Meinung des Tages: Das Bürgergeld steigt - wie bewertet Ihr die geplante Regelsatzänderung?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Ich finde die Erhöhung sinnvoll, da... 48%
Für mich gehen die Erhöhungen an der Realität vorbei, weil... 32%
Ich stimme Jens Spahn zu, da... 16%
Ich widerspreche Spahn und bin der Meinung, dass... 3%
Ich beziehe selbst Bürgergeld und denke... 1%
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Ich bin ein Rassist?

Bitte lasst mich erst erklären:

Ich arbeite in einem Indoorspielplatz und arbeite somit fast täglich mit hunderten von Menschen zusammen.

Grundsätzlich bin/war ich allen Menschen sehr offen gegenüber. Nun ist es aber bei uns so, dass der Ausländeranteil massiv überwiegt und sehr viele Familien haben, welche augenscheinlich aus dem Südosten kommen.

Ich schildere hier jetzt nur meine Beobachtungen: Aber man merkt deutlich, wie der Tag anstrengender wird, wenn wir eben viele Familien haben, welche kaum deutsch können, muslimisch sind,… Oft entstehen auch genau mit den Familien Probleme, da sich (Achtung, Beobachtung!) dort eher weniger an unsere Regeln gehalten wird und es oft auch nicht eingesehen wird. Es wird viel reingeschmuggelt und gelogen, was bspw die Kinderanzahl beim Bezahlen des Eintritts angeht.

Das haben wir bei den augenscheinlich deutschen Familien eher weniger. Dort wird sich in den meisten Fällen schon vorher die Hausordnung durchgelesen und sich auch bei Ermahnung eher dran gehalten.

Jetzt ist es so, dass ich solchen Familien mittlerweile schon im Vornherein mit einem versteckten Augendreher begegne und weniger freundlich bin, da es mich maximal aufregt, dass dort alles so schleppend immer verläuft und sich keiner an die Regeln hält.

Aber natürlich hat man von jeder Bevölkerungsgruppe gute und schlechte Menschen. Aber gerade bei gewissen Bevölkerungsgruppen habe ich mittlerweile durch meinen Job einen „kleinen“ Hass entwickelt.

Alles basiert auf Beobachtungen, macht es mich dennoch zu einem Rassisten?

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