Von den unten genannten.

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

AfD-Fraktion legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor | tagesschau.de

Was haltet ihr von dieser Verschwörungstheorie,glaubt ihr sie?

Warum tritt die AfD überhaupt an, obwohl sie diese erst auflösen wollte und somit für einen wirtschaftlichen Untergang ist? Dann will die AfD jetzt die EU nur neugründen. Wissen die Rechtsextremisten etwa nicht mehr was sie selbst wollen😂? Müsste die AfD da nicht eigentlich so konsequent sein gar nicht erst anzutreten? Europäischen Union: AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU" | ZEIT ONLINE

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU | ZEIT ONLINE

Ich meine sie halten alle ständig in Angst und Panik damit wir nicht in die Liebe und die höchste Schwingung kommen und uns als Menschheit zu verbinden für eine bessere Welt. Durch Nachrichten etc sind Leute vergiftet und negativ und behandeln sich gegenseitig schlecht.

Wann wacht die Menschheit auf und fängt an füreinander da zu sein

Bundesverkehrsminister Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen seines Vorgehens hinsichtlich der Einführung einer Pkw-Maut mit einem Gutachten klären lassen. Findes Sie das richtig?

Grüne als große Verlierer der Dreierkoalition

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-image-100.html

Diese Frage richtet sich an jeden auf dieser Plattform, ich würde mich nämlich über viele Meinungen und Antworten freuen.

Es ist ja bekannt das es ab 2035 keine Neuzulassungen mehr für Verbrenner PKW geben wird. Es gibt ja sehr viele Kritiker, aber warum eigentlich?

Nachhaltig und Umweltfreundlich sind beide Arten nicht. Aber wenn man jetzt mal die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz außen vorlässt und nur mal bedenkt das wir nicht unendlich Erdöl fördern können, muss es so ein Verbot doch eigentlich geben, oder?

Wir brauchen ja früher oder später zwingend eine Alternative, ich möchte nicht sagen das E Autos die Lösung sind, der Meinung bin ich nicht, aber aktuell ist es ja die einzigste machbare Möglichkeit.

Und wenn die Pflicht das man sich früher umstellen muss da ist, insbesondere das die Hersteller viel planen und Entwickeln ist doch die Technik deutlich früher höher entwickelt als wenn nichts passiert. Davon profitieren wir ja dann eigentlich.

Wenn wir so weitermachen ist doch irgendwann das Erdöl aus und dann haben wir den Salat, das die Technologien nicht weit genug entwickelt sind.

Also warum beschwert man sich eigentlich so massiv darüber?

Was ist eure Meinung?

Wer war besser als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin?

Olaf Scholz:

oder Angela Merkel:

Die Bahamas-Koalition besteht aus der CDU, FDP und AfD (schwarz-blau-gelb).

Würde mich interessieren! :)

CDU/CSU und SPD hatten beabsichtigt, den Freibetrag von 801 € abzuschaffen und die erzielten Kapitalerträge den persönlichen Steuersatz zu unterwerfen, als den pauschalen Satz von 25 %.

Es ist nur ein kurzer Satz im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“. Doch der hat es in sich. Zuerst einmal natürlich für Sparer und Anleger, denn sie werden demnach in Zukunft wieder vollumfänglich nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zur Kasse gebeten

https://www.it-finanzmagazin.de/koalitionsvertrag-abschaffung-abgeltungssteuer-fordert-it-abteilungen-66218/

Grüne, SPD und FDP haben etwas anderes umgesetzt... der Freibetrag wurde erhöht.

Durch die Anhebung werden laut der Antwort der Bundesregierung ( 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 4,7 Mio. Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Die Maßnahme führe im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. EUR, auf die Bundesländer 140 Mio. EUR und auf die Gemeinden 20 Mio. EUR.

Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1.000 bzw. 2.000 EUR (Zusammenveranlagung) haben.

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sparerpauschbetrag-freibetrag-auswirkung-tipps_168_569698.html

Was haltet Ihr von der Entscheidung? Über Begründungen würde ich mich freuen :)

Gruß, JB

Welcher der folgenden Politiker hat die schnellste Auffassungsgabe?