Wie kann uns die EU GEGEN UNSER UNGERECHTES Sozialleistungssystem helfen?

Es ist allseits bekannt, dass das deutsche Hartz IV - System in vielen Klauseln menschenunwürdige Klauseln gegen die bürgerliche Selbstbestimmung in der relativen Auswahlfreiheit zu auszuübender Berufstätigkeit betroffener Bundesbürger enthält.

Wie kann uns EU - Gesetzgebung national helfen, vom einseitigen fordern statt Fördern samt unbilliger Härte der Sanktionierung wegen Ablehnung vollkommen ungeeigneter Vermittlungsvorschläge gegenüber individuellen Antragstellern helfen, statt nur Zuwanderung und Asyl in Konkurrenz als Druckmittel in unserem Staat zu bevorzugen ?

Was macht die Europapolitik EU - intern dagegen ausser einer bislang nur propagandierten Lohngleichheit für EU - interne Arbeitsmigration ?

Was macht die EU gegen staatsinterne Lohnungleichheit wegen unserer staatsinternen Fehlpolitik durch Agenda 2010 und unangemessenen Willkür-Zwängen für betroffene DE - Bundesbürger ? Wie kann die EU betroffene DE - Bundesbürger vor Behördenwillkür im Sanktionswesen für Grundsicherungsbezug bei schlechter Behördenarbeit schützen, ohne DE - Mitbürger gegenüber Arbeitskräften aus dem EU - Ausland zu benachteiligen wegen staatsinterner Fehlpolitik ?

Was unternimmt die EU künftig gegen EU - Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, in einer künftigen Flüchtlingswelle alle EU - Mitgliedsstaaten gleichermassen entsprechend ihrer jeweiligen Staatsbürger und Wirtschaftskraft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen für nötige Zeiträume zu verpflichten ?

Was unternimmt die EU gegen Mitgliedsstaaten, die sich beharrlich gegen die zeitweise Aufnahme krisenbedingter Kriegsflüchtlinge in entsprechenden Teilkontogenten vollkommen aus internen Staatsideologien widerrechtlich sperren ?

Wird die EU solchen Mitgliedsstaaten ( hoffentlich ) demnächst mal den Rauswurf aus der EU - Gemeinschaft anbieten, wenn sie ihren grundlegenden Humanitärpflichten nicht nachkommen ?

Wie wird die EU künftig mit der britischen Regierung und ihrer Möchtegern - Ausnutzung dieser Gemeinschaftsleistung umgehen ? Würde sie Irland und Schottland weiter schützen und unterstützen , wenn sie sich gegen den Brexit , und damit für Souveränität gegen GB + Queen nebst voll verpflichtendem Verbleib in der EU entscheiden würden ?

Würde die EU ( zu recht ) hart bleiben beim Brexit, wenn nur die " Engländer " aus dem UK austreten wollten , einige andere Staaten dieses Commonwealth des UK jedoch nicht ? ( Wer gehen will , soll gehen, wer bleiben will, bleibt aus diesen Inselstaaten ) ?

( mein Favorit, denn reisewillige Staaten sollte man in einer bestehenden GM nicht mit Sonderrechten locken , oder halten wollen.... gut, Zollunion könnte bleiben )

Soweit mal einige Fragen zur Europapolitik meinerseits, und was sie der EU gleichberechtigt unter allen Mitgliedsstaaten, oder sogar deutschlandintern bringen könnte .

LG

Parhalia2

Rechte, Pflicht, Themenspecial-EU
Bin ich verpflichtet zu spenden?

Manche werden mich als herzlos und geizig bezeichnen, aber ich sehe es nicht ein und fühle mich nicht dazu verpflichtet an diese Organisation zu spenden.

Meine Schule hat vor drei Wochen einen Spendenlauf gestartet und mehrfach dazu aufgefordert, dass Schüler/Innen kommen sollen und sich von ihrer Klasse oder von Familienmitgliedern sponsern zu lassen. Auf dem Infobrief steht, dass 50% der Einnahmen an UNICEF und 50% an eine lokale Hilfsorganisation geht.

So - alle, die die zwei Läufer aus unserer Klasse sponsern wollen, haben sich per Handmeldung gemeldet. Es waren 17 von 18 Schülern, alle außer ich. Der Lehrer sagte: "Alle, die sich jetzt gemeldet haben, bringen bitte das Geld bis dato xy mit". Sieben Schüler waren zu dem Zeitpunkt im Lateinunterricht und konnten somit nicht selbstentscheiden.

Nach dem Spendenlauf meinte der Lehrer, dass jetzt alle 2€ spenden sollen. Natürlich es handelt sich um eine zwei lächerliche Euros, aber ich vertrete eine Meinung und würde das gespendete Geld an andere Organisationen spenden, anstatt an Hilfwerke, die eine Medienstrategie verfolgen. Ohne meine Argumentation gegen die Hilfsorganisation UNICEF aufzuführen, möchte ich fragen, ob ich dazu verpflichtet bin das Geld abzugeben bzw. zu spenden, obwohl von Anfang an abgezählt wurde, wieviele und wer alles spendet.

Falls ich dazu verpflichtet bin, dürfte ich einen Nachweis von der Schule einfordern, dass sie auch wirklich die gesamten Einnahmen an diese Organisationen spenden? Unsere Schule hat schon häufig Eltern gebeten zu spenden, für unnötige Sachen, weil ihnen das nötige Geld fehlt. Unsere Schule hat ja nicht einmal Geld für Seife auf den Toiletten, jetzt wollen sie das Schulgebäude verschönern und wir wurden dazu gezwungen mitzuhelfen. Woher haben sie das Geld?

