Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten, die für faire Löhne, gute Wirtschaftsbedingungen demonstrieren und meinetwegen auch gegen die Bundesregierung. Und Menschen (…) die gegen die Demokratie oder gegen den Rechtsstaat oder gegen den Staat demonstrieren. Letzteres darf nicht passieren

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ampel-Kompromiss-reicht-Bauernpraesident-Rukwied-nicht-Ausweitung-der-Proteste-angekuendigt-article24649643.html

Hallo, ich wollte fragen, ob Annalena Baearbock einen Schulabschluss hat, weil sie ja einige Sachen von sich gibt z.B. es gibt laut ihr Länder. die mehrere 100000 km entfernt sind (einmal um die Welt sind ca 40000 km) oder das Jahr hat 500 Tage (es sind 365 oder 366 Tage) oder das Putin eine 360 Grad Wendung machen soll (360 Grad sind eine komplette Drehung) oder als sie ein Land als Bacon of hope bezeichnet hat. Hat die irgendeine Ausbildung oder einen Schulabschluss?

Donald Trump wird von immer mehr Staatsgerichten von der US Wahl ausgeschlossen, obwohl er je nach Umfrage aktuell bis zu 10 % vor Biden liegt. Ähnliches in Deutschland wo die etablierten Parteien anstatt ihre Politik anzupassen, lieber die AfD verbieten würden, jetzt da diese in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden könnte und ein Ausschluss von politischer Macht daher immer schwieriger und undemokratischer wird - wie kann man es demokratisch rechtfertigen, dass eine in vielen Ländern einstellige Partei (SPD) eine Partei mit bis zu 30 % Zustimmung (AfD) von politischer Teilhabe ausschließen will?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ministerpräsident Weil fordert die Ampel-Regierung auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Beim Sparen brauche es ein Konzept.

"Man muss auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ans Sparen geht, aber da muss ein Konzept dahinterstehen", so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.

Protestwoche der Landwirte gegen Politik der Ampel-Regierung:

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. 

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, starten die deutschen Bauern massive, bundesweite Proteste Behörden warnen vor Blockaden.

Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen".

Weil fordert Reformen bei Schuldenbremse:

Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne.

"Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, "aber verändern werden wir sie müssen".

| Artikel: Weil über die Bauernproteste: "Schwierige Situation"

| Frage:

• Muss die Ampel dringend weg?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Hab dazu ein TikTok gesehen, aber keine Infos.

Landwirte erzielen in den letzten Jahren Rekordgewinne

https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/rekordgewinne-fuer-landwirte-extrem-schwierigen-zeiten-612819

Tun aber trotzdem so, als würde ihre Welt untergehen und sie müssten jetzt die Ampel so sehr "angreifen".

Gerade für Rechtspopulisten ist das doch super Futter..

Steckt da mehr dahinter oder wird mal wieder überreagiert auf Seiten der Rechten und der der Landwirten?

LG

Mich würde interessieren, welche Partei die jetzigen AfD-Wähler bei der jetzigen Bundestagswahl gewählt haben. Gerne mit Begründung, was sich für euch verändert hat.

Nach der teilweisen Rücknahme von Agrarreformen lehnt Ressortchef Özdemir weitergehende Änderungen ab. Die Aktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt indes für weitere Debatten - auch mit Blick auf die kommende Protestwoche der Bauern.

Mehr aktuelle News

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion über Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal": "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.

Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar."

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Zusatzfrage: Tendiert Habeck dazu, den Bogen zu überspannen?

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Auch Spediteure unterstützen die Proteste. (AFP/lag)

Zusatzfrage: War für die zurückgenommenen Kürzungen nun eigentlich der Finanzminister, der Wirtschaftsminister oder doch der Landwirtschaftsminister zuständig? Wer also hat den Bogen überspannt? Nur einer der drei oder alle zusammen?

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Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie für eine "Unterwanderung" der Demonstrationen.

Sie alle scheinen sich die radikalisierten Trump-Anhänger der USA zum Vorbild zu nehmen

Findet ihr die Ampel Regierung bekommt zu viel Hate ab. Immerhin war die CDU 30 Jahre lang am Regieren und das System ist komplett auf die CDU aufgebaut. Dazu sind ebenfalls die Blütezeit Deutschlands vorbei und wir haben es mit Inflation, Krieg und Klimawandel zu tun. Da Politik ein Spiel der Kompromisse ist, finde ich das die erst 2 Jahre alte Ampel Regierung zu viel Hate abbekommt. Eine Umstrukturierung kostet halt Zeit und Geld.

PS. Ich habe nicht gesagt sie machen alles richtig, ich finde nur sie bekommen zu viel Hate ab

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

welche von diesen politikern würdet ihr sagen

genau so will ich werden?

Vor kurzem haben sie ihn auf die Hallig Geschickt. Was kommt jetzt?

Wie jetzt raus kommt.... die nächsten 60 Mrd fehlen weil man offensichtlich "vergessen" hat die notwendigen Gaskraftwerke zum Grundlastausgleich mit einzuplanen....

So etwas kann man nicht vergessen, das muss man gezielt machen. In wie weit denkt ihr Habeck oder anderen verantwortlichen (das ragt in die CDU Zeit rein) wird künftig deswegen der Prozess gemacht werden bzgl. Schadensersatz? Gut... bei Scheuer hat man ja auch drauf verzichtet.

Wärend wir die 50% Ökostrom erreicht haben im mittel, schnellen die Energieimporte immer weiter nach oben. Diese ganzen Politiker sind untragbar! Oder habe ich was verpasst und diese Kosten finden sich doch irgendwo im geplanten Haushalt wieder? Dann nehme ich alles zurück... so lange bleibt es aber ein kommender "uups, das hätte ja keiner ahnen können.... wir müssen die Schuldenbremse aussetzen" posten

Ich finde die Grünen schlecht.

Begründung: Tempolimit 120, ohne Worte