation war mir neu und ich wüsste gern, wer schon Erfahrungen damit hat und hier fachkundigen Rat und Erläuterungen beitragen kann.

Da derartige Szenarien z.B. per Gesetzesänderung möglicherweise auch rückwirkend geltend gemacht werden könnten, erscheint baldiges Handeln sinnvoll.

Guten Tag liebe Gutefrage.net Gemeinde,

falls euch nicht geläufig: Arno Dübel ist ein prominenter Sozialhilfeempfänger, der sehr lange Hartz IV empfangen hat. Mittlerweile dürften es über vierzig Jahre sein.

Dieser Mann hat Schlagzeilen gemacht, weil er restlos glücklich zu sein scheint, ohne eine Arbeit und ohne Interesse daran, irgendwann mal eine anzufangen.

Hier ein Video zu Arno Dübel: https://youtu.be/Tkpo-LFNYrM

Wieso verstehen so viele Menschen seine Ansicht nicht? Ist denn wirklich der Sinn des Lebens, arbeiten zu gehen? Kann man nicht auch ohne Arbeit glücklich werden?

Ich bin gespannt auf eure Meinungen.

Hallo, suche nach möglichst vielen Nachteilen von G9!😊

Hallo, Ich möchte demnächst den A2 Führerschein machen und mir auch gleich eine gedrosselte R6 kaufen. Jedoch frag ich mich ob dies noch möglich ist wegen der Gesetzesänderung und es noch möglich ist sie mit den A2 zu fahren?

Mfg

was würdet ihr gesetzlich ändern? Wenn Ihr die Möglichkeit hättet Deutschland mit einem Gesetz oder einer Gesetzesänderung verbessern könnt