Bauerverbände protestieren gegen die Regierungsentscheidung, Ihnen die Steuerbefreiung für Diesel und die Kfz-Steuerfreiheit ihrer Fahrzeuge zu streichen.

Gibt es da einen gesetzlichen Unterschied zu den strafbaren Blockaden der Klimakleber? Es legen doch beide den Verkehr lahm.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100304054/lufthansa-eurowings-fordert-740000-euro-von-der-letzten-generation-.html

Meine Frau und ich wissen uns nicht weiterzuhelfen.

Unsere jüngste Tochter spricht seit gut knapp 1 jahr jetzt davon später mal einen solchen Weg wie in Headline beschrieben einzugehen.

Dabei haben wir alle unserer 4 Kinder gleichermaßen erzogen und sie nie in irgendwo eingeschränkt oder sonst was. Meine 2 ältesten Söhne haben einen handwerklichen und wirtschaftlichen Job meine mittlere Tochter beendet nächstes Jahr Abitur mir guten Noten.

Die jüngste hat auch gute Noten in der Schule und ihr Freundeskreis sind absolut vernünftige Leute.

Leider meint sie es wirklich ernst. Sie hat über snapchat Bilder von sich an älteren Männer verkauft ( was wir nur herausgefunden haben weil sie einem Familienfreund das gleiche angeboten hat)

Sie hat sich auch für bezahlte Treffen mit Männern getroffen wo es zu sexuellen Handlungen kamen und sie sich dann irgendwann eine Geschlechtskrankheit gefangen hat und wir es somit erst beim Frauenarzt erfahren haben dass sie überhaupt sexuell aktiv ist.

Letztendlich haben wir 4 Anzeigen gegen diese Schweine machen müssen.

Wir waren auch bei Familientherapie und sie sieht 2 mal die Woche einen Therapeuten aber sie äußert immer noch den Wunsch..

Wir wissen wirklich nicht mehr weiter

Wir sind nicht arm aber auch nicht..Würde uns großzügig zu der oberen Mittelschicht einfügen und haben unseren Kindern alles ermöglicht was wir nur machen konnten. Ihre Mutter ist Architektin, ich Bauleiter.

Wir v

Trotz Böllerverbot, dass in manchen dieser Städte ausgesprochen wurde?

Ich finde es sehr gut wenn die Polizei die Klimakleber ruppig von der Straße holt und nicht erst 10 Minuten diskutiert und dann sie höflich bittet, jetzt die Straße zu verlassen. Ist ja verständlich dass dann die Autofahrer die Sache selbst in die Hand nehmen und sich evtl. strafbar machen, wenn es die Polizei nicht auf die Reihe kriegt

https://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/musik/trotz-massiver-drohungen-krumbiegel-polizeischutz-aufgetreten-38881574

So wie heute wieder in meiner Region:

POL-AC: Verkehrskontrolle in der StädteRegion - Autokorso sorgt für Polizeieinsatz - https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/5636509

Gerade an die türkischstämmigen Mitbürger: Wieso können sich viele von euch nicht mehr benehmen, wenn sie heiraten?

Schusswaffen, Feuerwerk, Hubschraubereinsatz?

Deutsche versetzten nicht die Nachbarschaft in Angst und Schrecken nur weil sie heiraten.

Was läuft da nur bei euch?

Hochzeit ist doch nicht gleich Anarchie - oder?

Und dann wird sich über einen schlechten Ruf gewundert und angeblicher institutioneller Rassismus beklagt.

Feuerwerk außerhalb von Sylvester darf sein, aber mit vorheriger Genehmigung und nicht im öffentlichen Raum.

Und Schusswaffen oder Straßenblockaden erinnern am ehesten an eine Armee von Besatzern, oder?

Jedenfalls ging das heute hier nicht so durch und die Polizei hat die Stimmung etwas gedrückt.

Aber wenn eine deutsche Hochzeit aus dem Ruder läuft braucht es keinen Hubschrauber und eine Hundertschaft.

