Die Deutschen lieben ihr Grundgesetz über alles. Obwohl ein Großteil sich vermutlich nie näher damit befasst hat, glauben sie, dass es eine gute Grundlage für das gemeinsame Zusammenleben darstelle. Das geht soweit, dass die ersten 20 Artikel mitunter als "Leitkultur" bezeichnet werden.

Das Problem ist: Das Grundgesetz besteht aus lauter Leerformeln in die jeder interpretieren kann, was er will. Ein gutes Beispiel ist der viel zitierte Artikel 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Hört sich für offenbar für viele gut an - aber was soll dies bitte konkret bedeuten? Dass man behindertes Leben nicht töten darf? Offenkundig ja nicht, denn das ist in Deutschland bis zur Geburt zulässig und wird sogar vom Steuerzahler finanziert. Insofern scheint mir das eine leere Phrase zu sein.

Warum lieben die deutschen das Grundgesetz so sehr?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Ich habe hier auf gf sehr hitzig mit zwei Nutzern diskutiert, die inhaltlich sehr ähnliche Positionen vertraten. Dabei habe ich versehentlich dem falschen Nutzer geantwort (ich habe aus Versehen beim falschen Kommentar auf "Antworten" geklickt). In der Antwort bin ich auf die Aussagen des Nutzers, dem ich eigtl. antworten wollte eingegangen.

Der Nutzer, dem ich aus Versehen geantwortet habe, wirft mir nun Verleumdung (genauer: eine "Verleumdungskampagne") vor, da ich in meiner Antwort Aussagen zitiert habe, die er nicht getätigt hat (Ich habe die Aussagen von dem Nutzer zitiert, dem ich eigentlich antworten wollte). Er hat mir danach eine Strafanzeige nach § 186 StGB (Verleumdung) angedroht.

Ich habe mich für meinen Zitierfehler entschuldigt und deutlich gemacht, was die eigentliche Intension hinter meinem Kommentar war bzw. an wen der Kommentar eigentlich gerichtet war, aber er hat trotzdem angekündigt, dass er mich anzeigen wird.

Meine Frage: Ist es realistisch, dass bei mir tatsächlich eine Anzeige eintrudeln wird? Reicht so ein Vorfall aus, dass gutefrage.net mich identifizierende Daten herausgibt? (Die betreffenden Kommentare wurden mittlerweile alle gelöscht, ich habe aber keine Nachrichten vom gf-Team bekommen, es liegt also anscheinend kein Richtlinienverstoß meinerseits vor).

Ich frage nach, da ich meinen Account auf jeden Fall anonymisieren müsste, wenn eine solche Anzeige droht (ich habe hier nämlich sehr private Fragen gestellt)

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/

Hallo Community,

im Oktober beginne ich mit meinem Jurastudium.
Als Vorbereitung darauf wollte ich mir eine neue Tasche zulegen. Nun stellt sich mir die Frage, ob eine Tragetasche oder ein Rucksack praktischer für so ein Studium ist.
An dieser Stelle wollte ich euch um eure Meinung fragen. Welche Art von Tasche bevorzugt ihr und wieso?

Ihr Lieben 💗

Ich werde diesen Monat die Bachelor - Fachprüfungen in Rechtswissenschaften absolvieren (in der Schweiz). Da ich im Anschluss direkt den Master beginnen möchte schaue ich mich aktuell nach einem spannenden Thema für die Masterarbeit um.

Anbei ein paar Themen die mich interessieren würden und die mir aktuell erscheinen...

Nun würde mich interessieren was ihr am interessantesten fändet oder ob ihr noch andere Ideen hättet über was für ein aktuelles Thema man schreiben/recherchieren könnte.

Lasst mir gerne eure Meinungen und Ideen da, ich freue mich.

Einen schönen Tag euch allen

Hallo, ich habe mich mit Geschichte und den Völkermorden der Türkei beschäftigt und auch speziell mit dem Dersim Genozid im Jahr 1937/1938 in Ostanatolien (Ost-Türkei), wo der faschistische Massenmörder Mustafa Kamal Atatürk sehr viele unschuldige Aleviten zazaischer und kurdischer Herkunft tötete auf brutalste Art und Weise, diese auch mit 20 Tonnen Giftgas und weiteren chemischen Waffen aus Deutschland bombardierte, erschoss, deren Dörfer anzündete und zerstörte.

Als sich die unschuldigen Aleviten zazaischer und kurdischer Herkunft auch in den Höhlen versteckte wurden sie in den Höhlen getötet und weitere grausame Sachen.

Auch der Präsident Erdogan hat das über den Dersim Genozid erzählt und sich im Namen der Türkei, des Staates entschuldigt, obwohl es wie Erdogan gesagt hatte, von der rassistischen CHP-Partei und den Massenmördern Mustafa Kamal Atatürk und Ismet Inönü begangen wurden.

