EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
Deutschland, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Meinung, Migration, Asylanten, asylantrag, Asylbewerber, europäisch, Europäisches Parlament, Migrationspolitik, Pro und Contra, Rechtspopulismus
Warum wählen Menschen die AFD und nicht andere Parteien?

Nicht jeder der AFD wählt ist gleich rechtsradikal. Der Hauptgrund ist oft das die Leute von der Asylpolitik der Regierung die Schnauze voll haben. Immer mehr Ausländer kommen nach Deutschland von denen viele hier Straftaten verüben die man sich früher nicht mal vorstellen konnte. zBsp. wurde im Februar ein fünfjähriges Mädchen im Berliner Bezirk Pankow erstochen. Fast täglich liest man ähnliche Nachrichten. Vergewaltigung, Mord, Messerstecherein, Leute werden zusammen geschlagen usw. hauptsächlich Syrer und Afganen. Warum werden solche Leute nicht abgeschoben? Wer sich nicht an die Gesetze hier halten möchte oder will hat hier nichts zu suchen. Ich muss mich im Ausland auch an die die dortigen Gesetze halten und kann zbsp. nicht mit Schuhen in eine Moschee gehen. Vorige Woche wurde hier in Frankenberg eine Frau von einem Afganen ins Gesicht geschlagen. Begründung des Afganen Sie trug keinen Schleier und Ihre Beine waren zu sehen. Oder Hainichen. Ein Afrikaner zerschlägt mutwillig die Scheiben von Edeka. Schaden 50000,-€ Werden Sie dafür bestraft nein. Das werden nur Deutsche. Mittlerweile sind Deutsche in einigen Städten schon in der Minderheit wie etwa in Stuttgard. Nur noch 30% Deutsche der Rest sind Ausländer. Soll das jetzt bald überall so sein? Ich habe ja durchaus Verständnis wenn Menschen vor Krieg fliehen und hier Schutz suchen und sich an die Gesetze halten. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür das Leute nicht abgeschoben werden die hier eine Straftat nach der anderen Verüben und nicht bereit sind sich an Gesetze zu halten. Wenn das so weiter geht werden wir eines Tages Koranunterricht in den Schulen haben, das Gesetz ist die Scharia, Frauen dürfen gesteinigt und ausgepeitscht werden, die Beschneidung wird eingeführt, das Kalifat wird ausgerufen und Frauen dürfen nur noch verschleiert auf die Strasse. Nur Panikmache? Überleg mal. Wenn immer mehr Islamisten nach Deutschland kommen wie lange dauert es dann bis die erste islamische Partei in Deutschland gegründet wird? Wenn diese Partei dann die Mehrheit an Wählerstimmen hat dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis auch islamische Gesetze wie die Scharia eingeführt werden. Die stille Eroberung Deutschlands und alle schauen nur zu. Wer sich kritisch dazu äußert ist dann gleich der böse Nazi. Die Leute haben die Schnauze voll von dieser Asylpolitik. Deswegen wählen jetzt auch viele die AFD weil das die einzige Partei ist die dieser Asylpolitik kritisch gegenüber steht. In manchen Städten kann man sich Nachts schon nicht mehr auf die Strasse getrauen weil man Angst hat überfallen zu werden. Ein Arbeitskollege von mir bekam Asylanten als Nachbarn. Jede Nacht bis früh 3 Uhr Remidimi. Oft auch Tagsüber. Er arbeitet in 3 Schichten. Schlafen nach der Nachtschicht unmöglich. Als er sich beschwerte bekam er zur Antwort das das eben deren Kultur ist und er das hin nehmen muss. Er ist dann ausgezogen. Ich könnte auch noch andere Beispiele anführen. Redet mal mit Ärzten. Eine Ärztin erzählte mir vor kurzem das zBsp. Ukrainer sofort einen Termin beim Facharzt bekommen wo Deutsche oft 6 Monate und länger auf einen Termin warten müssen. Warum diese ungleiche Behandlung? Wegen solchen Dingen wählen immer mehr die AFD und nicht weil Sie alle rechtsradikal sind. Die Leute haben die Schnauze voll von dieser Politik. Ich denke wenn die Politik hier Ihren Asylpolitik Kurs nicht ändert wird es bald einen Punkt geben wo die Lage eskaliert.

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