Oder sind das wieder einmal kriminelle Großclans?

Was meint ihr?

Die Diskussionen gehen jetzt ja langsam schon wieder los

Quelle (T-Online): Verkehr ausgebremst: Mietwagenfirma sperrt Klimakleber

Bild-Quelle: T-Online

Hallo, klingt vielleicht dämlich, aber wenn eine fitte Person mit einem E Bike fährt, ist sie dann schneller als mit einem normalen Fahrrad? Weil der Motor ja ab 25 Km/h nicht mehr unterstützt.

Ich bin weder für die Bewegung noch gegen sie, aber wenn ich sehe, dass Auto-Rowdies so dumm sind und handgreiflich werden, sich sozusagen instrumentalisieren lassen und es nicht mal merken, dabei Straftaten begehen, dann reizt es mich fast an die Klimabewegung zu spenden um ihre Dummheit zu bestrafen.

In einem Rechtsstaat sollte niemand einen Anderen schlagen dürfen.

Was ist Eure Meinung?

Wir haben öfter schon Szenen gesehen, in denen Klimaprotestanten, die sich an die Strasse kleben von Auto- Rowdies körperlich angegriffen werden.

Ich frage mich, warum diese Menschen nicht einfach Ruhe bewahren?

Sind diese Rowdies zu dumm, um zu merken, dass sie von der Zeitung angestichelt werden und am Ende den Preis für ihre Dummheit in Form von Haftstrafen, ähnlich wie die Proud Boys für Trump, bezahlen werden?

Sollte die Polizei endlich härter gegen diese Rowdies vorgehen. Straße blockieren ist das Eine, aber jemanden anzugreifen, das geht überhaupt nicht!

Was meint Ihr?

Wenn man es lustig findet wenn Klimaaktivisten weggezerrt werden, oder generell Strassenblockierer, ist man dann ein schlimmer Mensch?

Ich finde das sind Klimafanatiker, eine winzige Minderheit die der Mehrheit eine Klimadiktatur aufzwingen wollen, und die wollen uns alle in tiefste Armut abstürzen lassen durch neue Regulationen und Gesetze etc.

Ausserdem bedrängen sie die Leute, was Nötigung ist.

Also weggezerrt zu weren und knast ist was sie verdienen finde ich. Aber ist mein Urteil vielleicht etwas zu streng über sie?

Warum werden die Leute die sich auf die Straße kleben wieder von der Straße entfernt? Kann man die einfach dort weiterhin kleben lassen, oder wiedersprucht dem ein Gesetz?

Ich und mein Freund führen seit mehreren Jahren eine starke Freundschaft. Seit ca. 1 Jahr hat er sich allerdings stark verändert, es fing an mit harmlosen streichen in der Schule und steigerte sich bis zu ernsthafteren Straftaten. Er hat auch komische Ansichten und Werte die ich nicht teile angenommen. Wenn ich den Kontakt abbrechen sollte weiß ich das er noch mehr abstürzen wird. Noch schlimmere Sachen machen wird etc. Ich habe jedoch keine große Lust mehr mich weiter in die Sachen mittenziehen zu lassen. Ich will aber diese Freundschaft nicht wegwerfen. Was soll ich tun?

Eure Tochter auf der Toilette beobachtet

Ich war lange bei der organisierten Kriminalität/Mafia und nach langer Abstinenz juckt es mich wieder - Bin ich der geborene Kriminelle oder warum ist das bei mir so?

Ich glaube mein Herz schlägt für die Kriminalität.

Manchmal sitze ich hier und würde gerne nochmal etwas drehen. Nicht wegen dem Geld, sondern wegen der Leidenschaft, es ist einfach ein Gefühl von Freiheit, Überlegenheit und Macht. Es ist ein großartiges Gefühl von Abenteurer und Genugtuung. Ein absolut erfüllendes Gefühl. Ein Anruf und würde reichen…

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html