In manchen Quellen steht, dass es über 80.000 Tote waren, da die ehemalige Provinz Dersim damals eine noch höhere Bevölkerung hatte als heute und man die Bevölkerung auch mit der vorherigen Volkszählung verglichen hatte.
Aber der Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, dass es 13.000 Tote im Dersim Genozid waren, die von Massenmörder Mustafa Kamal Atatürk getötet wurden.
Also welche Zahlen sind jetzt die richtigen und woran könnte man das erkennen?

Ich habe das spaß Video gesehen über das Staatsexamen in Jura und eigentlich hat das eine viel tiefere bedeutung

Wir Menschen haben von nichts einfach einen funktionierenden Staat erschaffen mit sowas wie einem Staatsexamen😐😐

Könnt ihr das irgendwie auch nicht realisieren so allgemein?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche ihre Sexualpartner grundsätzlich frei bestimmen. Das kann auch ein Partner mit hohem Altersunterschied sein (siehe hier).

Es gibt zwar noch den § 182 Abs. 3 StGB. Für jenen muss dem Jugendlichen jedoch ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlen und der ältere Partner dies erkennen. Das ist de facto kaum nachweisbar, weshalb es deshalb nur 20 Verurteilungen pro Jahr gibt. Und ein Teil davon wird später von höheren Gerichte sogar wieder aufgehoben.

De facto ist es also so, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger in Deutschland Sex haben dürfen, wenn die 14-Jährige dies will. Gerichte haben hier in der Vergangenheit auch Einspruchsrechte der Eltern zurückgewiesen (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger Sex haben dürfen?

Welche Berufsaussichten haben Absolventen der Rechtswissenschaften an der FernUni Hagen? Gibt es Nachteile gegenüber der PräsenzUni? (Wenn die beiden Staatsexamen-Ergebnisse gleich sind)

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/

Man kann sich eine Original Filmaufnahme ansehen wo ein Mann schikaniert wird, man nahm ihm seinen Gürtel ab und die Hose rutschte runter.

Dann sprach der Mann davon, dass er gegen Morde vorgehen wollte.

Roland Freisler sagt dann "Morde? Sie sind ja ein schäbiger Lump"

Wie kann man so ein verschobenes Weltbild haben und nicht sehen, dass es Morde an schuldigen Zivilisten gab, nur weil sie gegen den Nationalsozialismus waren?

Wie kann es sein, dass man jemanden der dich für Meinubgsfreiheit einsetzt nur aufgrunddessen hinrichtet?

Wie kann es sein, dass man bereit ist, einen Menschen zu töten nur aufgrund einer anderen Meinung.

Freisler wsr ja kein Serienmörder, niemand der geistig krank ist oder so, der nicht bewusst handelt.

Er war ja sicherlich intelligent und gebildet.

Wie kann es sein, dass jegliches Mitgefühl fehlt, sodass man einfach über Leichen geht?

Wahrscheinlich könnte ich diese Fragen aber auch bezüglich vielen anderen Personen stellen.

Die US-Präsidenten welche für diverse Kriege der Moderne verantwortlich sind mit ihrem nie aufhörenden US-Imperialismus sind theoretisch auch nicht viel besser. Dort ist es nur nicht so direlt und besser getarnt. Die Verantwortlichkeit wird dort abgegeben, es ist indirekter. Sie fühlen sich für nichts schuldig.

Ich studiere zurzeit Wirtschaftsjura/recht und bin 19 Jahre alt. Ich habe den Plan nach meinem LL.B (3 Jahre) , obendrauf das vollständige Jura-Studium zu studieren. Bin da aber schon 22 und ich hab schon oft gehört das viele erst nach <6 Jahren fertig waren mit ihrem Staatsexamen. Hinzukommt noch das man 2 Jahre Referendariat hat will jedoch gerne Anwalt werden.
Warum ich nicht direkt Jura studiere ? Ich bin im Besitz des Fachabiturs und net vom allgemeinen.

Meine Eltern haben kein Problem damit, dass ich lange studieren werde und unterstützen mich auch aufjedenfall.

2.Frage wäre, hätte ich beim Auswahlverfahren bessere Chancen ins Jura Studium reinzukommen als neu Abiturienten da ich ja einen Bachelor of Laws besitze ?

Ich überlege, Jura oder Rechtswissenschaften zu studieren, um eine Abwechslung in mein Leben zu bringen. Weiß jemand, wie lange so ein Studium in der Regel dauert? Außerdem habe ich bereits ein Studium in Luft- und Raumfahrt absolviert und frage mich, ob ich mir bestimmte Leistungen oder Kurse daraus anrechnen lassen kann. Hat jemand damit Erfahrungen oder Tipps?