Am heutigen 07. Oktober jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Mittlerweile sind mit dem Libanon und dem Iran weitere Staaten in diesem Krieg involviert. Und während ein langanhaltender Flächenbrand droht, ringt die Weltgemeinschaft händeringend um diplomatische Lösungen...

Das Hamas-Massaker vom 07. Oktober

Am 07. Oktober 2023 kam es in Israel zum schlimmsten Pogrom an Juden seit dem Holocaust. In den frühen Morgenstunden des Tages feuerte die palästinensische Terrororganisation Hamas Tausende Raketen gen Israel. Über 3.000 schwer bewaffnete Kämpfer überfielen im Anschluss daran zahlreiche Dörfer im Landesinneren und vergewaltigten und töteten mehr als 1.200 Menschen. Darüber hinaus wurden über 200 Menschen aus ihren Häusern entführt und gen Gazastreifen verschleppt.

Noch am selben Tag verkündete Ministerpräsident Netanjahu, sich von nun an im Krieg mit der Hamas zu befinden.

Der Krieg weitet sich aus

In den Monaten nach dem Überfall intensivierte die israelische Armee ihren Kampf innerhalb des schmalen Küstenstreifens. Als Folge der schweren Kämpfe liegt ein Großteil des dicht besiedelten Gazastreifens mittlerweile in Trümmern. Experten schätzen, dass es mittlerweile mehr als 42.000 Tote, 96.000 Verletzte und 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge auf palästinensischer Seite gibt.

Aus Solidarität mit den Menschen in Gaza und aus Hass auf Israel verstärkte die vom Iran unterstützte libanesische Terrormiliz Hisbollah in den vergangenen Monaten ihre - nahezu täglichen - Raketenbeschüsse auf Israel. Seit der Tötung zahlreicher namhafter Hisbollah-Funktionäre durch den israelischen Geheimdienst und einem iranischen Raketenangriff auf Israel nimmt die Spirale der Gewalt in der Region zunehmend zu. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht...

Gibt es eine Chance für diplomatische Lösungen?

Viele Staaten, darunter u.a. die USA, Deutschland oder Frankreich, versuchten in den vergangenen Monaten, den Weg für diplomatische Lösungen freizumachen. Auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Waffenlieferungen nach Israel einzustellen, reagierte Netanjahu empört. Derzeit ringt die Welt um Lösungen, um die noch lebenden Geiseln zu retten und einen langanhaltenden und sich eventuell weiter ausweitenden Konflikt in der Region zu verhindern.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr, wie der Frieden in der Region dauerhaft wiederhergestellt werden kann?
• Wie könnten wichtige Partner Israels wie die USA oder Deutschland den Weg für diplomatische Lösungen freimachen?
• Inwieweit kann und muss die Weltgemeinschaft mäßigend auf die Hisbollah bzw. den Iran einwirken? Welche Staaten könnten hier in der Vermittlung vorangehen?
• Welche Möglichkeiten hat die israelische Regierung Eurer Meinung nach, sowohl das Leben der Geiseln als auch das Existenzsrecht Israels zu schützen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S. wir wissen, dass es sich um ein hochkomplexes und emotional aufgeladenes Thema handelt. Bleibt in den Diskussionen bitte dennoch sachlich und respektvoll. Klar xenophobe & antisemitische Aussagen werden unsererseits entfernt.

Als Vergeltung auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd müssen alle Konsulate Irans in Deutschland schließen.

Passt diese Maßnahme als Reaktion für euch?

Deutschland schließt iranische Konsulate

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-generalkonsulate-baerbock-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252260578/Baerbock-rechtfertigt-Kosten-fuer-Make-up-Ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-Totengraeber.html

Das Regime in Teheran hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hingerichtet. Außenministerin Baerbock spricht von Mord. CDU-Chef Merz fordert die sofortige Ausweisung des iranischen Botschafters.

Die Bundesregierung bezieht Stellung zur Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die »Ermordung« von Sharmahds durch das iranische Regime »auf das Schärfste«.

»Seiner Familie, mit der wir immer im engsten Austausch waren und sind, gilt mein ganzes Mitgefühl für diesen schrecklichen Verlust«, teilt die Grünenpolitikerin in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes mit.

Unermüdlich habe sich die Botschaft in Teheran für Sharmahd eingesetzt. Dafür sei auch mehrfach ein hochrangiges Team in den Iran entsandt worden. »Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird«, so Baerbock.

