Es kommt doch immer wieder vor das sowohl auf Kommunalebene als auch in der Bundestagsebene Politiker LÜGEN.
Sie Versprechen sich für eine bestimmte Sache einzusetzen und tun dies jedoch nicht, Sie kassieren lediglich die Wahle und gut ist.
Welche Juristische Möglichkeiten hat man da? Wie kann man Politiker für Wahlversprechen die nicht eingehalten werden belangen? "Einfach nicht mehr wählen" ist doch auch keine Lösung???
(DIE FRAGE BEZIEHT SICH NICHT AUF EINEN BESTIMMTEN POLITIKER SONDERN GILT IM ALLGEMEINEN)