Hin, oder her - muss ich das Geld abgeben, oder nicht?

MfG, Flocky212

Schule, Rechte, Gesetz, Lehrer, Pflicht, Spendenaktion
Obdachlos und keine Krankenversicherung

Zum Sachverhalt: Ich habe keine Krankenversicherung, somit auch keine KV-Nr. Das einzige was ich noch besitze ist ein Ausweis mit Wohnsitz O.f.W., eine Geburtsurkunde und meine Sozialversicherungsnummer.

Nun versuche seit Tagen bei einer Sachbearbeiterin für Tagegeld eine KV zu bekommen. Diese schickt mich zu meiner KV (die ich nicht besitze) um dort eine KV-Nr. zu erhalten. Ich wähle die AOK und gehe zur nächsten Filiale. Einem sehr findigen und hilfsbereiten Mitarbeiter schildere ich mein Anliegen.

Dieser schickt mich nach einigen Recherchen mit folgender Anweisung zur Tagesgeld-Sachbearbeiterin zurück:

AOK benötigt Betreuungsauftrag durch Träger:

Bitte Betreuungsauftrag schicken an

AOK -Die Gesundheitskasse für Nds- Geschäftsbereich Auslandsabkommen, Auslandsgeschäfte Hans-Böckler-Allee 13 30173 Hannover

Bitte angeben ob Krankenversicherungskarte o. Abrechnungsscheine benötigt werden und wohin ggf. die Krankenversicherungskarte geschickt werden soll.

Die Sachbearbeiterin scheint mit dieser Anweisung jedoch völlig überfordert zu sein. Auch eine Telefon-Nr. der zuständigen Sachbearbeiterin der AOK konnte ihr nicht weiter helfen und sie besteht weiterhin darauf, dass eine Anmeldung bei der KV bei vorhandener KV-Nr. automatisch erfolgt.

Ich gehe zwar momentan davon aus, dass sie noch gar nicht verstanden hat, das eine komplett neue KV benötigt wird und daher keine KV-Nr. angegeben werden kann. Jedoch, selbst wenn sie dass erkannt haben sollte, wie bekomme ich sie dazu, diesen Betreuungsauftrag abzusenden? Der gute Mann von der AOK hat mir geraten, ihr in letzter Instanz mit einer Unterlassungsklage zu drohen...

Ich gehe morgen Vormittag wieder zu ihrer Sprechstunde zwischen 11 u. 12 Uhr und melde mich dann wieder, wie es gelaufen ist.

Bis dahin würde ich gerne erfahren, welche Rechte und Pflichten ich mit einer KV als Obdachloser habe?

Rechte, Krankenversicherung, obdachlos, Pflicht
Problem mit der Lehrerin wegen Schwimmunterricht

Meine Freundin (Rania) hat ein riesen Problem mit unserer Sportlehrerin weil diese sie zwingt am Schwimmunterricht teilzunehmen oder eine 6 zu kriegen. Meine Freundin ist übrigens Muslimin, trägt Kopftuch und KANN schwimmen, da sie von klein auf an deutschen Schwimmkursen teilgenommen hat.

Also, Rania hat mal in nem relativ lockeren Gespräch mit der Lehrerin Schwimmunterricht angesprochen und gesagt dass sie daran ja nicht teilnehmen wird. Da meinte unsere Lehrerin dass das aber Pflicht wäre für Alle, egal welcher Religion.

Dass es aber aus Prinzip nicht geht als Mulimin (vor allem mit Kopftuch) in der Schule Badesachen anzuziehen, wollte sie irgendwie nicht verstehen und meinte dass es ja Alternativen wie Taucheranzüge etc. gibt.

Diese, entsprechen aber genau so wenig den Kleidervorschriften, da sie ja hauteng sind und nciht den Sinn der Bekleidung erfüllen und außerdem sehr teuer sind im vergleich zu einem normalen Bikini für 15€.

Da hat ihr meine Lehrerin ein regelrechtes Ultimatum gestellt "entweder du nimmst teil oder du kriegst eine 6 in Sport - aber befreit wirst du garantiert nciht!" - nicht einbisschen dreist?

Was ich dabei nicht verstehe: Ist das den so, dass religiöse Gründe für eine Befreiung nicht genügen? Kann man "gezwungen" werden - auf eigene Kosten - Alternativen anzuschaffen? Würde es nicht reichen jedesmal krank zu sein? bräuchte man dann bei der Prüfung ein ärztliches Attest (9.Klasse)? Könnte man zB nach Geschlechtern getrennten Unterricht durchführen? da das Ausziehen ja hauptsächlich vor Jungen verboten ist.

Mir ist zwar klar dass solche Leute nicht wegen ihrer Religion bevorzugt werden dürfen, weil zB andere Mädchen sich schämen könnten wegen ihrem Körper und auch teilnehemen müssen. Aber andersrum würde Rania ja dann benachteiligt werden, weil es einfach viel unangenehmer und anstrengender wäre, in zB Kleidung ins Wasser zu gehen - man wird durch das zusätzliche Gewicht belastet und es fühlt sich eklig an durch die Nässe.

Außerdem muss man mit Intoleranz einiger Mitschüler rechnen die sie nicht mögen, auslachen, beleidigen würden.

Kleidung, Islam, schwimmen, Schule, Pflicht

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