Die Ministerin spricht in dem Zusammenhang von einem »menschenverachtenden Regime«, das gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige vorgeht. »Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist.«

https://twitter.com/ABaerbock/status/1850985143403507813?t=dhSHKCNRZHhu1K15STxspw&s=19

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Auch Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe äußerte sich zur Hinrichtung. Sie sprach von einer »schrecklichen Nachricht«. Die brutale Hinrichtung sei »ein weiterer Beleg dafür, dass mit diesem Terrorregime keine konstruktiven Verhandlungen möglich sind«.

Auch Friedrich Merz tweetet:

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1850962716921561492?t=kv83n46ZAu-TFQcooGD2mw&s=19

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-kuendigt-schwerwiegende-folgen-fuer-iran-wegen-hinrichtung-von-jamshid-sharmahd-an-a-a29b328f-cf57-4b72-ac08-dbfdb1ea4281?sara_ref=re-so-app-sh

Was meint Ihr?

• Ist es klug die diplomatischen Beziehungen zum Iran zu beenden?
• Haltet Ihr den rigorosen Stil von Merz und Baerbock für richtig und angebracht, oder findet Ihr das unklug?
• Nimmt man diese Hinrichtung als Vorwand, weil ohnehin ein großer Krieg gegen den Iran bevorsteht?

Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin hat beispielsweise die Aufgabe dem Sieger der Wahl eines der engsten politischen Verbündeten zu gratulieren und dafür zu sorgen das die Zusammenarbeit nicht von deutscher Seite geschädigt wird.

Besser sie wäre zu Hause geblieben, meiner Ansicht nach. Durch ihre Reise dorthin hat sie allenfalls ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht. Denn solange die Libanesen die islamistische und terroristische Hisbollah als ihre Führer ansehen, solange wird es dort keinen Frieden und auch keine Friedens Verhandlungen mit Israel geben. Gilt genauso für alle Palästinenser im Gaza. Solange sie ihre Führer die Hamas nicht zum Teufel jagen, solange werden sie noch leiden, ganz schlimm leiden.

https://youtube.com/shorts/2bH3FzrpVuk?si=ZBaPhTL8M305yvSD

Die AFD trägt was vor in der Hoffnung das alle buhhh rufen und die Baerbock Schlingelt mehr um Antwort

Um von der israelischen Regierung eine Garantie einzufordern, dass das Völkerrecht bei ihrem Einsatz eingehalten wird.

CDU, CSU und Springerpresse machen einen Skandal daraus:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254009250/Waffenlieferungen-an-Israel-Merz-und-Kubicki-fordern-Erklaerungen-von-Gruenen-Ministern.html

Sie ist ja auch für Umwelt usw.

Hallo,

Donald Trump hat vor einigen Tagen als Präsidentschaftskandidat für gerade einmal 5-15 Minuten bei McDonald's gearbeitet für seine Wahlkampagne.

Welchen deutschen Politiker/in würdet Ihr am liebsten einmal zu McDonald's eine Weile schicken, um dort zu arbeiten und den harten Arbeitsalltag besser zu demonstrieren?

Warum jetzt mit S bei Ampel(s)?

Und wieso wird da immer Halloween-Musik im Jingle / Intro gespielt

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Hier wird behauptet, die Grünen (Aussenministerin Baerbock) hätten Ersatzteile für ein wichtiges Verteidigungssystem in Israel einfach zurückgehalten, wodurch terroristische Gruppierungen überhaupt erst die Gelegenheit hatten immer wieder anzugreifen. Ist das so?

https://www.youtube.com/watch?v=4TkjoWOhhXg

Was meint ihr?

Als Gäste eingeladen waren unter anderem Alena Jabarine und Emilia Roig, zwei junge Frauen, die immer wieder durch israelfeindliche Äußerungen auffallen. Jabarine, die früher für das NDR-Format Strg-F arbeitete, machte das Dinner auf ihren Social-Media-Känälen selbst öffentlich. 

Jabarine nutzte die Veranstaltung für weitere Angriffe auf Israel. Zum Thema des Dinners schrieb sie: „Während der IGH untersucht, ob Israel einen Genozid begeht, das Westjordanland auf eine ethnische Säuberung zusteuert, wir täglich Zeug*innen israelischer Kriegsverbrechen werden, spielt Deutschland keine rühmliche Rolle (…)“, wie ein Screenshot von „Bild“ zeigt.

Insbesondere die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.