Resettlement“-Programm Afghanistan?

Es war Annalena Baerbocks Prestige-Projekt: Mittels des sogenannten „Resettlement“-Programms für gefährdete Afghanen wollte die Bundesregierung gefährdete Ortskräfte evakuieren und nach Deutschland ausfliegen.

Jetzt stellt sich heraus: Im Rahmen dieses Programms wurden mindestens 25 Scharia-Richtern Aufnahmezusagen gemacht. Bei hunderten weiteren Bewerbern gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Identität.

Das Programm sollte besonders Menschenrechtsaktivisten und verfolgten sexuellen Minderheiten helfen.

Demnach waren Hinweise von der Botschaft aus Islamabad in Pakistan eingegangen, dass sich bei den Visabewerbern auch Islamisten, Analphabeten, Betrüger und Terroristen befinden. Etliche Antragssteller würden kaum mit dem deutschen Wertesystem zurechtkommen, viele Bildungshintergründe seien zudem zweifelhaft, weil Abschlüsse in Koranschulen nicht mit Universitätsdiplomen aus Europa verglichen werden können. Das Bundesinnenministerium warnte damals sogar explizit das Auswärtige Amt, die Menschen nach Deutschland einzufliegen.

Baerbock verhinderte die brisante Sicherheitsprüfung.

  • Das Auswärtige Amt ignorierte monatelang Sicherheitsbedenken gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen, was zu einem Konflikt mit dem Innenministerium führte.
  • Außenministerin Annalena Baerbock gab ihren Mitarbeitern die direkte Anweisung gegenüber dem Innenministerium „hart“ zu bleiben.
  • Und das alles obwohl es konkrete Warnungen vor Islamisten gab, die sich als Verfolgte ausgeben.

Wollte Baerbock also absichtlich Islamisten und Terroristen ins Land lassen? Oder hat sie einfach mal wieder ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt? Sollte sie endlich zurück treten, um Schaden an unserem Land abzuwenden?

https://www.nius.de/Gesellschaft/per-freiwilligenprogramm-deutschland-nimmt-25-scharia-richter-aus-afghanistan-auf/b70c774a-bebe-43e3-a249-a2165a307614

https://www.nius.de/News/fuer-migranten-aus-afghanistan-baerbock-verhinderte-brisante-sicherheitspruefung/89536650-33bf-4a2d-a457-4ac2a0e7ff94

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Neuwahlen in 2023 für wie lange?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

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